„Kapitalismus am Limit – sehr exklusiv und nach außen gewaltförmig“: Sozialpolitischer Aschermittwoch in Regensburg

Die ersten Wochen des neuen US-Präsidenten Donald Trump wirken wie eine Bestätigung dessen, was der Politikwissenschaftler Markus Wissen vor einem Jahr über den „Kapitalismus am Limit“ schrieb. Am Aschermittwoch war er in Regensburg.

Düstere Aussichten und utopische Perspektiven präsentierte Markus Wissen beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel. Foto: Herbert Baumgärtner

Donald Trump war noch nicht US-Präsident, als die Politikwissenschaftler Markus Wissen von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Ulrich Brand von der Universität Wien Anfang letzten Jahres ihr Buch „Kapitalismus am Limit“ veröffentlichten. Rückblickend erscheint das Werk jedoch geradezu visionär.

Zum Sozialpolitischen Aschermittwoch der Sozialen Initiativen im Leeren Beutel in Regensburg ist Markus Wissen persönlich erschienen, um seine Thesen zu präsentieren. Es geht um nichts Geringeres als die „Krise der imperialen Lebensweise“ und den damit verbundenen Aufstieg der autoritären Rechten – aktuell verkörpert durch Donald Trump in den USA.

Imperiale Lebensweise: Leben auf Kosten anderer

Die imperiale Lebensweise, so Wissen, basiert darauf, dass Menschen im globalen Norden auf Kosten der Menschen im globalen Süden leben. Billig produzierte Kleidung aus Südostasien, ressourcenintensive und klimaschädliche Fleischproduktion, das Verbrennen von Öl und Gas, das den Klimawandel beschleunigt – all das sind Beispiele dieser Lebensweise.

„Das ist keine moralische Kategorie“, betont Wissen. Es sei eine Folge der sozialen Verhältnisse, in die man hineingeboren und sozialisiert werde. „Im Alltag können wir uns dem kaum entziehen.“ Konsumenten könnten nicht jedes Produkt auf seine sozialökologische Geschichte prüfen. Gerade Menschen auf dem Land seien auf die Benutzung eines Autos angewiesen. Beschäftigte in Betrieben hätten kaum Einfluss darauf, was dort produziert wird und wie. „Wir haben oft keine andere Wahl. “

Diese Lebensweise produziere enorme soziale und ökologische Kosten, die sich bislang vor allem im globalen Süden bemerkbar gemacht hätten oder auf künftige Generationen verlagert wurden. Doch mittlerweile funktioniere diese räumliche und zeitliche Verlagerung von sozialökologischen Kosten nicht mehr ohne weiteres.

Ökologische Krise als „Gamechanger“

Immer mehr Gesellschaften seien im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs darauf angewiesen, solche sozialökologischen Kosten zu produzieren und nach Außen zu verlagern. Als Beispiel nennt Wissen China, das zu Beginn der 1970er Jahre noch als Entwicklungsland galt und sich mittlerweile zu einer ökonomischen Supermacht entwickelt habe.

„Früher stand es als Außen des kapitalistisch entwickelten Nordens zur Verfügung.“ Mittlerweile müsse China selbst auf ein „solches Außen“ zugreifen: Landflächen, Rohstoffe und Infrastruktur in Afrika, Lithium aus Chile, die Seidenstraßeninitiative, um weit über die Landesgrenzen hinaus bessere Bedingungen für den eigenen Absatz zu schaffen.

„Doch je mehr Länder auf ein Außen angewiesen sind, desto stärker wird die Konkurrenz um ein solches Außen.“ Das Außen gehe als Grundvoraussetzung der imperialen Lebensweise verloren. Ein „Gamechanger“ bei alledem sei die ökologische Krise. Sie entziehe der kapitalistischen Produktionsweise ihre Grundlagen.

„Der Kapitalismus wird vorerst nicht zusammenbrechen, sich aber wandeln.“

Die Natur sei mittlerweile „in einer Weise vernutzt“ worden, „dass damit die eigenen Existenzbedingungen untergraben werden“. Die Klimakrise sei dafür nur ein Beispiel. Wissen nennt den Verlust an Biodiversität oder den zunehmenden Wassermangel, der sich in Deutschland beispielsweise bei Tesla in Brandenburg widerspiegle – in den Konflikten um den immensen Wasserbedarf für die dortige Produktion, der der Bevölkerung das Trinkwasser abgrabe.

