Das Thema Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stand im Mittelpunkt einer Podiumsveranstaltung der ASG Oberpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) in Zusammenarbeit mit der AfA Unterbezirk Regensburg (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen). Der kommende Bundestagswahlkampf dürfte geprägt sein von der Diskussion um die Neugestaltung der Finanzierungsgrundlage der GKV, der neben der SPD auch die Gewerkschaften zentrale Bedeutung beimessen. Eine breite Bevölkerungsmehrheit präferiert hierfür das Konzept einer Bürgerversicherung, wohingegen sowohl die Unionsparteien als auch die Liberalen weiterhin in wesentlichen Kernpunkten am sog. “Kopfpauschalenmodell” festhalten wollen.
Mit der SPD Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar, Mitglied im Ausschuss Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags und dem ver.di Gewerkschaftsekretär Lorenz Ganterer, zuständig in Bayern für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste standen zwei hochkompetente Fachleute dem Publikum ausführlich Rede und Antwort.
Der AfA Unterbezirksvorsitzende von Regensburg Bruno Lehmeier, gleichzeitig Mitglied der ASG Oberpfalz und Betriebsratsvorsitzender der Medbo GmbH begrüßte beide Referenten und skizzierte kurz deren politischen und beruflichen Werdegang und gesundheitspolitische Präsenz. Nach einer kurzen Einleitung durch den ASG Bezirksvorsitzenden Dr, Armin Rüger präsentierte zunächst Sabine Dittmar die zentralen Eckpunkte der Bürgerversicherung aus Sicht der SPD. Die Landtagsabgeordnete, die selbst noch stundenweise als praktizierende Ärztin mit ihrem Ehemann in einer allgemeinmedizinischen Gemeinschaftspraxis in ihrem Heimatort Maßbach (Unterfranken) arbeitet, erläuterte die Notwendigkeiten einer Neugestaltung der GKV – Finanzen der letzten Jahrzehnte, die wesentlich begründet waren, die ständig zunehmenden Beitragserhöhungen der letzten Jahrzehnte stoppen zu können. Trotz Erlass einer Vielzahl von Gesetzen zur Kostendämpfung. führten nach Meinung der Landtagsabgeordneten alle zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen gerade mittlerer und unterer Einkommen.
„Mit der immer stärker einhergehenden Leistungsausgrenzung wurde schleichend eine Mehrklassenmedizin eingeführt, die in dem heutigen Ausmaße niemand mehr gerecht und solidarisch finden kann“, so die engagierte Ärztin. Obwohl die Ausgaben der GKV in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren nur unwesentlich angestiegen sind, ist der prozentuale Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu ständig angewachsen. Verantwortlich hierfür zeichnet die rückläufige Lohnquote (aus der sich letztendlich alle Sozialversicherungsbeiträge ableiten) innerhalb des Bruttoinlandsprodukts. Kernelement einer sozialdemokratischen Bürgerversicherung ist deren solidarischen Finanzierung durch Beteiligung aller Bevölkerungsschichten, ohne Differenzierung in privat und gesetzlich Versicherte und dem Aufbau eines äquivalenten Honorierungssystems für medizinische Leistungen um damit Fehlanreize in der ambulanten und stationären Versorgung zu vermeiden. Ziel ist eine hochwertige ärztliche Versorgung aller Bundesbürger entsprechend der medizinischen Indikation und nicht in Abhängigkeit vom jeweiligen Geldbeutel des Betroffenen.
Ver.di Gewerkschaftssekretär Lorenz Ganterer unterstrich die Notwendigkeit die Finanzierung der GKV solidarisch weiterzuentwickeln. „Die Krankenversicherung muss wieder paritätisch ausgestaltet werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gerecht und fair gleichermaßen die Kosten zu tragen“ so die so die unmissverständliche Forderung des Gewerkschafters. Gesundheitspolitik ist in erster Linie auch Verteilungspolitik, weshalb auch seitens der Gewerkschaften die Einführung der Bürgerversicherung befürwortet wird. Privaten Vollversicherungsmodellen erteilte Ganterer eine Absage, zumal deren Kostenentwicklung gegenüber der GKV eine durchschnittlich doppelt so hohe Steigerungsrate in den letzten 15 Jahren aufweist. Auch ver.di fordere die politisch Verantwortlichen dazu auf nach einem erfolgreichen Regierungswechsel im Bund 2013 möglichst zeitnah die Einführung der Bürgerversicherung umzusetzen.
