Kein Ärger mehr in der SPD
Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD. Foto: om
Es ist sicherlich eine Zäsur für die Regensburger SPD. Nach den Querelen in den vergangenen Monaten im Zuge des Korruptionsprozesses um Joachim Wolbergs, die zu Rücktritten, Austritten und Abspaltungen (in Stadt und Landkreis) führten, verlief die heutige Versammlung im Regensburger Gewerkschaftshaus ausgesprochen einmütig.
Kein Wort über Wolbergs
Im April dieses Jahres trat der suspendierte Oberbürgermeister aus der SPD aus und beendete damit eine lange Hängepartie um seine mögliche OB-Kandidatur für die SPD bei der Kommunalwahl 2020. Weil er aber weiterhin das Amt anstrebt, gründete er mit “Brücke” seinen eigenen Wahlverein. Ein paar Anhänger folgten ihm bei diesem Schritt, zuletzt verließen die beiden SPD-Stadträte Thomas Thurow und Ernst Zierer ihre Fraktion. Sie werden Ende September eine eigene Brücke-Fraktion im Stadtrat gründen.
Bei der SPD-Aufstellungskonferenz am Samstag ist all dies kein Thema. Kein Wort zur Parteispendenaffäre, kein Wort über die Brücke und die Abtrünnigen, der Name Wolbergs fällt kein einziges Mal. Der Oberbürgermeister, der 2014 noch mit 70 Prozent die Stichwahl gegen den CSU-Kontrahenten Christian Schlegl gewonnen hatte, ist für die SPD endgültig Geschichte.
Maltz-Schwarzfischer: Ja, ich will!
Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer, die seit Anfang 2017 die OB-Amtsgeschäfte führt, umreißt in ihrer Einführungsrede ihre Vertretungszeit und zeigt sich ob dessen kämpferisch: „Ich werde mein Licht nicht mehr unter den Scheffel stellen, denn ich habe jetzt zweieinhalb Jahre lang tagtäglich bewiesen, dass ich es kann.“ Sie mache den Job mit Freude und bekräftigt ihre Kandidatur: „Ja, ich will!“.
Inhaltlich skizziert sie „die Megathemen der nächsten Jahre“, insbesondere Verkehr, Wohnen, Sicherheit, Arbeit und Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt. Sie wünsche sich „eine Stadt ohne Stau“ und gibt das Ziel vor „eine weitgehend verkehrsberuhigte, autofreie Altstadt“ umzusetzen. Der Vorschlag etwa auch E-Wassertaxis anzudenken, wird mit wenig Applaus und einigem Grummeln seitens der Delegierten quittiert. Die Stadtbahn solle nicht erst in fünfzehn, sondern „spätestens in zehn Jahren“ kommen, heißt die Marschroute. „Das kann gelingen, wir müssen nur anpacken.“
Sicherheit soll Chefsache werden
Für den Bereich Wohnen kündigt Maltz-Schwarzfischer an, die Stadtbau GmbH mit mehr Grundstücken und Kapital auszustatten. Eine Forderung, die die SPD bisher weitgehend uneingelöst bereits zur Kommunalwahl 2014 priorisierte. Außerdem, so die OB-Kandidatin, solle die Stadt Flächen nicht mehr verkaufen, „sondern in Erbbaurecht abgeben.“
Weitere Kernanliegen: Das Thema Sicherheit werde sie „zur Chefsache machen“, denn es komme „nicht nur auf die objektiven Kriminalitätszahlen [an], sondern ebenso bedeutend ist die gefühlte Sicherheit“. Maltz-Schwarzfischer kündigt auch an „sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen bei der Stadt völlig“ abzuschaffen.
Langjährige Stadträtinnen Meier, Neuner und Wild nicht mehr dabei
Nach der gut halbstündigen, sehr sachlich und wenig enthusiastisch gehaltenen Rede, stellen sich die 50 Stadtratskandidatinnen und -kandidaten vor, von denen letztlich alle nahezu einstimmig ohne Schwierigkeiten und Gegenkandidaturen gewählt werden. Neben den Ex-SPD-Stadträten Thurow und Zierer sowie dem langjährigen Fraktionschef Norbert Hartl werden auf der neuen Liste auch die Noch-Stadträte Tobias Hammerl, Christa Meier, Margot Neuner, Michael Staab und Margit Wild nicht mehr vertreten sein. Entweder weil sie nicht mehr kandieren wollten oder bei der Listenaufstellung nicht mehr berücksichtigt wurden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten 20 Listenplätzen: 1. Gertrud Maltz-Schwarzfischer, 2. Thomas Burger, 3. Dagmar Kick, 4. Klaus Rappert, 5. Evelyn Kolbe-Stockert, 6. Juba Akili, 7. Elisabeth Christoph, 8. Alexander Irmisch, 9. Claudia Neumaier, 10. Hans Holler, 11. Irmgard Miedel, 12. Thomas Rudner, 13. Christine Kleinletzenberger, 14. Heinrich Kielhorn, 15. Sarah Heesch, 16. Christian Dietl, 17. Deniz Zelluh, 18. Sebastian Kropp, 19. Lucia Dietlmeier, 20. Bruno Lehmeier.
