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Presseerklärung von Professor Hartmut Zapp Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.09.2012 (– 6 C 7.12 –) die Klage des Erzbistums Freiburg gegen den von Hartmut Zapp im Juli 2007 vor dem Standesamt der Stadt Staufen erklärten Kirchenaustritt endgültig abgewiesen. Das Erzbistum Freiburg ist danach mit seiner Rechtsauffassung, wonach Hartmut Zapp mit dem erklärten Austritt aus der „römisch-katholischen Kirche, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ nicht aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten sei, vollumfänglich unterlegen. Vielmehr wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Hartmut Zapp mit seiner Erklärung wirksam, „ohne Wenn und Aber“ aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten ist. Nichts anderes hatte Hartmut Zapp mit seiner Austrittserklärung beabsichtigt. Es ging ihm – entgegen der allgemeinen Medienberichterstattung – zu keinem Zeitpunkt darum, sich seinen Pflichten als Mitglied der römisch-katholischen Kirche gemäß den innerkirchlichen Normen zu entledigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung weiter klargestellt, dass die Konsequenzen der Austrittserklärung von Hartmut Zapp allein für den staatlichen Bereich eindeutig sind. Unter anderem darf der Staat von Hartmut Zapp keine Kirchensteuer mehr erheben. Das ist nur eine Folge des Kirchenaustritts im staatlichen Bereich neben anderen, wenn auch in der öffentlichen Wahrnehmung die wohl wichtigste. Dagegen ist und bleibt es nach dem Bundesverwaltungsgericht ausschließlich Sache der römisch-katholischen Kirche selbst, wie sie mit der Austrittserklärung von Hartmut Zapp innerkirchlich umgeht. Das Bundesverwaltungsgericht kann und darf sich hierzu nach den Vorgaben des Grundgesetzes und den überkommenen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung nicht äußern. Ob Hartmut Zapp gemäß den innerkirchlichen Normen also weiterhin Mitglied der römisch-katholischen Kirche ist oder nicht, muss die Kirche gemäß diesen Normen selbst entscheiden. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang unter anderem das jüngst von der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichte „Allgemeine Dekret zum Kirchenaustritt“ hat, bleibt in den hierfür innerkirchlich vorgesehenen Verfahren zu klären. Hartmut Zapp wollte genau diese innerkirchliche Auseinandersetzung bereits im Jahre 2007 mit seiner Austrittserklärung anstoßen. Allein aufgrund der letztlich erfolglosen Klage des Erzbistums Freiburg beginnt die innerkirchliche Diskussion nun erst mit über fünfjähriger Verzögerung.

Professor Eckstein erhält Albertus-Magnus-Medaille

Der Regensburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2012 die Albertus-Magnus-Medaille, den Kulturpreis sowie drei Kulturförderpreise und zwei Mal die Auszeichnung „Stadtschlüssel“ vergeben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wird die Preise und Auszeichnungen am 10. November 2012 beim Festakt zum Stadtfreiheitstag übergeben. Prof. Dr. Josef Eckstein ist neuer Träger der Albertus-Magnus-Medaille Mit der 1949 geschaffenen […]

“Überwiegend diszipliniert”: Die Polizei zum Spiell SSV gegen St. Pauli

Pressemeldung der PI Regensburg Süd zum 2. Ligaspiel SSV Jahn – FC St. Pauli Die Sicherheitslage sowohl im Vorlauf der Fußballbegegnung wie auch im Nachklang war aus polizeilicher Sicht unauffällig. Trotz des großen Besucherandrangs mit 12 2000 Zuschauern kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Ein betrunkener Anhänger des FC St. Pauli mußte in Gewahrsam genommen […]

Nette Toilette: Erst abgelehnt, jetzt Koalitions-Idee

ÖDP begrüßt Einführung der „Netten Toiletten“ „Gute Vorschläge setzen sich nach Ablehnung doch durch“ Regensburg – Die ÖDP begrüßt die Einführung der „Netten Toilette“ in der Stadt. Nachdem ein entsprechender ÖDP-Stadtratsantrag im Dezember 2011 durch die Stimmen der großen Koalition noch abgelehnt worden war, sei man nun auf einem guten Weg. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Eberhard Dünninger […]