Mehrere Fallbeispiele anlässlich der nachfolgenden Diskussionsrunde mit dem interessierten Publikum verdeutlichten einmal mehr in teilweise erschreckender Weise die Existenz einer Mehrklassenmedizin und die daraus resultierenden Anforderungen an eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung.
Der ASG Bezirksvorsitzende Dr. Armin Rüger plädierte in seinem Schlusswort an die im Gesundheitswesen Beschäftigten sich aktiv am gesundheitspolitischen Gestaltungsprozess zu beteiligen und verwies auf entsprechende regionale Kontaktstellen der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Mit einem kleinen regionalen Präsent bedankte sich AfA Unterbezirksvorsitzender Bruno Lehmeier bei den Referenten für deren engagierte Vorträge und offene Diskussion mit der Ankündigung weitere Veranstaltungen folgen zu lassen.
Das Thema Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stand im Mittelpunkt einer Podiumsveranstaltung der ASG Oberpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) in Zusammenarbeit mit der AfA Unterbezirk Regensburg (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen). Der kommende Bundestagswahlkampf dürfte geprägt sein von der Diskussion um die Neugestaltung der Finanzierungsgrundlage der GKV, der neben der SPD auch die Gewerkschaften zentrale Bedeutung beimessen. Eine breite Bevölkerungsmehrheit präferiert hierfür das Konzept einer Bürgerversicherung, wohingegen sowohl die Unionsparteien als auch die Liberalen weiterhin in wesentlichen Kernpunkten am sog. “Kopfpauschalenmodell” festhalten wollen.
Mit der SPD Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar, Mitglied im Ausschuss Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags und dem ver.di Gewerkschaftsekretär Lorenz Ganterer, zuständig in Bayern für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste standen zwei hochkompetente Fachleute dem Publikum ausführlich Rede und Antwort.
Der AfA Unterbezirksvorsitzende von Regensburg Bruno Lehmeier, gleichzeitig Mitglied der ASG Oberpfalz und Betriebsratsvorsitzender der Medbo GmbH begrüßte beide Referenten und skizzierte kurz deren politischen und beruflichen Werdegang und gesundheitspolitische Präsenz. Nach einer kurzen Einleitung durch den ASG Bezirksvorsitzenden Dr, Armin Rüger präsentierte zunächst Sabine Dittmar die zentralen Eckpunkte der Bürgerversicherung aus Sicht der SPD. Die Landtagsabgeordnete, die selbst noch stundenweise als praktizierende Ärztin mit ihrem Ehemann in einer allgemeinmedizinischen Gemeinschaftspraxis in ihrem Heimatort Maßbach (Unterfranken) arbeitet, erläuterte die Notwendigkeiten einer Neugestaltung der GKV – Finanzen der letzten Jahrzehnte, die wesentlich begründet waren, die ständig zunehmenden Beitragserhöhungen der letzten Jahrzehnte stoppen zu können. Trotz Erlass einer Vielzahl von Gesetzen zur Kostendämpfung. führten nach Meinung der Landtagsabgeordneten alle zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen gerade mittlerer und unterer Einkommen.
