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ÖDP: „Um die 400 Wohneinheiten in der Humboldtstraße betroffen!“ Leider bekam die ÖDP-Stadtratsfraktion von der Stadtbau bis heute noch keine Antwort auf ihre schriftliche Anfrage nach der Anzahl der ausgesprochenen Mieterhöhungen um knapp 20% in den letzten Monaten. Bezug nehmend auf ein Antwortschreiben des Mieterbundes Regensburg muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Erhöhungen ziemlich flächendeckend erfolgten. So schreibt der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, wie folgt: „Im Gebiet „Soziale Stadt“ (Humboldtstraße) in Regensburg befinden sich rund 400 Wohneinheiten im Eigentum der Stadtbau-GmbH. Derzeit sind fast alle dieser 400 Haushalte von den Mieterhöhungen betroffen.“ Größtenteils erfolgten diese Mieterhöhungen nach dem Kappungs-Beschluss der Stadt. Zudem bekam der Großteil Die Mieterhöhung wurden hauptsächlich nach dem Beschluss des Planungsausschusses zur sogenannten Kappungsgrenze nach dem 09. April 2013 zugestellt. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner: „Bei diesen Zahlen drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier unter Torschlusspanik noch schnell die 19,5 %-Regelung flächendeckend durchgedrückt wurde, bevor durch Kappungsgrenze oder weitere Stadtratsbeschlüsse Verpflichtungen durchgesetzt werden. Diese Geschäftspraktiken entsprechen in unseren Augen in keiner Weise den Anforderungen an ein städtisches Wohnungsbauunternehmen.“ Nach Ansicht der ÖDP sollte sich die Stadtbau stattdessen als Unternehmen mit sozialem Auftrag den Maßstäben eines Unternehmens im Sinne der Gemeinwohlökonomie stellen und dadurch beispielgebend in den Wohnungsmarkt hineinwirken. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung sozialer Wohnungspolitik in der Boomtown Regensburg ÖDP-Forderung: Mieterhöhungen auch rückwirkend drosseln Der vorliegende CSU-Antrag zur Deckelung der Stadtbau-Mieterhöhungen auf 15% ist im Grundsatz zwar richtig, birgt jedoch nach Ansicht der ÖDP ein entscheidendes Manko: „Herr Schlegl will das ab dem Datum des Beschlusses einführen. Davon haben aber all die Mieter nichts, die das Erhöhungsschreiben schon im Briefkasten hatten. Es wäre ein Zeichen des Anstandes der Stadtbau, auch die schon hundertfach ausgesprochenen Mieterhöhungen rückwirkend bis zum 09. April 2013 zurückzunehmen, bzw. zu drosseln. Spätestens ab April hätte die Stadtbau Mieterhöhungen bis zum Beschluss abschließender Regelungen durch den Stadtrat und den Freistaat zurückstellen müssen. Als ÖDP-Fraktion stellen wir hierzu deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag:“ OB-Verweis auf Sozialkonzepte nur „Milchmädchenrechnung“ Suttners ÖDP-Stadtratskollege Joachim Graf verweist im Hinblick auf Schaidingers Argument, die Mieterhöhungen würden über Sozialkonzepte für die Mieter wieder ausgeglichen, auf weitere Zeilen im Schreiben des Mieterbundes: „Den durch Oberbürgermeister Schaidinger geschilderten fiktiven Fall der Frau Hinterhuber in der Senkendorfstraße betrachten wir als Milchmädchenrechnung. Hier greift auch kein Sozialkonzept, da ein solches nicht existent ist. Hilfe zum Lebensunterhalt, das übliche Wohngeld und die Zusatzförderung nach Art. 5 BayWFG greifen je nach Einzelfall unterschiedlich. Dem Mieterbund Regensburg ist beispielsweise ein Fall bekannt, bei dem einer Mieterhöhung von 69 € nur mit 14 € abgeholfen wurde.“ Vertragsverlängerung für Stadtbau-Chef Becker klares Statement von CSU und Freien Wählern für profitorientierte Stadtbau Auf Unterstützung für den ÖDP-Änderungsantrag hofft die ÖDP dabei in der SPD und bei den Grünen. Schließlich lehnten diese laut Medienberichten entgegen der CSU und den Freien Wählern eine vorzeitige Vertragsverlängerung für den Geschäftsführer der Stadtbau Joachim Becker ab. Suttner: „Wenn CSU und Freie Wähler in der letzten Woche dafür sorgten, dass der Vertrag von Herrn Becker schon mehr als vorzeitig um fünf Jahre verlängert wird, stärken sie ihm damit demonstrativ den Rücken und befürworten seinen Kurs des rein marktorientierten Wohnungsbauunternehmens. Dass Herr Hartl hingegen hehre Absichten treiben, mag ich nicht bezweifeln, doch durchsetzen können sich er und seine SPD in der Koalition nicht. Die SPD wird mehr und mehr zum Opfer ihrer eigenen Beschlüsse und der thematischen Ankettung von Joachim Wolbergs an die Schaidinger-Ära.“ SPD lehnte Transparenz bei städtischen Töchtern stets ab, verlangt sie jetzt aber selbst vom OB SPD-Fraktionschef Norbert Hartl bat schließlich am Wochenende in einem offenen Brief OB Hans Schaidinger, die Ausarbeitungen des städtischen Beteiligungsmanagements nicht nur sich selbst, sondern allen Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Damit fleht er um etwas, was er als Mitglied der Rathauskoalition in den letzten Monaten und Jahren stets ablehnte. So wurden diverse ÖDP-Anträge auf Transparenz bei städtischen Töchtern von der SPD stets einstimmig abgelehnt. gez. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner

“Die teuerste Sauna der Oberpfalz”

Tanja Schweiger will Auskunft über „teuerste Sauna der Oberpfalz Baumängel im ALE Tirschenreuth machen ein Arbeiten im neuen Amtsgebäude fast unmöglich. Die Abgeordnete Tanja Schweiger erkundigte sich in einer Anfrage zu Plenum nach dem Sachstand der Gebäudemängel beim neuen ALE in Tirschenreuth. Nach Ihrer Ansicht ist ein Arbeiten bei den hohen Temperaturen im Gebäude nicht […]

Der Zuspruch für HS.R-Studiengänge nimmt erneut zu

15.610 Bewerbungen für ein Bachelorstudium im WS 2013/2014 sind an der Hochschule Regensburg (HS.R) eingegangen, 1.739 mehr als vor einem Jahr Wieder eine Steigerung: 13 Prozent mehr Bewerbungen im Vergleich zum Vorjahr hat die Hochschule Regensburg (HS.R) für das kommende Wintersemester (WS) 2013/2014 erhalten. Insgesamt 15.610 Bewerbungen (Stand: 15.07.2013) liegen für die Bachelorstudiengänge der HS.R […]

Münchner Hungerstreik: Ein verlogener Arzt verursachte Räumung

Pressemitteilung der „Medical Group“ zu den Ereignissen im Protestcamp vom 22.- 30.06.2013 am Rindermarkt in München Wir sind Vertreter_innen der Medical Group des Hunger- und Durststreiks von Non-Citizens am Münchner Rindermarkt, die aus unterschiedlichen heilberuflichen Professionen  zusammengesetzt ist. Unter uns befinden sich Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen,  Hebammen, Rettungssanitäter_innen sowie Medizinstudierende. Auf Grund der teilweise unrichtigen und polemischen […]

Endlich ist es soweit – das Jahninselfest steht vor der Tür

Musik Am 26. und 27. Juli spielen wieder viele Bands für das Jahninselfest in Regensburg. Dieses Jahr allerdings auf dem Grieser Spitz. Regensburg. Am 26. und 27. Juli findet in Regensburg das ehrenamtliche organisierte Jahninselfest statt. Dieses Jahr wird das Festival auf dem Grieser Spitz, besser bekannt als der „Rockzipfel“, veranstaltet, da die Jahninsel im […]

