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Rechtsstaat darf gegenüber Rechtsextremismus nicht „neutral“ sein München (27.08.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Innenminister Herrmann auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Öffentlichkeit über Neonazi-Aktivitäten im Voraus zu informieren. Hintergrund ist ein Brief der Fraktion an Herrmann aufgrund der Vorkommnisse bei einer Neonazi-Versammlung im Juli in Landsberg. Bei einer Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ war der Landsberger Abgeordnete Ludwig Hartmann von einem Neonazi angegriffen und verletzt worden. Die Kundgebungen am 21.7. der NPD in Landsberg, Augsburg und Bobingen waren der Öffentlichkeit damals nicht bekannt gemacht worden. Die Antwort des Innenministers liegt nun vor. „Der Innenminister hält wie wir die Bekanntgabe einer angezeigten öffentlichen Versammlung grundsätzlich für zulässig. Auch Datenschutzgründe, die der Landsberger Landrat vorgeschoben hatte, sprechen nicht dagegen“, erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Dr. Sepp Dürr. Zwar dürften laut Innenminister keine „Wertungen“ einer Kundgebung als „rechtsextrem“ vorgenommen werden – aber Fakten dürften doch genannt werden, meint Dr. Sepp Dürr. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse daran, sich gegen den braunen Terror stellen und ihm mit bürgerschaftlichem Engagement zu begegnen. „Wir fordern darum die Staatsregierung auf, die Versammlungsbehörden anzuleiten, von bekannten Rechtsextremen angemeldete Veranstaltungen zu veröffentlichen.“ Wenn Veranstaltungen von rechtsextremen Organisationen bzw. Personen angemeldet würden, die als Rechtsextreme entweder im Verfassungsschutzbericht genannt oder wegen rechtsextremer Taten rechtskräftig verurteilt wurden, spreche alles dafür, diese Informationen auch an die Öffentlichkeit weiterzugeben, so Dr. Sepp Dürr. Eine öffentliche Bekanntmachung sei noch lange kein unzulässiger staatlicher Aufruf zu einer Gegendemo. „Der Rechtsstaat darf gegenüber dem Rechtsextremismus nicht neutral sein, sondern er muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu unterstützen und die Öffentlichkeit über rechtsextreme Umtriebe zu informieren.“

Mehr Sicherheit beim Badespaß

Schwimmkurse bei den Regensburger Badebetrieben Eine Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) belegt, dass rund ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht schwimmen kann. Jeder vierte Erwachsene kann gar nicht oder nur schlecht schwimmen. “Diese Umfrage bestätigt einen seit Jahren anhaltenden Trend, dem wir mit vielen Maßnahmen entgegen wirken”, so Bernd-Reinhard Hetzenecker, Hauptgeschäftsführer der […]

Zwei Männer verprügeln Jugendlichen

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 27.08.2012 Körperverletzung auf der Dult Ein 15jähriger Dultbesucher wurde am Montag gegen 21.30 Uhr bei einer Körperverletzung verletzt. Als der junge Mann auf der Oberpfalzbrücke einem 23jährigen dessen auf den Boden gefallene Zigarette aufheben wollte, schlug dieser dem 15jährigen mit der Faust ins Gesicht. Sofort danach folgte noch ein weiterer […]

Regensburger Piraten-Vorstand aufgelöst

Rücktritt von zwei Vorständen des KV Regensburg Seit heute haben der Schatzmeister Erich Adam und der Beisitzer Dr. Ferenc Acs den Vorstand des Kreisverbandes Regensburg der Piratenpartei durch ihre Rücktritte beschlussunfähig gemacht. Diese Rücktritte geschahen in Abstimmung mit dem Vorstand des Bezirksverbands Oberpfalz, um umgehend Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Regensburg der Piratenpartei zu ermöglichen. […]

Fünf Regensburger für EM-Kader nominiert

Der Deutsche Baseball Verband gab seinen vorläufigen Kader für die vom 7. bis 16. September in den Niederlanden stattfindende Europameisterschaft bekannt. Mit Ludwig Glaser, Chris Howard und Dominik Hartinger stehen drei Spieler der Buchbinder Legionäre im Aufgebot, die bei der letzten EM 2010 Bronze holten und auch im vergangenen Oktober bei der WM in Panama […]