„Mit der immer stärker einhergehenden Leistungsausgrenzung wurde schleichend eine Mehrklassenmedizin eingeführt, die in dem heutigen Ausmaße niemand mehr gerecht und solidarisch finden kann“, so die engagierte Ärztin. Obwohl die Ausgaben der GKV in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren nur unwesentlich angestiegen sind, ist der prozentuale Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu ständig angewachsen. Verantwortlich hierfür zeichnet die rückläufige Lohnquote (aus der sich letztendlich alle Sozialversicherungsbeiträge ableiten) innerhalb des Bruttoinlandsprodukts. Kernelement einer sozialdemokratischen Bürgerversicherung ist deren solidarischen Finanzierung durch Beteiligung aller Bevölkerungsschichten, ohne Differenzierung in privat und gesetzlich Versicherte und dem Aufbau eines äquivalenten Honorierungssystems für medizinische Leistungen um damit Fehlanreize in der ambulanten und stationären Versorgung zu vermeiden. Ziel ist eine hochwertige ärztliche Versorgung aller Bundesbürger entsprechend der medizinischen Indikation und nicht in Abhängigkeit vom jeweiligen Geldbeutel des Betroffenen.
Ver.di Gewerkschaftssekretär Lorenz Ganterer unterstrich die Notwendigkeit die Finanzierung der GKV solidarisch weiterzuentwickeln. „Die Krankenversicherung muss wieder paritätisch ausgestaltet werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gerecht und fair gleichermaßen die Kosten zu tragen“ so die so die unmissverständliche Forderung des Gewerkschafters. Gesundheitspolitik ist in erster Linie auch Verteilungspolitik, weshalb auch seitens der Gewerkschaften die Einführung der Bürgerversicherung befürwortet wird. Privaten Vollversicherungsmodellen erteilte Ganterer eine Absage, zumal deren Kostenentwicklung gegenüber der GKV eine durchschnittlich doppelt so hohe Steigerungsrate in den letzten 15 Jahren aufweist. Auch ver.di fordere die politisch Verantwortlichen dazu auf nach einem erfolgreichen Regierungswechsel im Bund 2013 möglichst zeitnah die Einführung der Bürgerversicherung umzusetzen.
Mehrere Fallbeispiele anlässlich der nachfolgenden Diskussionsrunde mit dem interessierten Publikum verdeutlichten einmal mehr in teilweise erschreckender Weise die Existenz einer Mehrklassenmedizin und die daraus resultierenden Anforderungen an eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung.
Der ASG Bezirksvorsitzende Dr. Armin Rüger plädierte in seinem Schlusswort an die im Gesundheitswesen Beschäftigten sich aktiv am gesundheitspolitischen Gestaltungsprozess zu beteiligen und verwies auf entsprechende regionale Kontaktstellen der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Mit einem kleinen regionalen Präsent bedankte sich AfA Unterbezirksvorsitzender Bruno Lehmeier bei den Referenten für deren engagierte Vorträge und offene Diskussion mit der Ankündigung weitere Veranstaltungen folgen zu lassen.
Piraten begrüßen Urteil der Zulassung des Volksbegehrens “Studiengebühren abschaffen”
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ zugelassen. “Wir freuen uns sehr, dass das Gericht unsere Sichtweise bestätigt hat, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren nicht in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift und damit zulässig ist. Der Zugang zu Wissen und Bildung ist das Recht jedes Menschen, weswegen wir […]
Volksbegehren gegen die Studiengebühren zulässig
FREIE WÄHLER hoch erfreut über positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Tanja Schweiger: Die Studiengebühren müssen fallen Heute bestätigte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Einschätzung der FREIEN WÄHLER auf Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen die Studienbeiträge. Tanja Schweiger sieht sich in Ihrer Einschätzung auf einen positiven Ausgang des Verfahrens bestätigt, nachdem knapp 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt wurden, […]
Junge Liberale Regensburg für Erhalt der „Alten Filmbühne“ und der „Heimat“
