Über 100 Regensburgerinnen und Regensburger sind am Freitag für Presse- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen und zogen in einem Trauermarsch vom Bismarckplatz zum Dom. Die Demonstration richtete sich gegen das Vorgehen der Diözese Regensburg. Diese hat gegen unsere Redaktion eine Einstweilige Verfügung erwirkt, „um begründete Kritik an ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen zu unterbinden“, wie […]
In eigener Sache: Entscheidung im Rechtsstreit mit der Diözese Regensburg kurzfristig vertagt
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der Diözese Regensburg hat das Landgericht Hamburg seine Entscheidung um zwei Wochen verschoben. Das hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Harald Schulz unserem Rechtsanwalt Nils Pütz am späten Donnerstagnachmittag telefonisch mitgeteilt. Ursprünglich war der Termin für den heutigen Freitag angesetzt. Eine nähere Begründung für die kurzfristige Verschiebung gibt es nicht. […]
In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de
Am 25. Februar heutigen 11. März, 12 Uhr, verkündet das Landgericht Hamburg seine Entscheidung im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen regensburg-digital.de. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Text des Webevangelisten Luis Pistor, der den Sachverhalt intensiv beleuchtet. Leider müssen wir aufgrund der derzeit gültigen Einstweiligen Verfügung die strittigen Passagen zensieren.Bild Dir Deine Meinung – […]
In eigener Sache: regensburg-digital istlokal.de
Ende 2010 haben die Journalisten Hardy Prothmann und Stefan Aigner sowie der Diplom-Medienpädagoge Thomas Pfeiffer das Netzwerk istlokal.de gestartet. Das Netzwerk unterstützt journalistische Angebote im Internet, die lokal oder regional informieren. Seit dem Start der Mitgliederwerbung Mitte Januar haben sich bereits über 35 regionale und lokale Blogs angemeldet. Für April/ Mai ist ein erstes Netzwerk-Treffen […]
BayernLB: Fahrlässiger Schaidinger kann sich freuen
„Schnitt!“ Ganz Fernsehprofi will Hans Schaidinger sein, als er vor die Kameras von Frontal21 tritt. Wirklichen Gehorsam erweisen die TV-Journalisten dem Regensburger Oberbürgermeister jedoch nicht. Das ZDF-Magazin berichtete am 8. Februar unter anderem über die Milliardenverluste der BayernLB und die komfortable Position der Verwaltungsräte. Zu ihnen gehört Hans Schaidinger. Er hat von allen Verwaltungsräten, die […]
XXXLutz holzt im Firmendickicht
Ein verworrenes Firmendickicht (PDF) – das ist, neben der rigiden Praxis gegenüber Betriebsräten, kennzeichnend für XXXLutz. Die Möbelhäuser, die der (nach eigenen Angaben) weltweit zweitgrößte Möbelkonzern bei seiner Einkaufstour quer durch Europa aufkauft, werden systematisch in mehrere Einzelgesellschaften zerteilt. Die Konstruktion ist oft so verworren, dass der Konzern bisweilen selbst den Überblick verliert, doch dazu […]
„Demokratieschädigende Demokratieerklärung“
Die Regensburger Jusos haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Brief geschrieben. „In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen demokratieschädigend und kontraproduktiv“, heißt es darin. Es geht um die so genannte „Demokratieerklärung“. Nicht nur die Regensburger Jusos protestieren […]
Im Zweifel für den Polizeibeamten?
„Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.“ Dieser Grundsatz steht wörtlich in der Strafprozessordnung und das ist auch gut so. Weniger gut ist es, wenn man den Eindruck gewinnt, dass dieser Grundsatz nicht für jedermann in gleichem Maße gilt. Der Fall eines 25jährigen, dem kürzlich […]
„Sich der Entdemokratisierung entgegen stellen“
Die SPD sucht nach Auswegen aus ihrem Umfragetief – auch in Regensburg. Am Samstag ruhte die Hoffnung der Genossen auf einer Hessin: Andrea Ypsilanti kam auf Einladung der Jusos ins Goldene Fass, um über die Lage und Zukunft der Sozialdemokratie zu diskutieren. Der Saal war übervoll und die lokale Parteiprominenz – unter anderem die Landtagsabgeordneten […]
NPD-Auftritt am Volkstrauertag bleibt straffrei
Dürfen die Nazis in der Oberpfalz künftig straflos Kriegsverbrecher verherrlichen und die Opfer verhöhnen? Bleibt in Zukunft braune Propaganda straffrei, weil Juristen es so wollen? Ein Referenzbeispiel für diese Befürchtung ist der NPD-Auftritt am Volkstrauertag 2010 in Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Gegen diesen öffentlichen Auftritt der NPD-Häuptlinge aus dem Bezirksverband Oberpfalz erstattete der Landesverband Bayern […]
In eigener Sache: Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel
Im Rechtsstreit der Diözese Regensburg mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat das Landgericht Hamburg heute der Diözese in fast allen Punkten recht gegeben. Wir veröffentlichen unten die Pressemitteilung des Gerichts im Wortlaut. Eine Entscheidung in dem ähnlich gelagerten Rechtsstreit der Diözese mit regensburg-digital.de hat das Landgericht Hamburg für den 25. Februar angekündigt. Pressemitteilung des LG Hamburg […]
Ordensbruder missbraucht Behinderte
Die Diözese Regensburg sieht sich mit einem weiteren Fall von sexuellem Missbrauch konfrontiert. In einer Behindertenhilfe-Einrichtung der Barmherzigen Brüder in Reichenbach (Landkreis Cham) soll sich ein Ordensbruder in mindestens drei Fällen an Behinderten vergangen haben. Nun ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft. Laut dem Regensburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Luckow, der als Missbrauchsbeauftragter für den Orden der Barmherzigen […]
In eigener Sache: Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de am 11. Januar
Noch werden Schriftsätze hin und her gesandt, doch mittlerweile steht der Verhandlungstermin fest: Am 11. Januar, 13.30 Uhr, treffen sich regensburg-digital.de und die Diözese Regensburg vor dem Landgericht in Hamburg (Az 325 O 153/10). Derzeit ist es unserer Redaktion bei einer Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise bis zu zwei Jahren Haft) untersagt, in […]
„Was wollen Sie denn noch? Wir haben Ihnen doch zugehört.“ Das war das letzte, was Udo Kaiser von der Diözese Regensburg gehört hat. Seitdem wartet er. Auf einen Bericht zu den Fällen von Gewalt und Missbrauch im Bistum. Auf eine offizielle Entschuldigung. Auf ein Statement von Gerhard Ludwig Müller. „Bisher muss ich mir ja vom […]
„Katastrophale Zustände“ in Amberger Asylunterkunft
Es war ein bemerkenswertes Interview, das die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung gab. Mehr als zwei Drittel der Asylbewerber missbrauchten „unser Gastrecht“, so die Ministerin. Wem es hierzulande nicht passe, könne jederzeit wieder nach Hause gehen. Zu einem Besuch in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ hat sich Haderthauer nach eigenen Worten noch nicht […]
Strafanzeige gegen Bürgermeister vom Tisch
Die Strafanzeige gegen Bürgermeister Gerhard Weber hat sich erledigt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mitteilt, wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ eingestellt. Fünf Regensburger hatten Weber vergangene Woche angezeigt, weil er im Zusammenhang mit dem „Regensburger Kruzifix-Streit“ das „Gastrecht“ für Ausländer als „überstrapaziert“ in Frage gestellt hatte. Der Bürgermeister hatte dabei auf die […]
Heimspiel für Horst
Der Ministerpräsident neigt zum Monolog. Zwei Stunden lang steht Horst Seehofer am Dienstag im Regensburger Presseclub Rede – und manchmal auch Antwort. Bei einer Botschaft wird der Ministerpräsident immerhin annähernd konkret: An der Bildung soll auf keinen Fall gespart werden, wiederholt Seehofer mehrfach und bezichtigt damit alle protestierenden Hochschul- und Universitätsrektoren der Lüge. Möglicherweise hat […]
„Kreuzritter“ Weber: Strafanzeige und Lob von Rechtsaußen
„Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird, wenn nämlich jahrhundertealte deutsche Traditionen wie das Kreuz in Schulzimmern angegriffen werden.“ Diese Aussage im so genannten „Kruzifix-Streit“ hat Schulbürgermeister Gerhard Weber eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Das hat die Regensburger Staatsanwaltschaft heute gegenüber dem Radiosender […]