Stellungnahme der Initiative „Recht auf Stadt“ zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Regensburger Stadtrat, siehe Mittelbayerische Zeitung, 02.05.2015
Heftige Reaktionen im Stadtrat auf unsere Petition zum Erhalt des Altersheims St. Michael hatten wir am Wochenende der Presse entnommen und mit einiger Verwunderung registriert. Unser Oberbürgermeister, Herr Wolbergs, sei in der letzten Stadtratssitzung nach Zeugenaussagen aufgegangen „wie eine Brezen“ – die Luft des Sitzungssaals brannte gar.
Entsprechend des emotionsgeladenen Auftritts waren die niederprasselnden Argumente gegenüber dem Petitionsbegehren von eher unsachlicher Natur. Unsere sehr ernst gemeinte Petition wird von Herrn Wolbergs abqualifiziert als Werk einer Einzelperson, eines „Theatermenschen“, der schäbig versuche „mit den Ängsten der Ärmsten Politik zu machen“.
Dieser dreisten Argumentation möchten wir entschieden widersprechen. Nicht nur, dass unsere Gruppe bereits seit einigen Monaten besteht und sich aus ganz unterschiedlichen Menschen zusammensetzt, wir pflegen auch persönliche Kontakte zu Stift-Bewohner_innen und deren Angehörigen. Das erweitert sowohl das persönliche Umfeld als auch die Beurteilungsfähigkeit unserer Gemeinschaft beträchtlich. Der Schritt zu einer solchen Petition wurde von uns allen intensiv diskutiert und mit Bedacht gewählt.
Eine Petition ist per Definition eine Bittschrift bzw. ein Gesuch an eine zuständige Stelle. Petitionen sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte der Bürgerschaft. Dieses Recht sollte auch in Regensburg (ohne in Wildwest-Manier zu verfallen) vollumfänglich gewährt werden!
Kurt Raster, den sich OB Wolbergs und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl für den „Watschnbaum“ ausgesucht haben, ist lediglich Teil einer Gruppe, der sich mittlerweile fast täglich mehr und mehr Menschen anschließen. Aussagen wie etwa Hartls „Dieser Mann ist für mich erledigt“ oder Wolbergs „Geschichte vom Pferd“ grenzen an unfreiwillige Komik. Hilflosigkeit gegenüber einem demokratisch, legitim vorgebrachten Anliegen?
Es würde den Stadtverantwortlichen gut zu Gesicht stehen, nach aller zur Schau getragenen Emotionalität, wieder zurück zu finden zu Sachlichkeit und Anstand. Anders lassen sich derart ernste Themen, wie die Schließung eines städtischen Altersheims und der Abbau von rund hundert Pflegeplätzen, weder behandeln noch konstruktiv diskutieren.
Immerhin trägt unsere Petition bereits erste Früchte: OB Joachim Wolbergs hat für den 22. Mai eine Informations-Offensive angekündigt. Das freut uns! Offene Fragen bzgl. der Michlstift-Räumung gibt es zur Genüge. Die durchaus berechtigte Frage von Stadtrat Benedikt Suttner (ÖDP) nach der Verteilung der genannten Sanierungskosten in Höhe von 15 Mio. Euro scheint in der Hitze der Debatte untergegangen zu sein und bleibt bisher unbeantwortet.
