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Benedikt Suttner: „Kehrseiten der Auslagerung in städtische Tochterunternehmen sichtbarer denn je!“ Mit Unverständnis reagiert ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf die Vorgehensweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl anlässlich von erheblichen Mieterhöhungen bei der Stadtbau: „Norbert Hartl ist als Fraktionsvorsitzender auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau. Dieser sollte entweder frühzeitig durch das Unternehmen (statt über einzelne Mieter) über geplante Mieterhöhungen informiert sein oder zumindest seit dem Stadtratsbeschluss vom April in seiner Funktion als kontrollierender Aufsichtsrat diese Informationen angefordert haben (zumal mit Hans Holler ein weiterer SPD-Stadtrat und Parteikollege dem Gremium angehört). Als Stadtrat hätte er ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen der SPD einer Drosselung der Stadtbaumieten bei der Behandlung der Eingabe des Mieterbundes zustimmen können. Dies ist nicht erfolgt. Herr Hartl kann sich seine Krokodilstränen also wirklich sparen.“ Nach Ansicht der ÖDP bedarf es größerer Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtbau: „Die städtische Tochter Stadtbau wird vom Aufsichtsrat, nicht vom Stadtrat kontrolliert. Aufsichtsräte sind dem Unternehmen, Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Nach Ansicht der ÖDP zeigt sich hierin die Kehrseite der städtischen Tochterunternehmen, deren Aufsichtsräte gleichzeitig Stadträte sind. Der direkt gewählte Stadtrat wird als Kontrollgremium vom Aufsichtsrat ersetzt. Die Transparenz für die Öffentlichkeit bleibt hierbei auf der Strecke!“ Da Christian Schlegl als Vorsitzender der CSU-Fraktion inzwischen ankündigt, dass Stadtbau-Chef Joachim Becker beim nächsten Koalitionsausschuss am 03. Juni Rechenschaft ablegen muss, dringt ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf eine zeitnahe und umfassende Berichterstattung gegenüber dem gesamten Stadtrat, bzw. der Öffentlichkeit: „Um die öffentliche Verunsicherung über noch geplante Mieterhöhungen der Stadtbau nicht weiter anwachsen zu lassen, wäre es angebracht, eine Übersicht über die Anzahl und den Umfang noch ausstehender, bzw. geplanter Mieterhöhungen in diesem Jahr in den Mietobjekten der Stadtbau GmbH vorzulegen. Der Koalitionsausschuss ist hierfür der falsche Rahmen, da er in keiner Weise hierfür vorgesehen ist.“ Benedikt Suttner erinnert zudem daran, dass die ÖDP immer wieder die fortschreitende Auslagerung städtischer Aufgaben an kommunale Tochterunternehmen monierte. So stellte sie im Juli letzten Jahres einen Antrag auf öffentliche Sitzungen der städtischen Töchter. Der Antrag wurde leider mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Erneute Pkw-Aufbrüche im Stadtgebiet

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 27.05.2013 Kriminalpolizeiinspektion Amberg Brand in landwirtschaftlicher Maschinenhalle – Ursache völlig offen OBERVIECHTACH. Noch völlig offen ist die Ursache eines Brandes in einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in den frühen Morgenstunden des 26.05.2013 in Pullenried. Dabei entstand nach ersten Schätzungen ein Schaden von etwa 200.000 Euro. Personen kamen nicht zu Schaden. Am 28.05.2013 […]

Ausstellung im GRAZ: Jenseits von Schön und Gut

Künstler/innen: Barbara Graber, Georg Kleber, Wiltrud Kuhfuß, Karin Waßmer – Malerei Alina Buga – Installation Renate Schweizer/Chris Engels, Johanna Obermüller/Renate Christin – Video Kuratorin: Renate Christin Ausstellungseröffnung: Fr. 07. Juni 2013, 20 Uhr Ausstellungsdauer: 08. – 29. Juni 2013 Öffnungszeiten: Fr./ Sa. 16:00 bis 19:00 Uhr Alina Bugas Skulpturen lassen uns schmunzeln. Sind es nun […]

Drei Konzerte des Kammerorchesters der Sing- und Musikschule in St. Feliu de Guixol

Freunde wiedergetroffen und neue dazugewonnen: Das Kammerorchester der Sing- und Musikschule unternahm vom 16. bis 23. Mai 2013 eine Konzertfahrt nach Sant Feliu de Guixols an der Costa Brava in Spanien. Bereits vor vier Jahren fand der erste Austausch zwischen den jungen Musikern von Sant Feliu de Guixol und Regensburg statt. Um diese internationale Freundschaft […]