„Jetzt könnte man sagen, der Kapitalismus hat sich immer wieder erneuert“, wirft Wissen in den Raum. Doch das funktioniere jetzt nicht mehr ohne weiteres. Der Kapitalismus werde deshalb zwar nicht in Kürze zusammenbrechen, aber sich stark wandeln. „Er wird sich in einen Kapitalismus wandeln, der räumlich sehr exklusiv und nach außen gewaltförmig wird. “

Auf planetarischer Ebene habe der Kapitalismus in einer Weise eingegriffen, dass die bislang stabilen Hintergrundbedingungen der menschlichen Geschichte „auf Dauer gestört“ seien. Hochwasser, Waldbrände und Trockenheit, die bislang vor allem den globalen Süden trafen, seien zunehmend auch im Norden, in Deutschland, „Alltagsrealität“, so Wissen. „Der Kapitalismus wird die Erdgeschichte mit seinen Hinterlassenschaften dauerhaft prägen.“

„Kapitalismus am Limit: Spannungen, Konflikte, Rivalitäten

Die Krisenpolitik, die aus diesem „Kapitalismus am Limit“ folge, sei umkämpft. Es komme zunehmend zu ökoimperialen Spannungen zwischen dominanten Mächten: Rivalitäten um fossile Rohstoffe, um Land zur Nahrungsmittel- und Energieproduktion, um Bodenschätze, um Kapazitäten zur Herstellung von grünem Wasserstoff.

Zu Konflikten komme es auch bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung an Folgen, die sich nicht mehr vermeiden lassen. Umbau von Städten, neue standortangepasste Sorten in der Landwirtschaft, verbunden mit hohen Kosten. Landstriche, die austrocknen oder drohen, vom Meer verschluckt zu werden. Eine weitere Frage: Wer trägt die Kosten für die bereits entstandenen Klimaschäden? Alles Probleme, die für weitere Spannungen sorgen, welche, so Wissen, „weiter zunehmen werden“. Ebenso wie die Spannungen bei der Bearbeitung dieser Krise.

Auftrieb für die autoritäre Rechte

Das Projekt, mit dem die Ampel in Deutschland antrat, war die ökologische Modernisierung in Richtung eines grünen Kapitalismus. Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Heizungsgesetz mit dem Ziel einer höheren ökologischen Effizienz der Produktionsweise. Weniger Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß.

„Das ist sicher gut, aber das reicht nicht aus“, sagt Wissen. Das Wirtschaftswachstum sei so hoch, dass die Einsparungen an Ressourcen davon überholt würden. Zudem sorge diese ökologische Modernisierung für erhebliche Spannungen. Das habe man in Deutschland am „grandiosen Scheitern“ der Ampelregierung erlebt.

Auftrieb erhalte hingegen eine andere Form der Krisenbearbeitung, die Wissen als „autoritäre Stabilisierung der imperialen Lebensweise“ bezeichnet. „Das ist das Projekt der Rechten.“ Diese setzten weiter auf den Einsatz fossiler Energieträger und ein „weiter so“ – exklusiv in den jeweiligen Machtbereichen.

Rechte machen sich Versäumnisse zunutze

Als Grund für diesen Auftrieb sieht Wissen Versäumnisse progressiver Kräfte. Die Versuche, beispielsweise der Ampel, die ökologische Krise „marktförmig“ zu bearbeiten. Man habe versucht, Anreize für die Modernisierung der Wirtschaft zu schaffen, aber kaum für sozialen Ausgleich gesorgt. Ein Emissionshandel für Wärme und Verkehr sei gekommen, aber nicht das versprochene Klimageld, um die Lasten für einkommensschwache Haushalte auszugleichen.

„Das ist nicht unbedingt eine Politik, mit der man gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozialökologische Transformation organisieren kann“, konstatiert Wissen. „Die Reichen kaufen sich Elektro-SUVs, den Ärmeren, die sich das nicht leisten können, wird das Fahren mit dem kleinen Verbrenner verteuert.“

Solche Versäumnisse mache sich die autoritäre Rechte zunutze. Diese habe zwar den Armen und Arbeitnehmern auch nichts zu bieten, sondern mache mit ihrer „knallharten neoliberalen Politik“ alles noch viel schlimmer. „Doch sie suggerieren, dass alles, was in jüngerer Zeit in Frage gestellt wurde, so bleiben kann, wie es ist.“ Weiter mit Verbrennern fahren, Landesgrenzen dicht machen, Fleischkonsum weiter so wie bisher, traditionelles Familienbild und Schluss mit Queer und Gender Studies. „Einfach eingängige Antworten, die an den Alltagsverstand anknüpfen, die aber zutiefst fatal sind, die Krise verschärfen werden und zulasten von Minderheiten gehen“, nennt Wissen diese Strategie.

„Eine Erzählung von Zukunft als Rückkehr in die Vergangenheit.“

Die autoritäre Rechte suggeriere, dass sie die imperiale Lebensweise wie bisher stabilisieren könne. Zumindest exklusiv – für die USA, für Ungarn, für Europa, eben dort, wo die Rechte an der Macht sei oder danach strebe. Andere halte man davon ab – durch einen Wirtschaftskrieg gegen China, eine Mauer zu Mexiko, mehr Frontex im Mittelmeer, Außenlager in Nordafrika. Wissen bezeichnet dies als eine „Politik der ausgrenzenden Stabilisierung“.