Donauaufwärts
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Zum Foto:
Zum SPD-Oberst in Regensburg,… wie heißt er gleich noch?… sowie der Dame zu seiner linken Seite:
@SPD-Oberst: “Brown Shoes Don’t Make It!” (Frank Zappa).
@SPD-Dame zur seiner Linken: Die roten Schuhe erst recht nicht!
Volker Ganker
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+…tagtäglich bewiesen, dass ich es kann..+
Das dürfte vermutlich auch das eigentliche Problem sein.
+…eine Stadt ohne Stau …verkehrsberuhigte, autofreie Altstadt+
Der Stau ist doch ganz wo anders:Landshuter, Nordgau, Frankenstr,West/Ostumgehung usw.
In der Altstadt stören einpaar Autos aber vor allem Touris und Radfahrer.
XYZ
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Das wird ja spannend. Möchte nur noch auf den umfangreichen Beschluss des VG R vom 20.08.2019, RO 10 A DS 19.1307 verweisen, zu finden in juris, beck-rspr. und sogar im bayernrecht der staatskanzlei:
RN 93: Der OB ist nicht gehindert sich bei der nächsten wahl wiederum zur wahl zu stellen.
RN 61: Das erkennende gericht geht davon aus dass bereits die verurteilung wegen vorteilsannahme zur entfernung aus dem beamtenverhältnis führen wird – davon las ich in den liveblogs nichts, ginge wohl auch über die kompetenzen.
RN 66: Die klärung der rechtsfragen im bereich der parteienfinanzierung ist dem BGH überlassen ( oder dem BVerwG?).
einLeser
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@Martin Oswald
Sie verwenden in Ihren Artikeln häufig Fotos in sehr hoher Auflösung. Könnten Sie diese bitte künftig auf eine vernünftige Größe skalieren? Die Riesenbilder verlangsamen den Seitenaufbau, und auf Mobilgeräten ohne Daten-Flat verursachen sie dem Leser unnötige Kosten.
Lothgaßler
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So manches Wahlkampfthema könnte gegen die Wand gefahren werden: “..weitgehend verkehrsberuhigte, autofreie Altstadt..”. Ja, die Ein- und Durchfahrtstrassen nehmen viel Verkehr auf (sogar jetzt am Sonntag 9:00 Uhr beachtlicher Verkehr auf der Jakobstr.), aber was ist mit dem großen Rest von Regensburg? Und wohin sollen denn die noch in der Altstadt verbliebenen Selbständigen und Gewerbetreibenden mit Mobilitätsbedarf? Mit einem Wassertaxi ist da kaum jemanden geholfen. Es fehlt nur noch der Landeplatz fürs Flugtaxi.
Die SPD-Abtrünnigen bei der Nomminierungsveranstaltung nicht zu nennen ist ok, aber im kommenden Wahlkampf muss gehobelt werden. Zur Not muss auch die Kleiderordnung Signale setzen (aber politisch aufpassen: blau + braun, auweia). Nur darauf zu verweisen, dass eine Stellvertreterin den OB-Job genauso gut machen kann wie der suspendierte OB, das bringt keinen Prozentpunkt. Im Grunde kann jeder den Job machen, sie/er muss keine besonderen Qualifikationen nachweisen.
=> Die SPD benötigt im bevorstehenden Wahlkampf ein Coaching. Wir sollten das durch entsprechende Kommentare in regensburg-digital leisten.
@XYZ: Was fabulieren Sie da rum? Der suspendierte OB tritt ja zur Wahl an, also keine Behinderung seiner Rechte, sondern ein strategisches Manöver um seine Rechte auf Ruhestandsbezüge zu sichern (sofern nicht doch noch ein härteres Urteil folgt). Eine Wiederwahl wirds für ihn nicht geben, weil zu viel “Freundschaft” und Irrtum über Recht und Unrecht (Verbotsirrtum), sowie Vergesslichkeit und Schludrigkeit den Wählerinnen und Wählern sauer aufstoßen.
