12 Jul2013
Karl Söllner: Familienpolitik muss sich am Kinderwohl orientieren
Die Familienpolitik sollte auf den Prüfstand. Deshalb hat die Bundesfamilienministerien eine Studie in Auftrag gegeben. Das ist richtig, denn es gibt ein Wirrwarr von 148 familienbezogenen Leistungen, die kaum einer überblicken kann. Karl Söllner, Direktkandidat der SPD für den Bundestag, erklärt: „Trotz der vielfältigen Leistungen haben Kinder aus Haushalten mit niedrigem Einkommen geringere Chancen auf eine gute Bildung als Kinder aus wohlhabenden Familien. Da läuft was schief.“
Die Familienpolitik scheint also nicht das zu fördern, was sie fördern soll, die Familie. Für Söllner bedeutet Familienpolitik, Kinder zu fördern und nicht den Trauschein alleine. Denn das Ehegattensplitting beispielsweise begünstigt Ehepaare auch dann, wenn sie keine Kinder haben. Den steuerlichen Kinderfreibetrag bekommen nur Eltern, die Steuern zahlen. Wer zu wenig verdient, geht leer aus. Kindergeld dagegen erhalten auch Gutverdiener, die das Geld gar nicht bräuchten.
Das von der CDU und CSU angestrebte Familiensplitting ist für Karl Söllner der völlig falsche Weg. Geplant ist, den steuerlichen Grundfreibetrag jedem Kind einzuräumen. Angenommen, der Grundfreibetrag bliebe gleich. Für 2013 beträgt dieser für Verheiratete 16.260 Euro. Eltern mit zwei Kindern könnten nach den Plänen der Union also doppelt so viel an zu versteuerndem Einkommen haben, bevor sie Steuern zahlen müssen. Beim zu versteuernden Einkommen sind bereits alle Werbungskosten, Vorsorgepauschalen, Freibeträge, etc. abgezogen, das Bruttoeinkommen liegt weitaus höher. Söllner: „Diese Art der Förderung muss man sich erst einmal verdienen können. Jene Eltern, die heute zusammen und nach allen Abzügen nicht mehr als 16.260 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, gingen leer aus. Familiensplitting ist also nicht familienfreundlich, sondern gutverdienerfreundlich. Woher das Geld kommen soll, um die Gutverdienenden zu fördern, hat die Union gar nicht erst angesprochen.“
Laut der Studie wachsen zwar immer noch 75 Prozent der Kinder bei verheirateten Eltern auf. Aber etwa ein Fünftel aller Eltern sind alleinerziehend. „Da muss Familienpolitik sich anpassen, wenn sie die Kinder nicht in der Traufe stehen lassen, sondern ihnen gleiche Bildungschancen einräumen möchte“, so Söllner. Hier ist insbesondere eine Förderung der frühkindlichen Entwicklung gefragt und Hilfe für Eltern in schwierigen Lebenslagen. Das sei mit rein finanzieller Förderung nicht zu schaffen. Laut Studie beklagen viele Eltern, für ihre Kinder zu wenig Zeit zu haben. Kinderlose mit Kinderwunsch äußern als Hauptproblem, keinen geeigneten Partner zu finden. Laut Söllner brauche es daher umfassendere Ansätze, wie kinderfreundliche Arbeitszeitmodelle, damit die Familie gegenüber der Karriere wieder stärker in den Vordergrund rückt. Schließlich übernähmen Familien wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die den Staat auf der anderen Seite wieder entlasten.
Dubh
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Hat Rot/Grün an der Förderung theoretischer sexueller Monogamie und der „Hausfrauenehe“, theoretisch auch Hausmannehe (genannt Ehegattensplitting), das ja nur was bringt, wenn eine/r nichts oder kaum was verdient, irgendetwas geändert – nee, oder?
Dafür aber hat Rot/Grün ALG II eingeführt, bei dem sämtliche familien – oder kinderbezogenen Leistungen angerechnet, sprich abgezogen werden.
Das Kindswohl scheint für SPDler doch ein ziemlich uneindeutiger Begriff zu sein, zumal wenn sie Kinderarmut erst so richtig produziert hat!
“Schließlich übernähmen Familien wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die den Staat auf der anderen Seite wieder entlasten.”
“Aber etwa ein Fünftel aller Eltern sind alleinerziehend. ”
Ah ja, und wieviele davon sind männlich?
Die unbezahlte gesellschaftliche Arbeit, insbesondere an Kindern, Alten und Kranken, die den Staat entlastet, erledigen nach wie vor doch ganz überwiegend Frauen, die insbesondere alleinerziehend auch einen Löwenanteil bei Harztlern stellen, egal welchen Ausbildungsgrades.
Wer hätte mit der gesamten Agenda 2010, insbesondere mit Hartz, je deutlicher gemacht als die SPD, dass reproduktive Arbeiten – ohne die es überhaupt keine Gesellschaft gäbe – absolut keinen Wert haben – es sei denn sie sind professionalisiert – dann aber sind sie für die meisten dort Tätigen, “logischerweise” mies bezahlt.
Wer nicht in irgendeiner Form finanziellen Mehrwert, selbstverständlich für andere, produziert, ist als Mensch für diese Gesellschaft nichts wert, und dessen Lebensunterhalt kann auch mit Kindern auf Null reduziert werden.
Frauen ohne eigenes, nicht von Lohnarbeit abhängiges Vermögen, sind bei der Gesetzeslage dank Rot/Grün incl dem aktuellen Unterhaltsrecht, und dem nach wie vor speziell teutschen Bewusstsein, dass alle unbezahlte Arbeit eh überwiegend Weibersache ist, extrem risikofreudig, oder auch blauäugig, wenn sie Kinder in die „deutsche“ Welt setzen, jedenfalls dann, wenn sie einen hohen Ausbildungsstand haben.
Oder meint der Herr Söllner tatsächlich kinderfreundliche Arbeitszeitmodelle – für beide?! – sprich Teilzeit – bringen genügend Geld für den Lebensunterhalt, wenn bei vielen heute schon 1 Vollzeit und 1 Teilzeit Gehalt nicht oder kaum mehr ausreicht – oder bei Durchschnittverdienern das Entgelt für den Teilzeitjob eines Partners weitgehend für die Kinderbetreuung draufgeht?
So ein/e Leiharbeiter/in mit Werkvertrag, der/die ein Drittel Lohn von (noch) Festangestellten für die gleiche Arbeit erhalten – die arbeiten mit Sicherheit dann mit Kusshand auch noch Teilzeit für noch weniger Geld, und kriegen sofort Kinder – weil Zeit dafür haben sie ja dann……..
Wo war jetzt eigentlich der Vorschlag, der die Situation für Kinder grundsätzlich verbessert?