Sexueller Missbrauch: Betroffenheit über das eigene Nichtstun im Bundestag

Am 27. September 2012, etwa ab 20 Uhr abends, besprach der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf des SPD-Bundestagsfraktion für eine “Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen”. Damit wurde der Entwurf vom 9. Oktober 2010, der immerhin, wenn auch verhalten, den Forderungen von netzwerkB entgegenkommt, erstmalig behandelt. Der Tagesordnungspunkt […]

Fahndung: Elfjährige sexuell belästigt

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom: 28.09.2012 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Hoher Sachschaden an geparktem Auto – Dokumente und Bargeld gestohlen REGENSBURG – Einen Schaden von wenigstens 1500 Euro verursachte ein unbekannter Täter an einem im Auweg abgestellten BMW der 5er Serie. Dessen Besitzer, ein 38jähriger Mann hatte den Wagen am 28.09.2012 gegen 01.30 Uhr abgestellt. Als er […]

Mehr Breitbandversorgung gefordert

Tanja Schweiger: Ländlicher Raum nach wie vor nicht ausreichend versorgt Von 2008 bis 2011 lief das Bayerische Breitbandförderprogramm, das sich eine Grundversorgung aller bayerischen Haushalte mit schnellem Internet als Ziel gesetzt hatte. Dass dieses Ziel auch ein Jahr später noch in weiter Ferne liegt, belegen jetzt die vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen Zahlen zum Breitbandausbau in Bayern. […]

Grüne: Mehr Platz für Pop-Kultur

Die Grünen wollen, dass junge selbstbestimmte Kultur auch einen Platz in Regensburg hat. „Und das meinen wir wörtlich!“ Jürgen Huber, kulturpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sorgt sich um die Pop-Kultur in Regensburg. Er meint: „Die musikalische Pop-Kultur war in Regensburg noch vor 10 Jahren top! Die Gebrüder Teichmann, Archie Müller mit seinem kleinen […]

Aktionstage zur Schulwegsicherheit

Aktionstage zur Schulwegsicherheit – Bilanz des Polizeipräsidiums Oberpfalz Der Schulbeginn an den Oberpfälzer Schulen am 13.09.2012 war gleichzeitig der Startschuss für die bis zum 18.09.2012 dauernden Aktionstage zur Schulwegsicherheit. Die Prämisse für die Polizeidienststellen des Regierungsbezirks lautete damit schwerpunktmäßig im Umfeld von Schulen auf das Verhalten der Kinder aber speziell auf das der erwachsenen Verkehrsteilnehmer […]

Frauen-Duo beklaut 85jährige

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 28.09.2012 Trickdiebstahl – Warnhinweis Bereits am Mittwoch, dem 13.09.2012, gegen 10.00 Uhr, läuteten zwei Frauen an der Gartentür eines Einfamilienhauses im Stadtosten. Unter einem Vorwand baten sie die 85jährige Hausbewohnerin zum Gartenzaun und verwickelten sie für längere Zeit in ein Gespräch. Ein Mittäter nutzte nach momentanen Erkenntnissen die offenstehende […]

Ab 1. Oktober: Die campusLINIEN starten

Pünktlich zum Semesterbeginn am 1. Oktober gehen die bisherigen Verstärkerfahrten – also die zusätzlichen Fahrten auf den Hauptlinien zur Universität und zur Hochschule während der Vorlesungszeiten ‑ unter der Bezeichnung campusLINIEN als eigenständige Buslinien in Betrieb. Ausgearbeitet hat dieses Konzept das Büro toway!, das sich im Rahmen der Architekturpsychologie auf einfach und übersichtlich strukturierte Wegeleitsysteme […]

Neues Fußballstadion: Die Bagger kommen

Neues Fußballstadion: Baufeldfreimachung beginnt am 1. Oktober Am 1. Oktober 2012 läuft die Baufeldfreimachung für die neue Fußballarena an der Franz-Josef-Strauß-Allee an. Innerhalb der nächsten Wochen werden auf dem Gelände Fällarbeiten und Wurzelstockrodungen durchgeführt. Parallel dazu können auch die archäologischen Sondierungsarbeiten beginnen, da die Felder zu diesem Zeitpunkt bereits abgeerntet sind und nicht mehr landwirtschaftlich […]

