„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger mit dem Satz „Das kommt leider vor” ab. Aber: „Ich habe gewusst, was ich entscheide und ich habe es verstanden.” Erst im Nachhinein habe sich der Kauf der HGAA als Fehler herausgestellt. Insofern habe er sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und könne sich dementsprechend für nichts entschuldigen.
Die Entscheidung sei anhand der damals zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen worden. „Wir haben uns mit dem Wert der Bank und ihren Risiken beschäftigt – und zwar sorgfältig. Das sind die Fakten.” Medienbericht, denen bereits 2006 zu entnehmen war, dass die HGAA in diverse Skandale verwickelt war bezeichnet Schaidinger als „Journalistenmeinungen”. „Als Verwaltungsrat befasst man sich mehr mit Fakten”, so der OB.
Er sei seiner Aufsichtspflicht bei der BayernLB gewachsen, die er unter anderem so definiert: „Aufgabe des Verwaltungsrats ist es kluge, sachgerechte Fragen zu stellen”. Mit Hinweis auf sein Volkswirtschaftsstudium, seine Arbeit als Verwaltungsbeamter und leitender Angestellter bei einem Immobilienunternehmen weist Schaidinger zudem Vorwürfe zurück, wonach Politiker mit ihren Verwaltungsratsposten überfordert seien: „Das klingt, als säßen da lauter Vollidioten, die nichts gelernt haben, außer ihrer politischen Rankünespiele.”
Apropos Rankünespiele: Vorwürfe erhebt Hans Schaidinger gegen den früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der habe sich gegen ein anderes Modell zur Weiterentwicklung der BayernLB gesperrt, „das sich im Nachhinein als das bessere herausgestellt hätte” (die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg).
Durch den Kauf der HGAA hat der Freistaat Bayern insgesamt 3,75 Milliarden Euro verloren. Hans Schaidinger ist das letzte verbliebene Mitglied im Verwaltungsrat, das an dieser Entscheidung mitgewirkt hat.
Verdient an dem Deal haben übrigens mehrere vermögende Anleger aus Österreich und Deutschland. Unter anderem die Milliardärin Ingrid Flick, der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr oder der ehemalige Nestlechef Helmut Maucher konnten dabei bis zu 40 Prozent Rendite einstreichen.
Foto: Günther Staudinger
„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger mit dem Satz „Das kommt leider vor” ab. Aber: „Ich habe gewusst, was ich entscheide und ich habe es verstanden.” Erst im Nachhinein habe sich der Kauf der HGAA als Fehler herausgestellt. Insofern habe er sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen und könne sich dementsprechend für nichts entschuldigen.
Die Entscheidung sei anhand der damals zur Verfügung stehenden Unterlagen getroffen worden. „Wir haben uns mit dem Wert der Bank und ihren Risiken beschäftigt – und zwar sorgfältig. Das sind die Fakten.” Medienbericht, denen bereits 2006 zu entnehmen war, dass die HGAA in diverse Skandale verwickelt war bezeichnet Schaidinger als „Journalistenmeinungen”. „Als Verwaltungsrat befasst man sich mehr mit Fakten”, so der OB.
Er sei seiner Aufsichtspflicht bei der BayernLB gewachsen, die er unter anderem so definiert: „Aufgabe des Verwaltungsrats ist es kluge, sachgerechte Fragen zu stellen”. Mit Hinweis auf sein Volkswirtschaftsstudium, seine Arbeit als Verwaltungsbeamter und leitender Angestellter bei einem Immobilienunternehmen weist Schaidinger zudem Vorwürfe zurück, wonach Politiker mit ihren Verwaltungsratsposten überfordert seien: „Das klingt, als säßen da lauter Vollidioten, die nichts gelernt haben, außer ihrer politischen Rankünespiele.”
Apropos Rankünespiele: Vorwürfe erhebt Hans Schaidinger gegen den früheren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der habe sich gegen ein anderes Modell zur Weiterentwicklung der BayernLB gesperrt, „das sich im Nachhinein als das bessere herausgestellt hätte” (die Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg).
Durch den Kauf der HGAA hat der Freistaat Bayern insgesamt 3,75 Milliarden Euro verloren. Hans Schaidinger ist das letzte verbliebene Mitglied im Verwaltungsrat, das an dieser Entscheidung mitgewirkt hat.