Die Ampel und andere hätten es nicht geschafft, eine attraktive Zukunftsvision zu vermitteln. Ökologische Reformen seien negativ besetzt und würden mit Einschränkungen assoziiert. „Eine Zukunft, die besser ist als die Gegenwart erscheint derzeit den meisten Menschen undenkbar.“ Die Rechte mache sich genau das zunutze. „Sie füllt diese Lücke mit einer Erzählung von Zukunft als Rückkehr in die Vergangenheit.“

Denkräume schaffen mit Maximalforderungen

Eher utopisch muten die Perspektiven an, die Wissen nach dieser düsteren Analyse liefert. Sich mit anderen zusammentun, empfiehlt er. Sich nicht mit einer „grünkapitalistischen vermeintlichen Realpolitik“ einzulassen. „Die Ampel hat das gründlich diskreditiert.“ Diese sogenannte Realpolitik weigere sich, den Realitäten ins Auge zu sehen.

Es brauche einschneidende Maßnahmen und gerade die Klimabewegung habe mit ihren radikalen Forderungen dazu beigetragen, dass Dinge wie der European Green Deal von 2019 überhaupt denkbar geworden seien. Er selbst sehe sich in seinem Buch in einer „Tradition des radikalen Reformismus“, sagt Wissen.

Dabei gehe es um konkrete Maßnahmen, welche die Lebensrealität vieler Menschen verbessern und gleichzeitig einen „utopischen Überschuss“ hätten, der den Weg in eine alternative Zukunft eröffnen könne. Man müsse Maximalforderungen stellen, um dafür Denkräume zu schaffen.

Auf der Suche nach einer anderen Form des Wirtschaftens

Ein Leitprinzip ist für Wissen, zu einer Form des Wirtschaftens zu finden, die sich an den tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert, anstatt sich, wie der Kapitalismus, darüber hinwegzusetzen. Ein zweites sei eine „solidarische Selbstbegrenzung“, also die Gesellschaft so zu gestalten, „dass wir nicht länger auf Kosten anderer leben“. Und als Drittes nennt Wissen eine Art des Zusammenlebens, „die uns darauf vorbereitet, mit den kommenden Katastrophen umzugehen“, auf internationaler Ebene.

Was bedeutet das konkret? Wissen verweist auf den sogenannten Lucas-Plan. Ein Strategiepapier, das die von Entlassung bedrohte Belegschaft des britischen Rüstungskonzerns Lucas Aerospace in den 70er Jahren entwickelte.

Dort wurde für die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf „sozial nützliche Produkte“ plädiert – Defibrillatoren, Niederflurbusse, Windturbinen, Hybridfahrzeuge, Wärmepumpen wurden teils bis zur Marktreife entwickelt und waren ihrer Zeit weit voraus. Am Ende aber scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Konzernleitung.

Ein daran angelehntes Projekt gab es 2022 in Wolfsburg, wo Teile der Belegschaft und Aktivistinnen eine Umstellung der Produktion bei VW konkret machten. Sie benannten VW um in „Verkehrswende“ und machten sich unter anderem für eine Umstellung der Produktion auf Schienenfahrzeuge stark.

Produkte, „die bestenfalls sinnlos und schlimmstenfalls schädlich sind“.

Bei solchen Forderungen „nach Rückbau und Konversion“ aber dürfe man nicht stehenbleiben, sagt Wissen. Es gehe auch um den Aufbau von Infrastruktur in Bereichen, „die das Leben lebenswert machen“. Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Universitäten, Pflegeeinrichtungen, Wohnraum

In vielen ökonomischen Bereichen würden Dinge produziert, „die bestenfalls sinnlos und schlimmstenfalls schädlich sind“, sagt Wissen und nennt als Beispiel SUVs. Stattdessen müsse in Bereiche investiert werden, die tatsächlich notwendig seien.

Weiter brauche es eine Vergesellschaftung und Planung, die demokratische Kontrolle über gewisse Bereiche. Solche Forderungen hätten möglicherweise, mit Blick auf die DDR, einen „negativen Beigeschmack“. „Aber das war keine demokratische Planung.“

Das Vorhaben bei Lucas Aerospace sei gerade deshalb gescheitert, weil die Produktion dort nicht in gesellschaftlicher Hand und keiner demokratischen Kontrolle unterlegen sei. Das müsse man einfordern. „Es geht darum, dass alle, die von den Folgen einer Produktionsentscheidung betroffen sind, auch darüber entscheiden dürfen. Das wäre Demokratie.“

Mehr internationale Solidarität

Als letzte Forderung nennt Wissen Reparatur und Wiedergutmachung als „Akt der internationalen Solidarität“ gegenüber dem globalen Süden. Dessen finanzielle Schuld gegenüber dem globalen Norden sei gegenüber der ökologischen Schuld, die dieser gegenüber dem Süden zu verantworten habe, „ein Klacks“.

Zusammenfassend bezeichnet Wissen das gebündelte Ziel dieser Forderungen als „radikal-demokratischen-internationalistisch-ökologisch-feministischen Infrastruktursozialismus“. Dafür gibt es Gelächter und Applaus. Besonders hoffnungsvoll wirken die Anwesenden im vollen Saal des Leeren Beutel an diesem Mittwoch aber dennoch nicht.