Regensburg, 19.10.2012. Die Jungen Liberalen Regensburg setzen sich für den Erhalt der „Alten Filmbühne“ und der „Heimat“ als etablierte Kulturstätten in der Regensburger Altstadt ein. Die Schließung der „Alten Filmbühne“ und damit auch der drohende Verlust der“ Heimat“ kommt einem kulturellen Kahlschlag in Regensburg nahe. Eine Stadt wie Regensburg lebt von ihrer bunten Vielfalt und […]
Yes We Care – Bücher für Lesotho
25.10.2012 “Yes We Care – Eine Lesung von und mit Frau Dr. André-Lang mit anschließendem Empfang” 18.30 Uhr, oberes Foyer, Zentralbibliothek der Universitätsbibliothek Regensburg Musikalische Umrahmung: Uni-Jazz-Combo Regensburger Bibliotheken schicken dringend benötigte Bücher in den südafrikanischen Staat. Eine Lesung an der Universitätsbibliothek Regensburg im Oktober rundet die Hilfsaktion ab. Armut prägt das Bild in der […]
Christmas Carols in der Schottenkirche
Anknüpfend an die Konzertreise nach London und Cambridge 2011 gestaltet der Regensburger Kammerchor sein diesjähriges Weihnachtsprogramm mit Musik aus der reichen Tradition der Christmas Carols – so der Überbegriff für Advents- und Weihnachtslieder auf den britischen Inseln. Angelika Achter spannt dabei den Bogen vom Renaissance-Komponisten William Byrd über Ralph Vaughan Williams und Herbert Howells, Benjamin […]
Meilenstein für „Haus mit Zukunft“
„Mit der Erteilung der Baugenehmigung haben wir einen weiteren Meilenstein bei der Realisierung des ersten genossenschaftlichen Wohnprojekts in Regensburg erreicht“, freut sich Vorstand Stephan Fabi. Und auch Vorstandsfrau Barbara Krause ist sich nun sicher, dass einem Baubeginn im nächsten Frühjahr nichts mehr im Wege steht. In Regensburg-Burgweinting sollen bis Mitte 2014 auf dem letzten freien […]
Energiewende an der Hochschule
Energiewende an der Fakultät Elektro- und Informationstechnik ist erfolgt Hochschule Regensburg (HS.R) stellt der Öffentlichkeit E-Smart, Ladesäule und Photovoltaikanlage vor – „Smart Energy Campus“ begeistert mehr als 90 Gäste aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft „Impulse für ganz Ostbayern“ setzt die Energiewende der Fakultät Elektro- und Informationstechnik an der Hochschule Regensburg (HS.R). Schon seit einigen Jahren […]
“Aumer im Dialog” – Mehr Impulse für Familien
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) diskutierte mit Experten aus der Region im Familienzentrum Burgweinting über die Herausforderungen der Familienpolitik in Stadt und Landkreis Regensburg / MdB Peter Aumer: “Gemeinsam in der Region noch mehr Impulse für Familien setzen” Regensburg – Den traditionellen generationenübergreifenden Familienverbund, bei dem drei und mehr Generationen unter einem Dach leben […]
„Blut muss fließen“: Undercover unter Nazis
„Blut muss fließen“ –Dokumentarfilm mit Podiumsdiskussion zu Rechtsrock und rechter Erlebniswelt am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Regina Kino, Regensburg Der Dokumentarfilm „Blut muss fließen- Undercover unter Nazis“ von Peter Ohlendorf konfrontiert den Zuschauer mit heimlich mitgeschnittenen Aufnahmen bei Nazi-Rechtsrockkonzerten. Er zeigt diese „rechte Erlebniswelt“ in all ihrer zweifelhaften Anziehungskraft und Abscheulichkeit. Und er […]
Kostenlose Deutschkurse
Nach der Sommerpause bietet der Ausländerbeirat der Stadt Regensburg den ausländischen Mitbürgern wieder die Möglichkeit, kostenfreie Deutschkurse ab kommender Woche zu besuchen. Egal ob Sie schon länger oder erst seit kurzem in Deutschland leben, wenn Sie Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben oder einfach Ihre Sprachkenntnisse verbessern möchten, sind Sie zur Teilnahme an den Kursen […]
Kupferdiebe unterwegs
Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 19.12.2012 Kupferrohre entwendet Bislang unbekannte Täter entwendeten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Fallrohre aus Kupfer. Die Dachrinnen gehörten zu einem Einkaufsmarkt in der Holzgartenstraße 15, es entstand ein Schaden von ca. 500 Euro. Täterhinweise bitte an die PI Regensburg Nord, Tel. 506-2221. Mehrere Fahrräder aus Tiefgarage gestohlen […]
