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Bezahlbares Wohnen: Fraktionschef Christian Schlegl fordert: Stadt muss umgehend Antrag für Begrenzung der Mieterhöhungen stellen Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion setzt die Offensive seiner Fraktion für bezahlbaren Wohnraum mit dem nächsten Schritt fort. “Die Stadt Regensburg muss unverzüglich den Antrag bei der Staatsregierung stellen, Regensburg in die neue Verordnung zur Begrenzung der Mieterhöhungen aufzunehmen“, fordert Christian Schlegl. Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 12.03.2013 die Bayerische Initiative Wohnungspolitik beraten. Sie hat dabei beschlossen, durch eine Verordnung die Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes zu nutzen, die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren auf maximal 15% zu begrenzen (siehe unten). Dies soll für Kommunen gelten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist. Nach Ansicht der CSUFraktion trifft dies auf die Stadt Regensburg aufgrund der herausragenden Wirtschaftsdynamik und des damit verbundenem Zuzugs in erheblichem Maße zu. „Wir fordern deshalb zur Entlastung der besonders betroffenen Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Familien, dass Regensburg ab dem frühest möglichen Zeitpunkt, in diese Verordnung aufgenommen wird“, erklärt der Fraktionschef. „Die Stadt Regensburg soll deswegen alle Anstrengungen unternehmen, dass die Aufnahme in die Verordnung der Staatsregierung gelingt und alsbald zur Anwendung kommt“, so Schlegl abschließend. U.a. wurden zum Schutz der Mieter durch das Kabinett folgende Maßnahmen beschlossen: a) Die Staatsregierung wird von der im Mietrechtsänderungsgesetz eröffneten Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete in bestimmten Gemeinden von 20 % auf 15 % zu senken, Gebrauch machen. b) Als Sofortmaßnahme wird das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Landeshauptstadt München bzw. Teile der Landeshauptstadt München eine Verordnung erarbeiten und nach Abstimmung mit der Landeshauptstadt München dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen, die die Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % einer Mietpreiserhöhung innerhalb von drei Jahren begrenzt. c) Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ferner beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden unverzüglich Kriterien zu erarbeiten, um Gebiete festlegen zu können, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde besonders gefährdet ist, und hierüber bis Mai 2013 dem Ministerrat zu berichten. Kommunen, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, können auf Antrag in die Verordnung aufgenommen werden. Die Verordnung wird mit Blick auf die Dynamik der Mietpreisentwicklung bis 31.12.2015 befristet.

Informations­tage zum Baskenland

Zum siebten Mal finden im März 2013 weltweit Informations­tage zum Baskenland statt. In Deutschland gibt es Veran­stal­tun­gen, Ausstellungen und Filmvorführungen in neun ver­schie­de­nen Städten, darunter auch zum ersten Mal in Regensburg. Unter dem Motto „Das Baskenland – Konfliktlösung und Menschenrechte“ informieren und diskutieren wir bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik über […]

CSU-Fraktionschef: “OB-Kandidatur ja – Castingshow nein”

Schlegl bekundet Bereitschaft und Siegeswillen Glaubwürdige Geschlossenheit der Partei ist Voraussetzung für CSU-Kandidatur Regensburg. „Platz 1 muss unser erklärtes Ziel sein“, markiert CSU-Fraktionschef Christian Schlegl die Vorgabe für die Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2014. Grundlage, so schreibt Schlegl in einem Brief an den Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes, sei die hervorragende Erfolgsbilanz der Arbeit der CSU-Fraktion. „Wir trauen […]

Zwei Einbrüche in Geschäftsräume

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 14.03.2013 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Zwei Einbrüche in Geschäftsräume REGENSBURG. Einbrecher nutzten jeweils in der Nacht von Mittwoch, 13.03.2013 auf Donnerstag den Schutz der Dunkelheit und verursachten dabei in zwei Geschäftsräumen einen Gesamtschaden in Höhe von 2500 Euro. In einer Pizzeria auf dem Gelände der Universität brachen bislang Unbekannte zahlreiche Behältnisse auf, […]

