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Stadträtin Freihoffer berichtet über Möglichkeiten der sozial-ökologischen Auftrgagsvergabe der Stadt Als Vertreterin der Stadt nahm sie an der internationalen ICLEI-Konferenz in Malmö teil „Die verheerende Katastrophe in Bangladesch, wo bei dem Einsturz einer Textilfabrik über 1.000 Menschen ihr Leben verloren haben, zeigt erneut den Irrsinn und das zynische und skrupellose Geschäft mit Waren, die in Entwicklungs- und Schwellenländern billig produziert und bei uns verkauft werden“ so Stadträtin Irmgard Freihoffer. Auch die Einrichtungen der öffentlichen Hand beziehen viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer aus Entwicklungsländern, wo diese häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt werden. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden pro Woche ohne einen freien Tag, Löhne, die nicht zum Überleben ausreichen, Einleiten von giftigen Stoffen in Flüsse und vieles mehr sind dort an der Tagesordnung. In Deutschland machen öffentliche Aufträge knapp ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus, 50 % davon entfallen auf die Kommunen. Aufgrund ihres hohen Auftragsvolumens haben öffentliche Ausschreibungen großes ökonomisches Gewicht und eine entsprechende Steuerungswirkung. Sozial und ökologisch handelnde Anbieter können durch verantwortungsvollen Einkauf indirekt gefördert werden. Im Dezember 2009 fasste der Stadtrat den Beschluss, bei der Auftragsvergabe auch soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen. Insbesondere soll soweit wie möglich sichergestellt werden, dass keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit beschafft werden. Im Mai 2011 folgte der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Linken und trat der internationalen Organisation ICLEI bei, die Kommunen in vielfältiger Weise bei der sozial-ökologischen Auftragsvergabe unterstützt. Als Vertreterin der Stadt nahm Stadträtin Irmgard Freihoffer im letzten Herbst an der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö (Schweden) teil. Dort referierte sie über Beispiele sozialer Vergabe in Regensburg und informierte sich über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Umsetzung der sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung. Am Dienstag, 11.06.13 um 19.30 wird die Stadträtin im Rahmen der öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei Die Linke im Antoniushaus über die Konferenz berichten. Sie geht dabei auf juristische Neuerungen auf EU-Ebene ein und stellt die Erfahrungen aus anderen Städten vor. Dabei führt sie z. B. an, wie Malmö in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Altenheimen auf biologisch und fair erzeugtes sowie regionales Essen umgestellt hat oder wie bei der Vergabe von Computern soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können. Anhang: Zusätzliche Information zu ICLEI: Die Organisation ‘International Council for Local Environmental Initiatives’ (ICLEI) wurde 1990 beim World Congress of Local Governments for a Sustainable Future im Hauptquartier der UNO in New York von 200 Kommunen aus 43 Ländern gegründet. Die ursprüngliche Bezeichnung der Organisation wurde 2003 in ‘Local Governments for Sustainability’ geändert, da der Zweck der Organisation stark erweitert wurde und jetzt das Ziel nachhaltiger Entwicklung sich nicht nur auf Umweltfragen beschränkt, sondern z. B. auch im Sinne sozialer Nachhaltigkeit verfolgt wird. Die Kurzform ICLEI wurde beibehalten. Finanziert werden die Projekte u. a. von der Europäischen Union und dem Bundesumweltamt. ICLEI hat über 1.200 Mitglieder in über 70 Staaten. Ganz generell bietet ICLEI vielfältige Unterstützung bei der sozial-ökologischen Auftragsvergabe von Kommunen an. Diese reicht von der Beratung bei der juristisch korrekten Leistungsbeschreibung bei verschiedenen Produktgruppen bis hin zu Nachweisverfahren zur Sicherstellung der sozial-ökologischen Herstellungsbedingungen. ICLEI-Mitarbeiter führen auch entsprechende Schulungen für die zuständigen Verwaltungsangestellten vor Ort durch. Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, zu „Perspektiven einer sozialen, ökologischen Auftragsvergabe“: „Wenn staatliche Stellen in diesem Umfang investieren und Aufträge vergeben, müssen sie dabei ihrer ökologischen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls würde der Staat, wenn er dieser Verantwortung nicht nachkommt, selbst zur Erosion der sozialen Sicherungssysteme und ökologischen Grundsätze beitragen. Der Staat muss beim ökologischen und sozial verträglichen Einkauf seine Vorbildfunktion wahrnehmen.“ In: Buy IT fair, Berlin, 2009, S. 6.