Und was das Urteil angeht warten wir alle auf die schriftliche Begründung und die dann ggf. anstehende Neuauflage mit Neubewertung der “Freundschaftsdienste” und des “Verbotsirrtums”. Richtung SPD wird der “Verbotsirrtum” bei den Parteispenden wohl nicht funktionieren, oder galt der Verbotsirrtum auch für den/die Schatzmeister/in, Kassenprüfer/in usw.?
Mr. B.
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Die dauernd diskutierte Vorteilsannahme sollte vielleicht im Gesetz ganz abgeschafft werden, wenn man hier solche Probleme hat, bei höher gestellten Persönlichkeiten, das Gesetz richtig anzuwenden und auszulegen. Bei einfacheren Personen würde nämlich wahrscheinlich schon ein Anfangsverdacht genügen und dann die betreffende Person aus ihrer Stellung entfernt werden.
So hätten nicht nur weiterhin die “Privilegierten” das Recht, ihr Vermögen aufzustocken, sondern alle, die die Möglichkeit hätten.
Renate Kleber
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Das Bild spricht Bände:
-SPD Baustelle
-SPD Beachflag weht links
-SPD spiegelverkehrt
-SPD steigt (her)ab
Donauaufwärts
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Der Autor von “Brown Shoes Don’t make it”, hier im Interview von 1984:
https://www.youtube.com/watch?v=Eln3J6BxWN0
Ich bin alter Zappa- Fan, das brauche ich hier glaube nicht erklären.
gustl
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wo finde ich die aktuelle Spendenliste?
XYZ
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Gebt doch noch eine – einfachere Aussicht als stadtrat – im Leben geht so das meiste daneben – wir lernen aus Niederlagen und nicht aus Siegen. Er hat sich jedenfalls bemüht.
Joachim Datko
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In der Regel lernt man aus “Siegen” und “Niederlagen”
Zu XYZ 19:33: Zitat: “[…] im Leben geht so das meiste daneben – wir lernen aus Niederlagen und nicht aus Siegen.”
Man kann nicht immer gewinnen, es reicht aber, wenn man häufig gewinnt und selten verliert. Nach jedem “Sieg” kann man etwas mehr riskieren, in der Hoffnung, dass es wieder gut geht.
Herr Wolbergs hat sehr viel riskiert und fatal verloren. Aus dem Überflieger des letzten Regensburger Wahlkampfs ist eine “graue Maus” geworden, zumindest was seine ersten Wahlplakate angeht.
Die Regensburger SPD konnte sich erfolgreich vom Spendenskandal distanzieren, obgleich sie von der großzügigen Wahlkampffinanzierung durch die lokale Immobilienwirtschaft profitiert hat.
cF
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Wahllisten der Parteien, offene Listen, Wahlfreiheit.
Was nicht nur für die SPD gilt.
Keine Partei ist gezwungen für eine Wahl nur Parteimitglieder zu nominieren. Parteilose? Quereinsteiger? Fachexperten? Wo sind sie bei der Regensburg SPD und bei anderen?
So gesehen ist “kein Ärger” innerhalb der SPD doch ein demokratisches Ärgernis für die Wähler, sprich für den Souverän. Warum wird seine grundgesetzliche Wahlfreiheit dadurch relativiert, dass er nur die parteiintern eh bloß von einer kleinen Machtclique Auserwählen wählen darf?
Starre Listen im Gegensatz zu lose gebundenen Listen (Tschechien, Slowakei).
Professor von Arnim zu den Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens auf Gemeindeebene, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann: Es ist die “Partei und nicht das Volk, die die sicheren Mandate verteilt”.
https://www.uni-speyer.de/files/de/Lehrst%c3%bchle/ehemalige%20Lehrstuhlinhaber/VonArnim/Fachveroeffentlichungen/JZ2002,578.pdf
Club-Szene
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Horst
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“Das Thema Sicherheit werde sie „zur Chefsache machen“, denn es komme „nicht nur auf die objektiven Kriminalitätszahlen [an], sondern ebenso bedeutend ist die gefühlte Sicherheit“.”
Super Ansatz, nur nicht von objektiven Zahlen beirren lassen. Populistischer Quark, den auch die SPD ins Angebot aufnimmt.
Magdalena S.