Kulturamt kürt schönstes Bild der Region

Was macht Ostbayern so unverwechselbar? Ausgehend von dieser Frage starteten das Kulturamt Regensburg und die Vereinigung der Kaufleute im Donau-Einkaufszentrum e. V. im April einen Fotowettbewerb. Die herausragenden Einsendungen zeigt nun eine Ausstellung vom 13. September bis zum 29. September 2012 im Donau-Einkaufszentrum. Für den Wettbewerb „Im Bilde – Lebensräume“ konnten sich professionelle Fotografinnen und […]

Dultbesucher attackiert Streifenwagen

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 27.08.2012 Randalierer leistet Widerstand Seine Aggressionen ließ am Samstag gegen 21.50 Uhr ein 43jähriger Dultbesucher am Außenspiegel eines Polizeifahrzeuges aus. Er schlug im Vorbeigehen kräftig gegen den Spiegel, der dabei einklappte, letzlich aber unbeschädigt blieb. Als die Beamten seine Personalien feststellen wollten, flüchtete der Mann. Nachdem er gestellt wurde, leistete […]

Der geschundene Ortsteil Kager!

Pressebericht des SPD-Ortsvereins Winzer-Stadtamhof zu den Erdauffüllmaßnahmen bei Rehtal auf den Winzerer Höhen und den dadurch bedingten LKW-Verkehr durch das Landschaftsschutzgebiet und den Ortsteil Kager Der geschundene Ortsteil Kager! Wie kann so was genehmigt werden? Die Bewohner von Kager sind stinksauer und verstehen die Welt nicht mehr! Zu spitzen Zeiten fahren täglich bis zu 200 […]

Regensburger Wissenschaftler bereitet EU-Korruptionsbericht vor

Korruption im Visier Regensburger Wissenschaftler bereitet EU-Korruptionsbericht vor PD Dr. Michael Kubiciel von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg wird als „National Research Correspondent“ den Deutschlandteil des „Anti-Corruption-Reports“ der EU-Kommission vorbereiten. Er ist damit Teil eines europäischen Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das ab August 2012 mit der Erarbeitung von Landesberichten beginnt. Die einzelnen […]

Universitätsbibliothek und De Gruyter schließen Kooperationsvertrag

Die Welt der Wissenschaft für Jedermann Die Universitätsbibliothek Regensburg und De Gruyter schließen Kooperationsvertrag – Sämtliche Open Access Monographien des Verlags werden den Bibliotheksnutzern zugänglich gemacht Die Universitätsbibliothek Regensburg kann ihren Nutzern und denen der anderen Bibliotheken, die an den wissenschaftlichen Verbünden in Deutschland teilnehmen, ab sofort ein noch besseres Open Access Angebot bieten: Sämtliche […]

Hunde killen Katze

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 24.08.2012 Katze von Hunden angefallen Am Donnerstagabend meldete sich der Halter zweier Hunde bei der Polizeiinspektion Süd mit dem Hinweis, dass seine Vierbeiner am heutigen Tag im Bereich des Franz-von-Taxis-Rings eine Katze gerissen hatten. Das verletzte Tier habe er ärztlich versorgen lassen, es verendete jedoch in einer Tierarztpraxis. Bei […]

2000 Euro Strafe wegen Springmesser

Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen Gericht verhängt 2000 Euro Strafe – Bundespolizei warnt eindringlich: Verbotene Waffen sind kein Kavaliersdelikt Regensburg – Zu einer empfindlichen Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro hat das Amtsgericht Regensburg einen 23-jährigen Deutschen verurteilt. Er hatte ein Springmesser mitgeführt. Eine Streife der Bundespolizei hatte Ende April bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof in […]