„Kasernenkonversion keine Idee der CSU“

Jürgen Mistol bezeichnet Auftreten von Schaidinger und Schlegl als dreist Als dreist bezeichnet Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Mistol das Auftreten von Hans Schaidinger und Christian Schlegl in Sachen Wohnungspolitik. „Wenn Oberbürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender die Nutzung der noch im Besitz des Bundes verbliebenen Kasernenareale für Zwecke des Wohnungsbaus als Idee der CSU ausgeben, dann hat das mit der […]

Joachim Becker für weitere fünf Jahre als Stadtbau-Geschäftsführer bestätigt

Joachim Becker wird für eine weitere Fünfjahresperiode als Geschäftsführer der Stadtbau GmbH bestellt. Dies beschloss der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH mit deutlicher Mehrheit in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei habe es sich – entgegen anderslautenden Medienberichten – um ein völlig normales Prozedere gehandelt, betonte der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Eine Mitteilung über die […]

Befragung zum Mietspiegel 2014 und zur Wohnsituation startet

Die Stadt Regensburg wird in den kommenden Wochen die aktuelle Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Regensburg untersuchen und zusammen mit der beauftragten Gutachtergemeinschaft STAT-Plan und EMA-Institut für empirische Marktanalysen einen neuen Mietspiegel für die Jahre 2014/15 erstellen. Dazu braucht sie die aktive Unterstützung und Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Der derzeit gültige […]

“Endlich Schluss mit der Schwächung der Rentenversicherung”

Am Mittwoch, den 17.07.2013 fand in Regensburg im Gasthaus Arberhütte die erste Konferenz der gewerkschaftlichen Seniorengruppen statt. Christian Dietl, Vorsitzender der DGB-Region Regensburg begrüßte die Anwesenden als Vertreter der größten politischen Seniorenorganisationen in Bayern und fand lobende Worte. Nach einem langen Arbeitsleben mit viel Einsatz in Betriebs- oder Personalräten seien die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen immer […]

Städtische Töchter: SPD fordert bessere Informationspolitik

Information der Aufsichtsräte und Verwaltungsräte durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie wir schon des Öfteren in Aufsichtsratssitzungen feststellen konnten, stattet das  Beteiligungsmanagement der Stadt speziell nur Sie mit Zusatzinformationen aus, die aber offensichtlich zur Beurteilung und Vorbereitung des Tagesordnungspunktes aus städtischer Sicht notwendig sind. Wie ich nun auf einer Tagung der […]

Drei Mädels retten 88jährige

Aufmerksames Trio zu Polizeibesuch eingeladen Wenn eine 88-jährige Seniorin drei Kinder im Alter von sieben, neun und zehn Jahren umarmt und als „Lebensretter“ bezeichnet, dann muss dies schon einen triftigen Grund haben. Dem ist auch so, denn die bezeichnete Dame war am 28.06.2013 gegen 19.00 Uhr in einem Textilgeschäft im Gewerbepark versehentlich eingesperrt worden. Vermutlich […]

Einbruch: Bargeld, Münzen und Schmuck sind weg

Pressebericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 19.07.2013 Kriminalpolizeiinspektion Regensburg Umfangreiche Beute bei Tageswohnungseinbruch REGENSBURG. Bargeld, Münzen und Schmuck erbeuteten unbekannte Einbrecher bei ihrer Tat am 18.07.2013 in der Ziegetsdorfer Straße. Die Täter, waren über eine Terrassentüre in das Haus gelangt, nachdem sie diese gewaltsam geöffnet hatten. Nach den Wahrnehmungen von Zeugen dürfte sich die Tat gegen […]

#StopWatchingUs – wir gehen gegen staatliche Überwachung auf die Straße!

