2 – x = 2. Große Kritik gab es bei einer Sitzung des Bezirksvorstandes der Freien Wähler Oberpfalz in Richtung Staats- und Bundesregierung in Sachen Energiepolitik. Sie verwiesen dabei auf das bereits 2009 von den Freien Wählern vorgelegtes Konzept zur Regionalen Energiewende, die für eine Erzeugung vor Ort mit dem bayerischen Mittelstand, den Landwirten und Stadtwerken steht. Ein Konzept für die Bürger und nicht für die Großindustrie. Ein Konzept, bei dem nicht nur die Last beim Bürger ankommt, sondern auch die Arbeitsplätze vor Ort entstehen und die Erträge in den Regionen bleiben. Für dieses Konzept benötige man power to gas Anlagen und Batterien als Speicher, die unsere Wirtschaft gut erzeugen kann. Hätte die bayerische Staatsregierung vor 6 Jahren die Umsetzung dieses Konzept begonnen und verfolgt, bräuchten wir uns heute nicht mit Monstertrassen auseinandersetzen, resümierte die Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger. Während in den Medien der Widerstand der Bevölkerung Oberfrankens sehr präsent sei, werde es Zeit, dass die politisch Verantwortlichen auch den Widerstand aus der Oberpfalz besonders gegen die angedachte Südost-Trasse nach Landshut spüren. Überhaupt nicht nachvollziehen kann MdL Joachim Hanisch (Bruck) in dem Zusammenhang, dass die lange zugesagten Informationen zum geplanten Trassenverlauf noch immer nicht veröffentlicht sind und damit “unsere Region nicht über konkrete Schritte in Kenntnis” gesetzt ist. Neben der Frage, wann und wie sich die Bevölkerung der Oberpfalz informieren kann, sei obendrein offen, welche Einschnitte es für die Landwirtschaft durch unterirdische Trassen gebe.
MdL Dr. Karl Vetter (Cham) unterstützt die Bezirksvorsitzende: “Warum sollen unsere Bürger dem ausgesetzt werden, was anderen Regionen, insbesondere Oberbayern nicht zugemutet werden kann?” Überall dort, wo die FREIEN WÄHLER ihren Einfluss erfolgreich geltend machen konnten und dezentrale Versorgungseinheiten unter Federführung von neu gegründeten Bürgerenergiegenossenschaften und von vorausschauenden Stadtwerken geschaffen wurden, führte das Vorhaben „Energiewende“ durch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu einer höheren Akzeptanz als anderswo. Die Energiewende sei eben mehr als eine reine Investition in erneuerbare Energien. “Sie ist eine Herausforderung für uns alle, die wir nur gemeinsam lösen können”, so der ostbayerische Landtagsabgeordnete. Sie wurde allerdings in den letzten Jahren maßgeblich von der Bayerischen Staatsregierung torpediert. Man denke dabei nur an die vernichteten Arbeitsplätze im Bereich der Photovoltaik, aber auch an die bayerische unausgegorene 10-H-Regelung und die damit verbundenen Einschnitte für mittelständische bayerische Betriebe und deren Mitarbeiter.
Zweifler an der dezentralen Erzeugung und Versorgung unter Einbeziehung nachwachsender Rohstoffe oder Photovoltaik-Anlagen und Windenergie führen immer noch die angeblich mangelhafte Netzstabilität und -sicherheit ins Feld. Von den politisch Verantwortlichen wurde dies als Aufgabe erst viel spät erkannt. Inzwischen weiß man, dass es entsprechende Speichermöglichkeiten gebe: neben Batteriespeicher und Wärmespeicher sei Gas eine wichtige Speichermöglichkeit. Überschüssiger Windstrom könne methanisiert und ins bestehende Gasnetz eingespeist werden – nicht zuletzt, da Gas auch über einen längeren Zeitraum nahezu verlustfrei speicherfähig ist und ein hervorragend ausgebautes Gasnetz mit fast 500.000 km Trassenlänge unter der Erde vorhanden sei. Die Kosten für die Speichertechnologien fallen mit ihrer Einführung, da derzeit fast alles Manufaktur ist und damit in der Massenproduktion große Kostenreduktionspotenziale liegen.
Die Empfehlung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Hans Kraus (Traitsching, CHA) nach einer Unterschriftenaktion “Für mehr dezentrale Energieerzeugung und -speicherung” fand einhellige Zustimmung. Seine Begründung: “Eine regionale Energiewende schafft Arbeitsplätze, stärkt die Wirtschaft vor Ort und sorgt für Gewerbesteuereinnahmen, die unsere Region stützen. Unser bayerischer Mittelstand kann diese Konzepte bewiesenermaßen technisch umsetzen”.
Auf der Tagesordnung stand auch die Ankündigung des Bayerischen Rundfunks, ab Mai 2016 Volks- und Blasmusiksendungen von Bayern 1 auf die Digitalwelle “BR Heimat” zu verlegen. Hierzu wolle man die die Onlinepetition der FREIEN WÄHLER unterstützen und auch in der Oberpfalz Unterschriften sammeln mit dem Ziel, dass die Volksmusiksendungen im UKW-Bereich von Bayern 1 erhalten bleiben. Denn aus Sicht der Freien Wähler ist Volks- und Blasmusik ein unverzichtbarer Teil unserer bayerischen Kultur und Ausdruck der regionalen Verbundenheit.
Natürlich fehlte auch das Thema Asyl nicht bei der Zusammenkunft des Vorstandes in Schwandorf. Unabhängig von allen auf europäischer Ebene notwendigen Veränderungen konzentrierten sich die Freien Wähler des Bezirks auf die Situation vor Ort. “Wir sollten wir uns nicht mit der Vergangenheit aufhalten. Vielmehr kommt es darauf an, die Zukunft zu gestalten”, betonte Jürgen Neuber, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der FW Oberpfalz (Oberviechtach). Johann Stangl (Unternehmer, Roding) fordert, den entsprechenden Personenkreis frühestmöglich an einen Arbeitsplatz zu bringen. Hier müsse man ansetzen, und je früher, umso leichter werde es gelingen, den noch Fremden den Weg in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Beispielsweise lerne man eine Sprache am schnellsten in der Praxis – sprich am Arbeitsplatz – und nicht im Unterrichtsraum. Vorsitzende Tanja Schweiger, die auch als Landrätin die Praxis kennt, wusste, dass es zwar eine Vielzahl von Sprach-, Rechts- und Berufsintegrationskursen gebe, es aber oft an der Koordination fehle, so dass einige Asylbewerber in mehreren Maßnahmen sind und viele in gar keinen. Einig war man sich, dass die Asylbewerber, die aufgrund der staatlichen Verteilung bei uns untergebracht werden, nicht alleine in der Verantwortung der ehrenamtlichen Helfer bleiben dürfen, sondern der Staat auch die Voraussetzungen schaffen muss, dass sie möglichst schnell unseren Alltag kennen lernen und ins Arbeitsleben gebracht werden. Es sind alle bürokratischen Hemmnisse abzubauen, um die Menschen vernünftig in unsere Gesellschaft einbinden zu können.