“Ein vielversprechendes Konzept”: Neugestaltung an der Schillerwiese

In der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 13. März 2013 stellte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gemeinsam mit einem Regensburger Landschaftsarchitekten ein Konzept zur Neugestaltung der Flächen an der Schillerwiese vor. Dieses Konzept beinhaltet insbesondere eine Revitalisierung der Schillerwiesen sowie mehrere Möglichkeiten für eine qualitätsvolle Entwicklung des Geländes. Das Ufer könnte an dieser Stelle […]

Wechsel an der REWAG-Spitze

Pressemitteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden der REWAG Herr Breidenbach hat in den vergangenen Tagen den Aufsichtsratsvorsitzenden der REWAG, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, gebeten, ihn vorzeitig als Vorstandsvorsitzenden der REWAG abzuberufen! Herr Breidenbach hat von einem Versorgungsunternehmen im Rhein-Main-Gebiet, der Mainova, das Angebot bekommen, als Vorstandsmitglied das Ressort “Vertrieb und Handel” so bald wie möglich zu übernehmen. Die Mainova […]

Paul Renger ist Nachwuchssportler des Jahres

Pressemitteilung Velo-Club Regensburg Am letzten Mittwoch wurde der 17-jährige VCR Nachwuchsfahrer Paul Renger von der Stadt Regensburg als ein Nachwuchssportler des Jahres geehrt. Seit vier Jahren ist der gebürtige Zittauer aktiver Radrennsportler. Im Jahr 2012 wurde er Erster in der Ostbayerischen Meisterschaft, errang den zweiten Platz in der bayerischen Meisterschaft beim Mannschaftszeitfahren und den dritten […]

Opferstock aufgebrochen

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 14.03.2013 Diebstahl Drei junge Männer entwendeten am Mittwoch, gegen 22.00 Uhr, eine Bedienungsgeldbörse aus einer Pizzeria im Stadtosten. Die Kunden waren in das Lokal gekommen, um bestellte Pizzas abzuholen. Als die Wirtin die Speisen zum Transport vorbereitete, nahm offensichtlich einer der Gäste die Börse an sich. Alle drei flüchteten […]

Hoffnung auf ein gutes Pontifikat?

Zur Wahl von Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst Franziskus I. Die 115 alten Männer in der sixtinischen Kapelle haben der Welt eine Überraschung bereitet: Jorge Mario Bergoglio hatte vor 8 Jahren noch die meisten Stimmen gegen Ratzinger bei der Wahl 2005. Diesmal hatten jedoch nicht viele Spekulanten ihn auf ihrer Liste. Zum ersten Mal […]

Bezirks-SPD lädt zum Sozialempfang

Am Donnerstag den 21. März 2013 veranstaltet um 18 Uhr im Pater – Rupert – Mayer Zentrum, Puricellistraße 5 in Regensburg die SPD Bezirkstagsfraktion ihren 30igsten Sozialempfang zusammen mit der SPD Stadtratsfraktion. Grußworte spricht der Fraktionsvorsitzende Richard Gassner, die Festrede wird Frau MdL Margit Wild halten, „Jeder Mensch ist einzigartig und anders als die Anderen. […]

Kreishaushalt: Grüne beantragen Planungsmittel für FOS/BOS

Maria Scharfenberg sieht Landkreis in der Pflicht Geld bereitzustellen „Etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Oberschule in Regensburg kommt aus dem Landkreis“, begründet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg, einen Antrag ihrer Gruppierung zum Kreishaushalt, der noch vor den Osterferien beschlossen werden soll. Darin wird gefordert, Planungsmittel in […]

MdL Tanja Schweiger führt FW-Fraktion im Kreistag

BRENNBERG. Auf der Fraktionsklausur im Brennberger Spital wählte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ihre Spitze neu. Einstimmige Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Josef Bezold ist MdL Tanja Schweiger (Pettendorf). „Auch wenn der Grund für die Neuorganisation trauriger nicht sein könnte, fühlen wir uns von Tanja Schweiger bestens vertreten. Sie hat bereits als Stellvertreterin bewiesen, dass sie […]

Polizei stoppt “Schreitherapie”