08. Mai 2015, Initiative „Recht auf Stadt – Regensburg“
PM des Landkreis RegensburgFörderung winkt: Weg ist frei für eine weitere Sporthalle bei der Realschule NeutraublingZusätzliche Halle wird gleich vier Schulen in diesem Bereich entlasten Regensburg. (RL) „Endlich ist es geschafft! Die Regierung hat den Bedarf für eine weitere Sporthalle an der Realschule Neutraubling anerkannt“, freut sich Landrätin Tanja Schweiger. Bereits seit 2011 hat sich der […]
PM der Stadt Regensburg Aufmerksame Einzelhändler wissen es längst: Ältere Menschen sind ein Klientel, das gepflegt werden will. Zum einen, weil sie einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen, zum anderen, weil viele von ihnen eine durchaus zahlungskräftige Kundschaft sind. Das Wort „seniorenfreundlich“ schreiben sich deshalb viele Betriebe auf die Fahnen. Um zu überprüfen, ob […]
Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 07.05.2015Kriminalpolizeiinspektion RegensburgAutomarder im Gewerbepark aktivREGENSBURG. In den Nachmittagsstunden des gestrigen Tages entwendete ein bislang Unbekannter aus einem silberfarbenen Daihatsu Sirion, der in einem Parkhaus im Gewerbepark D 51 abgestellt war, eine Handtasche.Am 06.05.2015 um 18.00 Uhr stellte die Geschädigte ihren Pkw versperrt an o. g. Örtlichkeit ab. Als sie gegen […]
Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen: Festnahme am HauptbahnhofRegensburg – Am Dienstagnachmittag (5. Mai) haben Bundespolizisten einen gesuchten 34-Jährigen vorläufig festgenommen. Der in Erlangen wohnhafte Georgier hatte wegen Diebstahls noch eine Geldstrafe in Höhe von 200 Euro zuzüglich 70 Euro Bearbeitungsgebühr zu zahlen oder ersatzweise 40 Tage Haft abzusitzen.Gegen 17:15 Uhr überprüfte eine Streife der Bundespolizei den Gesuchten […]
PM von MdL Jürgen MistolJürgen Mistol kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter aus der Oberpfalz, ist erstaunt über die Grundsatzkritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung, den ihr eigenes Haus mit vorgelegt hat: „Angesichts von Hendricks Aussage, sie sei offen für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes, frage ich mich schon, weshalb die […]
Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 07.05.2015Schließfächer aufgebrochen Insgesamt neun Schließfächer wurden am Mittwoch, 06.05.2015, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, im Schließfachraum des Museums im Salzstadl durch unbekannten Täter aufgebrochen. Aus zwei Schließfächern wurde jeweils ein Laptop entwendet. Der restliche Diebstahlsschaden steht noch nicht fest.Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Regensburg Süd, Tel. […]
Polizeiinspektion Regensburg NordPRESSEBERICHT vom 07.05.2015 Zementsäcke angezündet Ein bislang unbekannter Täter hat am Donnerstag gegen 01.40 Uhr bei der Baustelle der Steinernen Brücke mehrere Zementsäcke angezündet. Ein daneben stehender Baucontainer wurde leicht in Mitleidenschaft gezogen, der Brand wurde zunächst durch Polizeibeamte mit an der Baustelle rumliegenden Schaufeln eingedämmt. Durch die Berufsfeuerwehr erfolgte die endgültige Löschung des Feuers, […]
Pressemitteilung der RTGSabine Thiele einstimmig in den Vorstand des Vereins UNESCO Welterbestätten Deutschland e.V. gewählt. Regensburg (rtg). Regensburg feiert in diesem Jahr seine neunjährige Ernennung zum UNESCO Welterbe. Direkt nach der Ernennung im Juli 2006 trat die Stadt, vertreten durch die Regensburg Tourismus GmbH (RTG), in die Werbegemeinschaft UNESCO Welterbestätten Deutschland e.V. ein. Am Mittwoch wurde […]
PM des Kirchenkreis RegensburgRegensburg. Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes, und Christen in aller Welt bitten ihn um seine Kraft, um seine Inspiration und um die Einheit der Kirche. Deshalb ist es eine gute Tradition, dieses Fest mit ökumenischem Gebet und gemeinsamen Feiern vorzubereiten. Die Bibel berichtet, dass bereits die ersten Christen sich trafen […]