Dienstleistungen des Standesamtes eingeschränkt

Am 29. Mai 2013 erfolgt die technische Anbindung des Standesamtes der Stadt Regensburg an das Zentrale Elektronische Personenstandsregister in Bayern. Aufgrund einer Gesetzesänderung müssen bis Ende 2013 alle Standesämter in Deutschland an ein elektronisches Register angeschlossen werden. Auch die rund 1 300 Träger der bayerischen Standesämter müssen dieser bundesrechtlichen Vorgabe, elektronische Personenstands- und Sicherungsregister bei […]

Dultbilanz: Mehr Diebe, ansonsten kaum Veränderungen

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 27.05.2013 Vorläufige Bilanz der Maidult 2013 Von einer durchschnittlichen Dult in Bezug auf die Sicherheitslage kann die PI Regensburg Nord berichten. Das teilweise schlechte Wetter sorgte oft für mäßigen Besucherandrang, die meisten Dultbesucher hielten sich dann in den Festzelten auf. Trotzdem ist die Anzahl der Straftaten vor allem im Bereich […]

Tanzpaar Maiwald/König vom Blau-Gold startet durch

Den Aufstieg perfekt machten Frederik Maiwald (20) und Nicole König (19) vom Tanzclub Blau-Gold Regensburg e.V. Sie waren auf den Oberbayerischen Pfingstturnieren, die vom TSC Unterschleißheim auf drei Flächen ausgerichtet wurden, am Samstag in der Hauptgruppe C in den Standardtänzen angetreten, holten sich gegen sechs Konkurrenz-Paare souverän in jedem Tanz den ersten Platz und errangen […]

Opferstock entwendet

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 27.05.2013 Opferstock entwendet Am letzten Sonntag wurde aus der „ Alten Kapelle „ am Alten Kornmarkt ein Opferstock entwendet. Die Diebe entfernten vermutlich mit einem Seitenschneider die Sicherung und brachten das Spendenbehältnis mit einem geringen Euro-Betrag an sich. Der Opferstock hat einen Wert von 200.- Euro. Unfall unter Alkoholeinfluss […]

“Die Pkw-Maut ist unsozial und ökologischer Unsinn”

Die CSU will die Pkw-Maut ins Wahlprogramm schreiben, denn Bundesverkehrsminister Ramsauer braucht Geld, um Schlaglöcher auf Autobahnen und Bundesstraßen zu stopfen. Der Brunner Bürgermeister und SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, Karl Söllner, hält eine Pkw-Maut für rundum unsozial und ökologisch kontraproduktiv. Mit einer Autobahn-Vignette würden alle Autofahrer gleichermaßen zur Kasse gebeten. Söllner: „Das betrifft den […]

Bundestagswahl 2013: Direktkandidaten zum ersten Mal im Vergleich

8. Kaisersaalgespräch der Wirtschaftsjunioren am 19. Juni Die Wirtschaftsjunioren Regensburg (WJ) läuten das wichtige Wahljahr 2013 ein. Am 19. Juni stellen sie beim 8. Kaisersaalgespräch die Regensburger Direktkandidaten für den Bundestag auf den Prüfstand. Ziel der Podiumsdiskussion ist, die Haltung der Kandidaten zu wichtigen Zukunftsthemen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen zu erfahren. „Unsere Mitglieder und alle Interessierten […]

Menschenrechte in der Türkei – Mehmet Desde berichtet von seiner Gefangenschaft

Lesung und Diskussion mit dem Autor Mehmet Desde Dienstag, 11. Juni 2013, 19:30 Uhr, freier Eintritt Buchhandlung Dombrowsky St.-Kassians-Platz 6, 93047 Regensburg Der deutsche Staatsbürger Mehmet Desde fliegt im Juni 2002 anlässlich der Beerdigung  seines Vaters in die Türkei. Dort wird er von Beamten einer Antiterroreinheit verhaftet und vier Tage lang unter dem Vorwurf, Mitglied […]

“Stadtbaugeschäftsführung unterläuft Bemühungen der Stadt”

Mieterhöhungen in der Humboldtstraße 1; Stadtbaugeschäftsführung unterläuft Bemühungen der Stadt für Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen. Im Februar 2013 hatte der Bund beschlossen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20% auf 15 % zu reduzieren. Die Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs wurde den Bundesländern übertragen. Daraufhin hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, die Stadt möge beim Freistaat eine solche […]