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 13.03.2013 Trunkenheitsfahrt Am Mittwochmorgen, gegen 03.00 Uhr, wurde im Stadtwesten ein Pkw-Fahrer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem den Beamten beim Gespräch deutlicher Alkoholgeruch entgegenschlug, führten sie bei dem Probanden einen Test durch, der einen Blut/Alkoholwert von 1,3 Promille ergab. Der 39jährige Mann musste sich einer Blutentnahme unterziehen, sein Führerschein wurde […]

Regensburger Museumsnacht 2013: Kunst- und Kulturgenuss zu ungewohnter Stunde

Am 10. Mai 2013 findet wieder die traditionelle Museumsnacht statt, die alle zwei Jahre vom Arbeitskreis Regensburger Museen veranstaltet wird: Zwischen 19 und 24 Uhr öffnen insgesamt 13 Museen ihre Pforten und laden in der nächtlichen Atmosphäre der Welterbestadt zur Erkundung ein. Der Abend startet um 19 Uhr mit einer Rede von Oberbürgermeister Hans Schaidinger […]

Offene Immobilienfonds: Forscher warnen vor Überregulierung

„Regensburger Modell“ wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vorgestellt Die Bundesregierung will Offene Immobilienfonds noch stärker regulieren. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Stephan Madaus und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Sebastian von der IRE|BS International Real Estate Business School der Universität Regensburg mahnen allerdings zur Vorsicht. Sie schlagen die Etablierung eines flexiblen Modells („Regensburger Modell“) vor, […]

BUND Naturschutz stellt „grüne Bilanz 2012“ und Schwerpunkte 2013 für die Oberpfalz vor

Für eine Oberpfalz mit intakter Umwelt UND Nachhaltiger Entwicklung! Bayerns größter Natur- und Umweltschutzverband zieht für 2012 eine insgesamt sehr positive Bilanz seiner Aktivitäten in den sieben Kreis- und 65 Ortsgruppen der Oberpfalz: „Wir stehen in der ganzen Oberpfalz für Vielfalt, ob beim Einsatz zur Erhaltung der Artenvielfalt, bei Klimaschutzprojekten oder unseren breit gefächerten Umweltbildungsangeboten […]

Nibelungenkaserne: Kritik an Parkhaus

Nibelungen-Areal als Chance: ÖDP legt Wert auf Niedrig-Energiekonzept Kritik an Parkhaus Regensburg – Bei der Beratung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne bezeichnete der ÖDP-Stadtrat Joachim Graf die Konversion der militärischen Anlage für zivile Zwecke als großen Gewinn und Chance für die Stadt. Den hohen Anteil an Grünflächen und die geplanten […]

Ladendieb ertappt

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 13.03.2013 Ladendieb ertappt Beim Verlassen eines Geschäftes in der Donaustaufer Straße schlug am Dienstag gegen 14.50 Uhr bei einem 31jährigen Kunden die Alarmanlage an. Bei der Durchsuchung seines Rucksackes wurden unbezahlte Bekleidung und andere Gegenstände in Wert von knapp 200 Euro aufgefunden. Die gerufenen Polizeibeamten fanden im Rucksuck noch ein […]

Erfolg für Regensburger Tänzer

Am letzten Wochenende konnte das Tanzpaar Johannes Brack und Olena Vasadina seinen ersten Erfolg einfahren: Beim Bayernpokal, der heuer vom TSC Rot-Gold-Casino Nürnberg ausgetragen wurde, erreichten sie in der Hauptgruppe C in den Lateinamerikanischen Tänzen unter 15 Paaren die Endrunde. Dort belegten sie den sechsten Platz. Dies ist für die beiden Zwanzigjährigen, die erst seit […]

Greenpeace sucht Unterstützer für Buchenwaldschutz

Aktion in 45 Städten zum Internationalen Tag des Waldes Regensburg, 12.03.2013 – Greenpeace-Aktivisten informieren am Samstag, den 16. März über den mangelnden Waldschutz in Deutschland. Von 11 bis 14 Uhr ist die Greenpeace-Gruppe Regensburg am Neupfarrplatz vor Ort. In insgesamt über 40 Innenstädten, unter anderem in Saarbrücken, Tübingen und Lübeck suchen die Aktivisten Baumpaten. In […]

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