Kritik an Sitzungsleitung: „Wie archaische Männlichkeitsrituale vorgeschichtlicher Stammeskämpfe”

Stadträtinnen fordern vom nächsten OB kollegialere Sitzungsleitung, die Sachdiskussionen ermöglicht Nach Meinung der Stadträtinnen Dr. Ewa Tuora-Schwierskott (Bündnis 90/Die Grünen) und Irmgard Freihoffer (Die Linke) lassen die Debatten im Stadtrat viel zu häufig Anstand, Fairness und den Willen zur sachlichen Auseinandersetzung vermissen. Gerade bei den wichtigen und kritischen Themen werde nicht argumentiert, sondern diffamiert, und […]

Freie Wähler waren in Klausur

Die Stadtratswahl im März 2014 wirft ihre Schatten voraus: Unter dem Vorsitz von Ludwig Artinger trafen sich die Stadträte der Freien Wähler am Wochenende im Gasthaus zum Goldenen Hirschen in Großprüfening, um über das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl zu beraten. Besonderes Augenmerk wollen Kerstin Radler, Günther Riepl, Hubert Lankes, Stephan Junghans und Ludwig Artinger […]

Erneutes Hochwasser erwartet: Starke Niederschläge lassen Pegel steigen

Nach den neuerlichen starken Niederschlägen steigen die Pegel an Donau und Regen wieder an. Für Dienstagvormittag rechnet die Stadt Regensburg nach aktuellem Kenntnisstand mit einem Pegel von rund fünf Metern und damit Meldestufe 3 an der Eisernen Brücke. Für die Anwohner der Sattelbogenerstraße bedeutet das, dass sie ab Dienstagfrüh erneut von Hochwasser betroffen sein könnten. […]

Radeln im Hochwasser-Gebiet: Rentnerin schwer verletzt

Pressebericht der PI Regensburg Süd vom 10.06.2013 Sperrung missachtet Aufgrund der Hochwasserlage war das Donauufer entlang der Holzländestraße weiterhin nicht passierbar und durch Verkehrszeichen gesperrt. Eine Radfahrerin missachtete am Sonntag, gegen 13.00 Uhr die behördlichen Anordnungen. Sie befuhr verbotswidrig den gesperrten Bereich. Aufgrund des angeschwemmten Treibsandes stürzte die 68jährige Rentnerin und verletzte sich schwer. Sie […]

Onleihe für Einsteiger: Informationsveranstaltung zum neuen digitalen Medienangebot der Stadtbücherei

Die neueste Spiegel-Ausgabe, ein Ratgeber zum neuen IPad oder der aktuelle Thriller von Tom Clancy – mehr als 13 000 digitale Medien wie E-Books, E-Audios, E-Papers und E-Videos hat die Onleihe der Stadtbücherei Regensburg im Angebot. Am Donnerstag, 13. Juni 2013, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 16.30 Uhr in der Zentralbibliothek (Haidplatz 8) die […]

87jähriger rammt Holzzaun und geparkte Pkw

Polizeiinspektion Regensburg Nord PRESSEBERICHT vom 10.06.2013 Autofahrer rammt Holzzaun und geparkte Pkw Ein 87jähriger Rentner aus dem Stadtnorden wollte Sonntagvormittag in der Amberger Straße vorwärts einparken. Auf Grund eines technischen Defekts blieb das Gaspedal hängen. Trotz Bremsversuch krachte der Mann in einen Holzzaun. Statt den Motor abzustellen, setzte der Fahrer zurück. Da das Gaspedal nach […]

Straßensperrungen: SPD fordert Abstimmung zwischen Stadt und Staat

Verkehrssituation auf den östlichen Zufahrten zur Stadt (Donaustauferstraße und B 8) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach unseren Informationen soll in nächster Zeit die B 8 im Hafenbereich für 2 Monate gesperrt werden um umfangreiche Straßenbauarbeiten durchzuführen. Nachdem diese Straße von vielen Berufspendlern in den Stadtosten/-süden genutzt wird, die aus dem Vorwald und dem Bereich Donaustauf […]

Zoll gewährt unbürokratische Hilfe im Katastrophenfall

Infolge der starken Niederschläge ist es in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu beträchtlichen Schäden durch die Folgen des Hochwassers gekommen. Neben den damit einhergehenden finanziellen Belastungen für die Betroffen sind möglicherweise auch steuerrechtlich relevante Unterlagen zerstört worden oder nicht mehr auffindbar. Zur Vermeidung unbilliger Härten werden die Hauptzollämter den Geschädigten in den betroffenen Regionen […]

Oberpfälzer Piraten verschieben Vorstands-Wahl

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Bezirksverband Oberpfalz Oberpfälzer Piraten gehen mit bestehendem Personal in den Wahlkampf ———————————————————————— Am Sonntag versammelten sich fast 40 akkreditierte Mitglieder des Bezirksverbands Oberpfalz im Haus des Gastes in Bad Kötzting, um einen neuen Vorstand zu wählen. Nach eingehender Diskussion um die Neuwahl entschieden sich die Mitglieder, die Neuwahl des Vorstands erst nach […]