PM der Stadt RegensburgKunst aus Pilsen – spontan in RegensburgEs passiert im Betrieb eines Museums nicht alle Tage, dass man Kunst einfach spontan geschenkt bekommt. So geschehen letzte Woche in Regensburg: Am Mittwoch standen in der Städtischen Galerie „Leerer Beutel“ plötzlich und unangemeldet drei junge Künstler aus Pilsen vor der Tür. In ihrem Lieferwagen, mit […]
PM der Uni Regensburg Universität Regensburg erhält die Systemakkreditierung Die Entscheidung ist gefallen: Als zweite Universität in Bayern hat die Universität Regensburg den Prozess der Systemakkreditierung erfolgreich abgeschlossen. Das Qualitätsmanagementsystem in der Lehre erhielt das offizielle Gütesiegel des deutschen Akkreditierungsrats. Somit sind alle Studiengänge akkreditiert, die schon das universitätsinterne Verfahren zur Qualitätssicherung durchlaufen haben. Zudem darf die […]
PM von Junges Europa e.V.Die Podiumsdiskussion zum Thema „Fairer Handel durch TTIP, CETA, TISA und Co.?“ findet am Dienstag, den 12. Mai 2015, um 19:00 Uhr im H24 an der Universität Regensburg statt.Auf dem Podium dürfen wir begrüßen:Michael Gotschlich, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Leiter Referat Grundsatzfragen der Außenwirtschaft und Länderbereich […]
Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom: 06.05.2015Kriminalpolizeiinspektion RegensburgSchleusung einer Familie bei Lappersdorf festgestelltLAPPERSDORF. Am Dienstagmittag, 05.05.2015 nahmen Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Regensburg einen 33jährigen Mann aus dem Badischen Landkreis Lörrach fest, der mit seinem Fahrzeug eine vierköpfige Familie nach Deutschland eingeschleust hatte.Die Beamten kontrollierten ein mit fünf Personen besetzten Pkw mit Lörracher Zulassung und stellten bei der Überprüfung der […]
Pressemitteilung / Einladung der Graduiertenschule für Ost- und Südosteuropastudien Regensburg/München„Was kann AngewandteGeschichte? Erkundungen des Verhältnisses von Wissenschaft undÖffentlichkeit“ *am 11. Mai 2015 von 16.00 – 18.00 Uhr imIOS RegensburgNicht nur bei runden Jahrestagen sind HistorikerInnen gefragt, dieVergangenheit einem breiten Publikum im Radio, Fernsehen oder denPrintmedien zu erklären – wie etwa 2015 zwanzig Jahre nach Ende desBosnienkrieges. […]
Pressemitteilung von Karfunkel RegensburgAm 19.05.2015 findet von 16:00-18:00 im W1 (Weingasse 1, Regensburg)eine Infoveranstaltungder Schulgründungsinitiative statt. Ganz herzlich möchten wir alleInteressierten zu einem Austausch über die Bedeutung und dieMöglichkeiten demokratischer Schulen sowie über den Stand und dieInhalte der Regensburger Gründungsinitiative einladen.
Pressemitteilung der OTH RegensburgStudierende werten die Informatikstudiengänge in allen Bereichen mit BestnotenDie Fächer Informatik und Pflege standen heuer im Fokus des CHE-Hochschulrankings. Für Studierende der Informatikstudiengänge – hierzu zählen an der OTH Regensburg die drei Studiengänge Informatik, Medizinische Informatik und Technische Informatik – ist die OTH Regensburg eine der Top-Adressen in Deutschland. Das ergab das […]
Pressemitteilung von The Prosecution27.05.2015 Regensburg – Kulturzentrum Alte MälzereiAktionstag: 14.30-18.00 Uhr Einlass Konzert: 19.00 Uhr, Beginn Konzert: 20:00 UhrVorverkauf: Tickets ab 15,- Euro zzgl. Gebühren (auf www.uncle-m.com oder in der Alten Mälzerei)DON’T GIVE UP, DON’T GIVE IN!– Anti-Flag spielt zu Gunsten von ATTAC am 27. Mai 2015 ein Benefizkonzert in der Alten Mälzerei – Davor: […]
Pressemitteilung des DOMPLATZ 5 InfozentrumsSie geben heute noch Zeichen und gliedern den Tag – wenn wir sie denn im Lärm der Stadt noch hören: die Glocken in den Kirchen- und anderen Türmen Regensburgs. Prof. Martin Kellhuber, Glockensachverständiger des Bistums Regensburg, führt am kommenden Freitag, 8. Mai 2015, in die Welt der Glocken ein. Nach Informationen […]
Pressemitteilung der Stadt RegensburgWegen einer Gemeinschaftsveranstaltung ist das Amt für Tagesbetreuungvon Kindern und alle zugehörigen Einrichtungen (Kindertagesstätten,Horte und die Musische Früherziehung) am Freitag, 8. Mai 2015,geschlossen. Ein Jour-Dienst ist unter Telefon 507-1015 eingerichtet.