Einbrecher unterwegs

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 23.05.2013 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Handtasche aus Fahrzeug entwendet REGENSBURG. In den späten Abendstunden des gestrigen Tages entwendete ein bislang Unbekannter aus einem versperrten Mazda 5 eine Damenhandtasche samt Inhalt. Am 22.05.2013, gegen 18.20 Uhr, parkte die Fahrzeughalterin ihr Fahrzeug in der Daimlerstraße. Als sie gegen 19.00 Uhr zu ihrem Pkw zurückkehrte, […]

Energiersparpakete zum Ausleihen

Die Stadtbücherei Regensburg hilft jetzt beim Stromsparen. Das Umweltbundesamt (UBA) stellt Bibliotheken ab sofort 500 Energiesparpakete zur Verfügung – mit dabei ist auch die Stadtbücherei Regensburg! Bibliothekskunden können die Energiesparpakete in der Stadtbücherei am Haidplatz und in allen Stadtteilbüchereien für eine Woche kostenlos ausleihen. Damit lässt sich zum Beispiel der Stromverbrauch durch Leerläufe bzw. den […]

Mit Trennschneider im Gesicht verletzt

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 23.05.2013 Diebstähle auf der Dult Erneut war im Bereich der Dult ein Fahrraddieb tätig. In der Zeit von Dienstag auf Mittwoch verschwand ein versperrtes Fahrrad vor dem Haupteingang an der Südseite des Festplatzes. Der Wert des Rades beträgt 600 Euro. Ein unbekannter Taschendieb fischte am Mittwoch zwischen 15.00 und 16.00 […]

Illegale Müllhalde

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 23.05.2013 Kelleraufbrüche In den letzten Tagen werden der Polizeiinspektion Süd vermehrt Kelleraufbrüche gemeldet. Die Täter nutzen offen stehende Haustüren zu Mehrfamilienhäusern. Sie verschaffen sich dann gewaltsam Zugang zu den verschlossenen Abstellräumen und haben es hauptsächlich auf Getränkeleergut abgesehen. Der Sachschaden an den Schließvorrichtungen mit dem Wiederherstellungsaufwand übersteigt meist den […]

Universität Regensburg organisiert 57. Radiometrisches Seminar Theuern

Uran und Radon in Bayern Bereits zum 57. Mal findet das öffentliche Radiometrische Seminar der Universität Regensburg am Freitag, den 31. Mai 2013, ab 10 Uhr im Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern im Kultur-Schloss Theuern (Portnerstraße 1, 92245 Kümmersbruck) statt. Organisiert wird die erfolgreiche Veranstaltungsreihe von dem Physiker Prof. Dr. Henning von Philipsborn von der Universität […]

Dieb(e) im Krankenhaus

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 17.05.2013 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Erneute Autoaufbrüche REGENSBURG. Erneut wurden im Zeitraum vom 21. auf den 22.5.2013 im Stadtgebiet mehrere geparkte Fahrzeuge aufgebrochen. Tatörtlichkeiten waren die Hochwartstraße, die Walderdorffstraße und die Friedenstraße. In der Hochwartstraße war es ein grauer Mercedes an dem der oder die Täter eine Seitenscheibe einschlugen und den im […]

Bezahlbarer Wohnraum: Freie Wähler rüffeln Wild

In der MZ vom 22.05.2013 (“Margit Wild greift Franz Rieger an“) war zu lesen, dass die SPD Abgeordnete das Engagement für die Senkung der Kappungsgrenze und die Abschaffung der Studiengebühren für sich reklamiert. „Tatsächlich,“ so Ludwig Artinger, der Direktkandidat der Freien Wähler für den bayerischen Landtag, “war es der Stadtrat, um der Wahrheit die Ehre […]

“Bezahlbarer Wohnraum: Wilds Wahlkampf-Attacke soll Untätigkeit der SPD überdecken”

CSU-Fraktionschef Schlegl bestätigt intensiven Einsatz von Dr. Franz Rieger “Die SPD-Abgeordnete Margit Wild begibt sich durch ihre Attacke auf Dr. Franz Rieger und die CSU auf sehr dünnes Eis“, kommentiert CSUFraktionsvorsitzender Christian Schlegl die Äußerungen Wilds in der MZ vom 21. Mai 2013 zur Mietpreisobergrenze. Die Faktenlage sei mehr als eindeutig: Während die CSU dieses […]

drin