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01 Jul2019
Tag 59 im Wolbergs-Prozess

„Sie brauchen gar nicht so dämlich zu lachen.“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Am Montag nicht zum Scherzen aufgelegt: Volker Tretzel.

Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.

Draußen vor dem Gerichtssaal plaudert Volker Tretzel dann doch wieder ein wenig mit einem Prozessbeobachter, doch drinnen sitzt der 75jährige mit gesenktem und etwas betretenem Blick schweigend auf der Anklagebank. Für heute haben ihm seinen Anwälte Redeverbot erteilt. Eine Bemerkung in Tretzels Schlusswort vergangene Woche hat den kurzfristig anberaumten Zusatztermin am Montag notwendig gemacht.

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Tag 58 im Wolbergs-Prozess

Letzte Worte: Wolbergs rechnet ab, Tretzel droht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei den letzten Worten der Angeklagten ist viel von politischer Einflussnahme und Drahtziehern im Hintergrund die Rede. Während Joachim Wolbergs die Gelegenheit auch zu einer Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft nutzt, kündigt Volker Tretzel straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Staatsanwaltschaft und Medien an. Gelegentlich muss Verteidiger Florian Ufer den Redefluss seines Mandanten etwas bremsen.

Tag 57 im Wolbergs-Prozess

„Herr Hartl kann E-Mails schreiben, wie er will.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Auch beim vierten und letzten Plädoyer der Verteidigung steht am Ende die Forderung nach einem Freispruch. Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so sein Rechtsanwalt Tim Fischer. Da keine rechtswidrige Haupttat nachzuweisen sei, gebe es auch keine Beihilfe. Und man könne Handlungen Hartls als Nicht-Amtsträger nicht einfach dem Amtsträger Joachim Wolbergs zurechnen.

Recherche

Walter Boll und die nationale Revolution

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Die schon länger angemahnte wissenschaftliche Untersuchung des Regensburger Ehrenbürgers Dr. Walter Boll lässt weiter auf sich warten. Der ehemalige Museumsdirektor und Kulturreferent hat wie kaum ein anderer die Entwicklung Regensburg gestaltet. Auch in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach wie vor prägen wohlwollende Erzählungen und immer wieder wiederholte Legenden das Bild. Recherchen von regensburg-digital in bislang nicht ausgewerteten Akten zeigen nun, dass Boll als Emporkömmling des NS-Regimes immer im Sinne des Nationalsozialismus funktionierte und sich nach Kriegsende als Nazi-Gegner ausgab.

"Rettungsschirm" für Brandlberg, Distanzierung für andere

Nach SiWo-Pleite: IZ übernimmt Verantwortung – mit Augenmaß

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.

Tag 55 im Wolbergs-Prozess

Freispruch für Tretzel gefordert: „Moral ist im Strafrecht kein Maßstab“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt “Wahnsinn”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs “Freispruch in allen Punkten”. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei “ein Wahnsinn”, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

Opfer und Täter beim Namen nennen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

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