Stadion: JU schießt gegen SPD

Saubere Energie für das neue Stadion – umweltfreundliche Alternativen Die neue Regensburger Fußballarena soll, geht es nach Norbert Hartl und Joachim Wolbergs, energieautark werden. Dieser Antrag hat bei den Mitgliedern der Jungen Union Regensburg-Stadt für Erheiterung gesorgt, aber teilweise auch für Unverständnis. So soll, wie bei dem im August 2012 eingeweihten Sparda-Bank-Hessen-Stadion in Offenbach eine […]

Bürgerversammlung am 10. Oktober 2012

Für Mittwoch, 10. Oktober 2012, lädt Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk Burgweinting-Harting zu einer Bürgerversammlung ein. Die Veranstaltung findet in der Mehrzweckhalle der Grundschule Burgweinting, Obertraublinger Straße 22, um 20 Uhr statt. Tagesordnung: 1. Einführung durch den Oberbürgermeister 2. Aussprache über Anfragen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger Anfragen und […]

Ausstellung: NATURA MORTA

Ausstellung NATURA MORTA Vernissage 5. Oktober 2012 von 19-21 Uhr Ausstellungsdauer 6.10.-6.1. Galerie Isabelle Lesmeister Obermünsterstrasse 6 93047 Regensburg www.galerie-lesmeister.de Seit seinen ersten Gehversuchen vor 400 Jahren war das Stillleben nie präsenter als Heute. Die Bilder sind sogar so allgegenwärtig geworden, dass wir sie kaum noch wahrnehmen. Fotos von knackigem Gemüse im Supermarkt, das Werbeprospekt […]

Petersweg-Parkhaus komplett abgerissen

Parkhaus Petersweg: Paralleler Abbruch und Neubau spart Zeit Die Abbrucharbeiten am Parkhaus Petersweg sind abgeschlossen. Zuletzt sind die historischen Kellerräume von Schutt und Müll befreit und die Kellergewölbe gesichert worden. „Die Arbeiten um die historische Bausubstanz herum gestalteten sich sehr schwierig und zeitaufwändig“, so Bernd-Reinhard Hetzenecker, Hauptgeschäftsführer der Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR). „Die früheren Bauherren […]

Diebe wurden gestört

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 27.09.2012 Diebe wurden gestört Ein italienischer Lkw-Fahrer parkte gestern abend seinen Sattelzug in einem Hinterhof im Gewerbepark. Um 21.30 hörte er in der Fahrerkabine Geräusche aus dem Laderaum. Darin befanden sich Paletten mit Werkzeug. Er sah nach und stellte fest, dass beide Flügel der Hecktür offen waren. Vor dem Laderaum […]

Arbeitsmarktbericht: “Arbeitsmarkt wieder in Fahrt”

Die Arbeitsmarktentwicklung im Monat September 2012 (Hier die komplette Statistik als PDF) Herbstbelebung: Arbeitsmarkt wieder in Fahrt Im Agenturbezirk Regensburg – Regensburg Stadt/Land, Kelheim und Neumarkt – sind im Berichtsmonat 8.191 Menschen arbeitslos. Das sind 458 Personen oder 5,3 Prozent weniger als im Vormonat, jedoch 597 oder 7,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die […]

Freie Wähler: “CSU regiert nach Gutsherrenart”

Mit Verwunderung haben die beiden Vorsitzenden der Fraktionen der Freien Wähler im Regensburger Kreistag, Herr Josef Bezold und im Regensburger Stadtrat, Ludwig Artinger, den Bericht in der MZ vom 24.09.2012 über ein gemeinsames Positionspapier der CSU-Fraktionen von Stadt und Land zur Kenntnis genommen. Was die beiden Fraktionssprecher besonders erzürnt ist die „Gutsherrenart“ wie die beiden […]

Mit 1,9 Promille an der Ampel geschnappt

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 27.09.2012 Trunkenheitsfahrt Durch sein auffälliges Verkehrsverhalten zog ein junger Autofahrer die Aufmerksamkeit einer Polizeistreife am Donnerstagmorgen, gegen 04.20 Uhr, auf sich. Der Mann stand mit seinem Pkw bei Grünlicht in der D.-Martin-Luther-Straße und fuhr erst bei Gelblicht an. Eine Kontrolle zeigte den Grund für das Verhalten, der 18jährige Fahrer […]

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