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Wer wissen will, was die SPD, Die Grünen, Freie Wähler und F.D.P. seit 2014 alles nicht geschafft hat, eine Aufzählung findet sich hier https://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2014/05/Koalitionsvereinbarung_2014-2020.pdf
Julian86
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“Gefühlte Sicherheit”
Aus dem Leitbild der hiesigen Polizei:
“Objektiv und professionell setzen wir das Recht durch. Gesetzestreue und korrektes Auftreten zeichnen uns aus. Wir handeln menschlich und sind bereit, Gesundheit und Leben für andere einzusetzen. (…) Wir arbeiten erfolgreich, sind für den Bürger präsent und gewährleisten so einen hohen Sicherheitszustand und ein gutes Sicherheitsgefühl.”
https://www.polizei.bayern.de/oberpfalz/wir/leitbild/index.html/3249
Sollten wir uns daher nicht alles andere als unsicher fühlen? Woher kommt aber diese gesellschaftliche Verunsicherung? Das Leiden nicht weniger an den staatlichen Verhältnissen? Einhergehend mit einer gewissen gesellschaftlichen Verwahrlosung? Mit mahnenden Worten des sich um den Bestand der Demokratie sorgenden Bundespräsidenten?
“Eisberg der Gewalt” (Dietrich)
Die “direkte Gewalt”, zuständig für deren Verfolgung zunächst die Polizei, driftet über dem Wasser. Physische Gewalt, leicht erkennbar für jedermann.
Der größere und gefährlichere Teil des Eisbergs liegt freilich unter dem Wasser. Im Verborgenen finden sich dort (nach Galtung) “strukturelle” und “kulturelle Gewalt”, die sich aus den Tiefen menschlicher Gesellschaften immer wieder neu aufbauen.
Wie man Frieden in den Städten schafft?
Antworten finden sich im Essay von Wolfgang Dietrich mit dem Titel:
“Ein Bild wollen wir uns machen – Überlegungen zur kritischen Friedensforschung im 21. Jahrhundert, in: “Kultur und Konflikt” von Hajo Schmidt und Uwe Trittmann (Hg.), Agenda Verlag, 2002
Regensbsurger
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Was ich bei der Regensburger SPD vermisse ist eine echte Aufarbeitung des
Korruptionsskandals. Das Thema wurde zwar juristisch ausführlichst bearbeitet, auf der politischen Ebene hat man sich aber weitestgehend weggeduckt.
Während des Verfahrens half die Erklärung, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußern möchte. Und jetzt werden die Worte “Korruption” und “Wolbergs” nicht mehr in den Mund genommen.
Immerhin war doch Wolbergs als langjähriges SPD-Mitglied und gefeierter “CSU-Besieger” der unwidersprochene Frosch in diesem Korruptionssumpf.
Die Absicht, Spenden und Spender veröffentlichen zu wollen ist ja schön und
gut, aber was ist aus der vor Jahren vollmundig angekündigten Zusammenarbeit mit Transpareny International geworden ? Die Forderungen von TI an eine transparente Verwaltung gehen weit über das Spendenthema hinaus.
Die vorgestellten Kandidaten sind zum größten Teil die alten, also diejenigen, die vor und nach dem Korruptionsskandal nichts zur Trockenlegung des Sumpfes beigetragen haben – zumindest habe ich davon nichts mitbekommen.
Was kann man also von der “neuen” Regensburger SPD erwarten ?
Mr. T.
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Richtig, Regensburger, da steht noch einiges aus. Es macht leider den Eindruck, als ob man das langsam versanden lassen will. Das mit TI hat deswegen nicht geklappt, weil die Stadt Regensburg nur eine Art Persilschein von TI wollte, was die natürlich nicht abgeben wollten. Die SPD hat sich zumindest freiwillige Transparenzregeln auferlegt, die Ähnliches in Zukunft verhindern sollen, mehr aber auch nicht. Um die Aufarbeitung in Partei und Stadtverwaltung drücken sich sowohl SPD als auch CSU. Die werden wohl befürchten, dass da noch viel mehr an den Tag käme, als jetzt schon auszusitzen ist.
Unbedarft
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@
Regensbsurger
23. September 2019 um 16:30 | #
Wenn die SPD das tun sollte, müsste ja auch diskutiert werden darüber, wer die Regensurger SPD in diese Situation erst manövriert hat.
Und darauf wartet er doch nur. Damit er sich weiter als Opfer politischer Ränkespiele inszenieren kann.
Diesen Gefallen würde ich ihm auch nicht tun ;-)
Donauaufwärts
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I muaß so lacha!
“Immerhin war doch Wolbergs als langjähriges SPD-Mitglied und gefeierter „CSU-Besieger“ der unwidersprochene Frosch in diesem Korruptionssumpf.”
@Regensburger, ich kann mich kaum mehr halten, “der Frosch im Sumpf”!
I schmeiß mi glei weg!
Regensburger
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Schön, dass mein Beitrag so erheitert. Ich dachte dabei an das bekannte Sprichwort :
Wer einen Sumpf trockenlegen will darf nicht die Frösche fragen.
Es sollte weder für die SPD im Allgemeinen noch Wolbergs im Besonderen beleidigend sein.