Verdient an dem Deal haben übrigens mehrere vermögende Anleger aus Österreich und Deutschland. Unter anderem die Milliardärin Ingrid Flick, der ehemalige Bahnchef Heinz Dürr oder der ehemalige Nestlechef Helmut Maucher konnten dabei bis zu 40 Prozent Rendite einstreichen.
Foto: Günther Staudinger
In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]
Tennessee Eisenberg: acht Seiten Erklärungsversuche
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Fall Eisenberg: „Ergebnisorientierte Ermittlungen”
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Eisenberg: Erklärung der Staatsanwaltschaft
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Fall Eisenberg: Ermittlungen eingestellt!
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Lagerpflicht = Geldverschwendung
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
BayernLB: „Ausweichend,
scheibchenweise, unzureichend”
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Eisenberg: Ohne Not?
Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]
Fall Eisenberg: Die Fronten bleiben
Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]
Fall Eisenberg: Tat wird am Dienstag rekonstruiert
“Es ist abgesperrt, damit die Polizeifahrzeuge hier parken können.” Mehr erfahren die Anwohner im auf Nachfrage nicht, die am Montagabend aufgefordert werden, ihre Autos umzuparken. Das Parken auf dem Seitenstreifen ist untersagt, es sei mit “gravierenden verkehrsbedingten Behinderungen” und “temporär damit einhergehender Lärmbelästigung” zu rechnen, heißt es auf einem Zettel der Regensburger Polizei, den Bewohner […]
Babyklappen: Fachlichkeit statt Ideologie
Babyklappen sollen weg. Das hat der deutsche Ethikrat in einem Positionspapier gefordert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Derzeit können Mütter in rund 130 Kliniken anonym ihre Kinder entbinden lassen; daneben gibt es 80 Babyklappen, in denen Frauen unerkannt ihr Baby abgeben können. 500 Kinder gibt es mittlerweile, die deshalb nie erfahren werden, wer ihre Eltern […]
Regensburger contra LKA:
Landtagsgrüne schalten sich ein
Wo speichern Polizeibehörden meine Daten? Wer hat darauf Zugriff? Wie und in welcher Form muss ich über deren Löschung informiert werden? Dieser Frage wollen nun auch die Grünen im bayerischen Landtag nachgehen. Das erklärt deren Sprecherin Susanna Tausendfreund heute in der Süddeutschen Zeitung. Die Datensammlungen der Sicherheitsbehörden seien mittlerweile derart miteinander vernetzt, dass der Umgang […]
Fall Eisenberg: Tat wird nachgestellt
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat bei den Ermittlungen zum Tod des Studenten Tennessee Eisenberg eingelenkt. Wie der zuständige Oberstaatsanwalt Edgar Zach gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte, sollen Ermittler die Tat nun vor Ort nachstellen. Damit ist die Staatsanwaltschaft auf eine Forderung eingegangen, die von den Rechtsanwälten der Familie bereits im September erhoben wurde. Hintergrund sind die […]
Polizisten, Daten und seltene Tiere
Als Thomas Reitemeyer vor zwei Jahren in aller Herrgottsfrühe seine Wohnungstüre öffnete, staunte er nicht schlecht: Draußen standen mehrere Polizeibeamte, hielten ihm einen richterlichen Beschluss unter die Nase und machten sich daran, seine Wohnung zu durchsuchen. Als er – Monate später – zum inzwischen vierten Mal aufgefordert wurde, auf ein Stück Lackmuspapier zu urinieren, wunderte […]
Eisenberg: „Aussitzen ist als Taktik gescheitert”
Die Staatsgewalt gibt sich moderat. Eher geringe Polizeipräsenz, einige Beamte in Zivil, die sich unter die Demonstranten mischen, keine Festnahmen und keinerlei Erwähnung der vereinzelten polizeifeindlichen Parolen im Polizeibericht. Noch zwei Tage zuvor wurde ein Aktivist, der Flyer für die Demonstration verteilte, von der Polizei angezeigt. Die Flyer wurden konfisziert. Tags darauf muss man aber […]
Fall Eisenberg: Offener Brief an die Justizministerin
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Zwangsarbeiter: Erst heiß begehrt, jetzt ignoriert
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
Eisenberg: Zeugenaussage stützt Privatgutachten
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Widerstand ist (k)eine Sache des kleinen Mannes
Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]