“Kampf gegen die rassistische Asylpolitik”

Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken unterstützen Euch im Kampf gegen die rassistische Asylpolitik in Europa und besonders in Deutschland! Wir sind der Ansicht, dass Grenzen kein Hindernis sein dürfen, die Menschen voneinander zu trennen, denn jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl. Mehr noch jeder Mensch soll da leben dürfen, wo er bzw. sie es möchte. Wir fordern die Abschaffung des Lagersystems in dem Flüchtlinge aus aller Welt unmenschlich zusammengepfercht leben müssen. Wir fordern die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende, durch das Menschen teilweise jahrelang zum Nichtstun und zum stumpfen Abwarten verdonnert sind. Wir fordern die sofortige Beendigung von Abschiebungen, diese Praxis führt oft zum Auseinanderreißen von Familien und kann zu Mord und Folter führen. Wir fordern die Abschaffung der Essenspakete, da sie eine enorme Einschränkung der Lebensverhältnisse darstellen. Es ist erniedrigend nicht einmal mehr über sein tägliches Essen selbst entscheiden zu dürfen. Wir fordern die Aufhebung der Residenzpflicht, denn sich frei zu bewegen ist ein elementares Grundrecht jedes Menschen, hier werden Flüchtlinge in Großraumknäste gesperrt. Wir sind schockiert von den drastischen Maßnahmen, welche ergriffen werden müssen um von der Politik und den Medien beachtet zu werden. Menschenverachtend ist dabei die Haltung der bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und CDU/CSU. Denn was kann es anderes sein als menschenverachtend, wenn die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer sich erlaubt folgenden Satz von sich zu geben: „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten, ist völlig indiskutabel“. Und das im Angesicht von Menschen, die lieber ihr Leben auf´s Spiel setzen, als die Bedingungen unter denen sie gezwungen sind zu „leben“ noch länger hin zu nehmen. Und auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der plötzlich „Kommandostrukturen“ innerhalb des Protestcamps entdeckt haben will, und damit den einzelnen Hunger- und Durststreikenden jedes selbstständige Denken und Handeln abspricht, zeigt wie die bayerische Politik Argumente gegen das Flüchtlings Camp an den Haaren herbeiziehen muss. Wir verurteilen die Räumung des Camps am Rindermarkt durch die deutsche Polizei und ihre Helfer. Um den Streikenden ihre Öffentlichkeit zu nehmen, griffen die Bayrischen Behörden zu ihrem letzten Mittel, der Gewalt. Der Krisenstab aus der Stadt München, bayerischer Staatsregierung und Polizei hat den Protest ohne jegliche Gegenleistung gestoppt, anstatt der berechtigten Forderung, Menschen wie Menschen zu behandeln, nach zu geben. Wenn ein Christian Ude einerseits „Verbesserungsbedarf“ bei der bayerischen und deutschen Asylpolitik sieht, andererseits aber die Forderungen nach Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht als „politische Begleitmusik um Sympathisanten zu gewinnen“ verunglimpft, können wir nur feststellen, dass der staatliche Rassismus auch in der deutschen Sozialdemokratie ganz tief sitzt. Früh morgens ein Camp mit, vom Hunger- und Durststreik, geschwächten Menschen brutal zu stürmen nennen die bayerischen Behörden zynisch „einen humanitären Eingriff“. Menschen die von tagelangen Hungerstreik geschwächt waren, wurden von der Polizei teilweise in Handschellen abgeführt, getreten und geschlagen. Es wird berichtet, dass Hungerstreikende, die sich in Lebensgefahr befanden, sich Erkennungsdienstlichen Behandlungen unterziehen mussten, und sich auf der Polizeiwache nackt ausziehen mussten ohne ärztliche Behandlung zu bekommen. Durch den geschichtlichen Hintergrund sollten gerade deutsche Politiker hinsichtlich des Asylrechts mit größerem Bedacht agieren. Es kann nicht sein, dass sich ein demokratisch nennender Staat kein Problem damit hat, Menschen vor den Grenzen Europas sterben zu lassen. Deshalb ist es umso wichtiger, den Kampf gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus zu führen. Lassen wir es die Regierenden wissen, dass das Recht auf Asyl und das Recht auf Leben unanfechtbare Güter sind, die es zu verteidigen gilt! Wir haben tiefsten Respekt vor Eurem trockenen Hungerstreik und wollen euch nur eins aufden Weg geben: Haltet durch! Wir verurteilen die brutalen und rechtswidrigen Maßnahmen des Staatsapperats Euren Protest zu beenden, ohne eure Forderungen zu erfüllen und fordern das Recht auf Versammlungsfreiheit!.