Tempe-Park: Wann wird der Spielplatz eröffnet?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Bitte der Anwohner wende ich mich mit einer Anfrage betreffend den neu gestalteten Spielplatz im Tempe-Park an Sie. Im letzten Jahr wurde dieser Spielplatz neugestaltet. Die Vorfreude der Familien, die mit ihren Kindern diesen Spielplatz benutzen wollen, wird allerdings ein wenig strapaziert, nachdem er bereits seit November 2012 im Wesentlichen […]

Ernst-Reuter-Platz: Altstadt-SPD lehnt Bodensprenkler ab

Europabrunnen in der Maximilianstraße Versprochen ist versprochen! Regensburg Altstadt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger möchte in der Maximiliansstraße langweilige Bodensprenkler von der Stange anstelle des Europabrunnens. Die Altstadt SPD fordert stattdessen ein starkes Zeichen der Stadt für die urbane Entwicklung des Areals Maximilianstraße und ein Bekenntnis Regensburgs zum geeinten Europa. „Das wichtigste Tor zur Altstadt muss endlich […]

Mieten: “Wo ist Wolli!”

Während die Parteien in Regensburg über eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen diskutieren, ist von Herrn Wollbergs auf der politischen Bühne weit und breit nichts zu sehen. Die SPD tritt zum wiederholten Male auch bei dieser politischen Diskussion mehr als unglücklich auf. Während sich Frau Wild bereits mit ihrer ersten Pressemitteilung zu diesem Thema die Finger verbrannt […]

Gugau und Renter wieder in der CSU-Fraktion

„CSU-Fraktion vergrößert: Gugau und Renter nehmen Wiederaufnahmeangebot der Fraktion an / Fraktion beschließt Aufnahme mit sofortiger Wirkung Wie die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Petra Betz mitteilt, hat sich die CSU-Stadtratsfraktion einstimmig dafür ausgesprochen, die ehemaligen Fraktionsmitglieder Armin Gugau und Hans Renter mit sofortiger Wirkung wieder in die Fraktion aufzunehmen. Ihnen war in einem persönlichen Anschreiben der Fraktion […]

„Kinder nur lästiges Beiwerk unserer Gesellschaft?“

Psychiater Dr. Johannes Resch für Familienpolitik ohne Ideologie: „Kinder nur lästiges Beiwerk unserer Gesellschaft?“ ÖDP-Kandidatinnen laden zu Themenvortrag Regensburg – Für eine Themenvortrag zu einer Familienpolitik ohne Ideologie konnte Hermann Striedl von der Regensburger ÖDP den stellvertretenden Bundesvorsitzenden des „Verbandes Familienarbeit“ und Psychiater Dr. Johannes Resch gewinnen. Der pensionierte Leitende Arzt am Versorgungsamt Karlsruhe wirbt […]

Streik im Rohrwerk abgewendet

Pressemitteilung der AfA Oberpfalz Sulzbach-Rosenberg. Der erste Streik im Rohrwerk Sulzbach-Rosenberg seit Jahrzehnten ist abgewendet: Am Montag gab die Geschäftsleitung dem Ultimatum der IG Metall nach und nahm die Kündigung des Anerkennungs-Haustarifvertrags zurück, der im Wesentlichen am Stahl-Tarifabschluss in NRW gekoppelt ist. Die Arbeitgeberseite erklärte sich einverstanden, den Vertrag weiterlaufen zu lassen, unter der Bedingung, […]

Hochwasser: Katastrophenfall wird aufgehoben

Der Pegel am Eisernen Steg sinkt: Um 17.30 Uhr betrug er 5,59 Meter. Aus diesem Grund wurde der Katastrophenfall für Regensburg um 18 Uhr aufgehoben. Die Hochwasserschutzelemente bleiben jedoch vorerst stehen und werden rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht und kontrolliert. Die Polizei weist darauf hin, dass es streng verboten ist, auf die […]

Einbruchsserie geht weiter

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 06.06.2013 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Einbrüche in Geschäftsräume in Regensburg REGENSBURG. Drei neue Fälle von Einbrüchen in Geschäftsräume ereigneten sich im Stadtgebiet Regensburg. Bereits in der Nacht von Dienstag, 04.06.2013 auf Mittwoch war eine Gaststätte am Ölberg Ziel von bislang unbekannten Einbrechern. Diese gelangten gewaltsam über ein Fenster in eine Gaststätte und […]

Hochwasser: Danke an alle Helfer!

Bürgermeister Joachim Wolbergs ist von der Hilfsbereitschaft der Regensburger begeistert. Regensburg. Die Hochwasserlage entspannt sich und das Schlimmste scheint überstanden. Dennoch gibt es immer noch viel zu tun und noch immer arbeiten hunderte Freiwillige in der Stadt und versuchen die Schäden des verheerenden Hochwassers zu beseitigen. Die Hilfsbereitschaft der Regensburger Bürgerschaft war und ist enorm. […]

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