Serienvergewaltiger: Erneuter Zeugenaufruf

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 24.08.2012 Anwohnerbefragung nach versuchter Vergewaltigung durchgeführt – Zeugenaufruf nach neuem Hinweis REGENSBURG. Wie bereits mitgeteilt, führten 25 Bereitschaftspolizistinnen und –polizisten im Laufe des gestrigen Nachmittages im Umfeld des letzten Tatortes des Serienvergewaltigers, in der Augsburger Straße, Anwohnerbefragungen durch. Die jungen Beamtinnen und Beamten läuteten an den Wohnungstüren von ca. 200 […]

Trickdiebe unterwegs

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom: 24.08.2012 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Einbruch in Apotheke gescheitert REGENSBURG. In eine Apotheke in der Sudetendeutschen Straße versuchte ein Unbekannter in den Nachtstunden vom 22. auf den 23.08.2012 einzudringen. Offensichtlich nur mit körperlicher Gewalt wollte der Täter die zweiflüglige Schiebetüre öffnen, was aufgrund der stabilen Schließeinrichtung wohl nicht möglich war. Vermutlich wurde […]

Ausstellung: ANSICHTSSACHE

In der Ausstellung ANSICHTSSACHE – Aktuelle Fotografie aus Ungarn vom 8. September bis zum 29. September 2012 zeigen wir in Zusammenarbeit mit der Galeriá Várfok, Budapest, Fotokunst der Budapester Künstler Mátyás Misetics, Enikő Hangay und Szilvi Tóth. ANSSICHTSSACHE – der Titel der Ausstellung fordert Stellungnahme. Ansichtssache bedeutet die rein subjektive Sicht auf die Dinge. Es […]

Einbruchsserie

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom: 23.08.2012 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Drogenkonsumentin beim Ladendiebstahl ertappt – Fall von Beschaffungskriminalität REGENSBURG. Um einen klassischen Fall von Beschaffungskriminalität handelt es sich bei der Festnahme einer 24-jährigen Drogenkonsumentin am 21.08.2012. Gegen 19.40 Uhr war die Frau in einem Einkaufszentrum an der Friedenstraße dabei ertappt worden als sie in einem dort angesiedelten […]

Butterfly in der Hosentasche

Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen: Verteiler RR Butterflymesser griffbereit in Hosentasche Regensburg – Eine Streife der Bundespolizei hat am Mittwoch (22. August) bei einer Kontrolle eines 27-jährigen Deutschen auf dem Regensburger Hauptbahnhof ein Butterflymesser festgestellt. Der im Stadtgebiet wohnhafte Mann führte die verbotene Waffe griffbereit in der Hosentasche mit. Auf Grund ihrer Gefährlichkeit verbietet das deutsche […]

Stadtjugendring sagt “Danke Ehrenamt”

Danke Ehrenamt Stadtjugendring organisiert Schifffahrt für langjährige Mitarbeiter Regensburg. “Vielen Dank für Eure langjährige Tätigkeit in der Jugendarbeit!” Erstmals  organisierte der Stadtjugendring für Ehrenamtliche eine Schifffahrt von der Steinernen Brücke nach Lohstadt und zurück. Organisator und stellvertretender Vorsitzender Detlef Staude freute sich über die gute Resonanz bei den Freiwilligen. Josef Träger betreut beispielsweise seit mehreren […]

Mehr Polizei am Bahnhof

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 23.08.2012 Verkehrsunfall Am Mittwoch, nachmittags, war eine Autofahrerin auf der Landshuter Straße stadteinwärts unterwegs. Nachdem sie an der Autobahneinmündung Burgweinting verkehrsbedingt angehalten hatte, starb der Motor ihres Wagens ab. Mannigfache Versuche das Triebwerk wieder zu starten scheiterten. Die Dame sicherte ihr Fahrzeug mittels Warnblinkanlage ab und begab sich auf […]

Radfahrer bei Sturz verletzt

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 23.08.2012 Radfahrer bei Sturz verletzt Ein 63jähriger Radfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall am Mittwoch gegen 23.00 Uhr in der Amberger Straße verletzt. Eine 24jährige Pkw-Fahrerin fuhr zu diesem Zeitpunkt auf der Nordgaustraße stadtauswärts, als sie an der Einmündung zur Amberger Straße einen Fahrradfahrer bemerkte, der dort mit seinem Rad die […]

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