Ostumgehung: Feierliche Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnitts
Am Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 16.30 Uhr findet auf der neu gebauten Brücke über der Hofer Straße der Festakt zur Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnitts der Ostumgehung zwischen der B 16 und der Donaustaufer Straße statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger wird gemeinsam mit der Bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller das Band durchschneiden und […]
Kaffee, schwarz serviert
Cafebetreiber behält Sozialabgaben ein Der Betreiber eines Cafes im Landkreis Cham meldete über einen Zeitraum von vier Jahren die ausbezahlten Löhne der angestellten Bedienungen, Köche und Küchenhilfen zu gering oder überhaupt nicht an die Sozialversicherungen. Die Ermittlungen der Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg ergaben, dass in 82 Fällen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. […]
Verhandlungen zum Semesterticket scheitern erneut
Die Verhandlungen zum Semesterticket zwischen RVV und Studierendenvertretung sind heute vorläufig erneut gescheitert. Die RVV-Geschäftsleitung hat den Vorschlag von Studentenwerk und Studierendenvertretung ausgeschlagen, den Preis des Semestertickets um über 20% von 49€ auf 59€ zu erhöhen. Stattdessen hat der RVV eine Beitragserhöhung um 53% von 49€ auf 75€ gefordert. “Dieser Betrag überschreitet deutlich die ministeriell […]
Alte Filmbühne: Offener Brief der Gebrüder Teichmann
Offener Brief der Gebrüder Andi & Hannes Teichmann, DJs, Musiker, Kulturaktivisten zur geplanten Schliessung der Alten Filmbühne. Sehr geehrte Bürgermeister der Stadt Regensburg, aus der Ferne verfolgen wir die Geschehnisse in unserer Heimat und möchten uns hierzu mit einem offenen Brief zu Wort melden: Das Regensburg, in dem wir aufgwachsen sind, und das uns bis […]
Schläger-Duo überfällt Pärchen
Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom: 18.10.2012 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Erneut drei Fahrzeuge aufgebrochen REGENSBURG. Drei neue Fälle von Fahrzeugaufbrüchen mit einem Gesamtschaden von ca. 1800 Euro ereigneten sich im Zeitraum von 16.10.2012 abends bis 18.10.2012 morgens im Stadtgebiet Regensburg. An einem schwarzen BMW, der in einer Tiefgarage in der Grunewaldstraße in der Zeit von Dienstagabgend bis […]
Regensburg braucht mehr und bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Mistol fordert Staatsregierung auf, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen „Er kommt spät, der Vorschlag. Aber immerhin scheint das Problem der studentischen Wohnungsnot jetzt zumindest in Berlin als solches erkannt zu sein. Von der bayerischen Staatsregierung, die hierfür eigentlich zuständig wäre, hört man bisher leider noch nichts“, kommentiert der Vorsitzende der Regensburger Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen […]
Klima-Messungen am Wochenende: Künstlicher Nebel macht Luftströmungen sichtbar
Im Auftrag der Stadt Regensburg führt das Büro für Umweltmeteorologie aus Paderborn seit Anfang August wetterkundliche Messungen im Regensburger Stadtgebiet durch. In diesem Zusammenhang werden am Wochenende, 20. und 21. Oktober 2012, die örtlichen Strömungsverhältnisse entlang der innerstädtischen Luftleitbahnen mit Hilfe von künstlichem Nebel sichtbar gemacht. Die Untersuchungen finden während der abendlichen Dämmerungsphase und gegebenenfalls […]
Exhibitionist im Dörnbergpark
Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 18.10.2012 Barhocker entwendet Morgens, um halb zwei, fiel einer Polizeistreife ein Fußgänger mit einem ungewöhnlichen Gepäckstück auf. Der Mann war in der Altstadt mit einem Barhocker unterwegs. Seinen Einlassungen nach habe er das Möbel in einer Innenstadtgaststätte bei einer Tombola gewonnen. Die Sache bedarf der näheren Abklärung, die Sitzgelegenheit […]