Am 27. Juli 2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Bespitzelung der halben Welt durch die NSA und den britischen Geheimdienst – in Form von PRISM und TEMPORA – statt. Wir protestieren auch gegen die komplette Kapitulation der Bundesregierung vor diesem gigantischen Datenskandal. „Informationelle Selbstbestimmung ist ein Idyll vergangener Zeiten“ sagte kürzlich Hans-Peter Uhl, gefolgt […]

„Schwarz-rote Koalition an der Universität Regensburg“

Pressemitteilung der Bunten Liste an der Universität Regensburg Aus der Wahl zum studentischen Konvent der Universität Regensburg am 18. Juni 2013 ging die Gemeinschaftsliste aus Bunter Liste und Grüner Hochschulgruppe als stärkste Gruppe hervor. Am heutigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des studentischen Konvents statt. Dort wurde der studentische SprecherInnenrat gewählt, der das Tagesgeschäft der […]

Freie Wähler zur FOS/BOS: “Schon erstaunlich, was plötzlich möglich ist”

Die Freien Wähler begrüßen es ausdrücklich, dass die FOS/ BOS bereits 2016 einhäusig in Betrieb gehen kann. Laut Bericht in der Ausgabe der MZ vom 18.07.13 ermöglicht es ein erhöhter Förderansatz des Freistaates Bayern, den 2. Bauabschnitt vorzuziehen, so dass auch der Soziale Zweig bereits ab 2016 in das neue Gebäude im ehemaligen Nibelungenkasernenareal integriert […]

„Fair feiern“ in Regensburg: Aktionsbündnis zieht Bilanz und beschließt weitere Maßnahmen

Das Nachtleben in der Regensburger Altstadt lässt kaum einen kalt: Die Anwohner wünschen sich mehr Ruhe, Rücksichtnahme und ein härteres Durchgreifen der Behörden. Die jungen Leute, die in der Altstadt Spaß haben wollen, fordern mehr Freiheiten und kürzere Sperrzeiten. Und wo die Lärmbelastung besonders hoch ist, bangt so mancher Gastronom um seine Existenz. All diese […]

SPD freut sich über frühere Einhäusigkeit für FOS/BOS

SPD Fraktion über das Vorziehen des II. Bauabschnitts der FOS/BOS und das Ergebnis der Zuschussverhandlungen mit dem Freistaat sehr erfreut Die Koalitionsausschussmitglieder der SPD Fraktion, Bürgermeister Joachim Wolbergs und Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl, haben in Zusammenhang mit dem Raumbedarf RIS/SIS vor Wochen im Koalitionsausschuss den Vorschlag eingebracht, im neuen Investitionsprogramm den II. Bauabschnitt der FOS/BOS vorzuziehen […]

2. Bauabschnitt der FOS/BOS kann vorgezogen werden

CSU stellt Gestaltungskraft unter Beweis: Versprochen – Gehalten: Ersatzausweichschulgebäude für VMG alt kommt rechtzeitig Aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit der Bayerischen Staatsregierung kann nun unmittelbar im Anschluss an die Realisierung des 1. Bauabschnittes auch der 2. Bauabschnitt angepackt werden. OB Schaidinger konnte eine zusätzliche vorzeitige Mittelbereitstellung (3,1 Mio. Euro) aushandeln, so […]

Hochwasser: Schüler spenden über 3000 Euro

Neutraublinger Realschüler sammelten für die Flutopfer des Landkreises Neutraubling (RL). „Ihr habt euer Taschengeld für die Betroffenen des Juni-Hochwassers hergegeben. Eure Solidarität mit den Hochwasseropfern verdient höchste Anerkennung“, bedankte sich Landrat Herbert Mirbeth bei den Schülerinnen und Schülern der Realschule Neutraubling. Der Elternbeirat der Schule hat unterstützt durch die Lehrerinnen und Lehrer eine Spendenaktion ins […]

Landrat ehrt beste Mittelschulabsolventen

Nittendorf . (RL) Landrat Herbert Mirbeth und Schulamtsdirektor Roland Hager ehrten die erfolgreichsten 17 Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen des Landkreises Regensburg, die beim „M-10 Abschluss“ (Mittlere Reife) und beim „Quali“ (qualifizierenden Hauptschulabschluss), die besten Ergebnisse (Notendurchschnitt mindestens 1,5) erzielt hatten. „Ein qualifizierter praktischer Beruf bietet beste Zukunftschancen“, erklärte der Landrat bei der Ehrung der […]

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