Bei einer internen Mitgliederversammlung der SPD übte sich die Mehrheit in Solidarität zu Joachim Wolbergs. Die CSU legt Hans Schaidinger den Parteiaustritt nahe, sollten die Vorwürfe bewiesen werden.
Zwei Parteivorsitzende, zwei “Strategien”: Franz Rieger und Margit Wild. Foto: Archiv
Das Stimmungsbild am Donnerstagabend war nach einhelliger Schilderung mehrerer Anwesenden relativ eindeutig: Unter den 80 bis 90 SPD-Mitgliedern, die sich zur internen Sitzung im Hotel Wiendl eingefunden hatten, waren – nimmt man die Wortmeldungen – die kritischen Stimmen deutlich in der Minderheit. Weder in der Fraktion noch im Vorstand der Stadt-SPD sieht man offenbar einen Grund für Selbstkritik. Ebenso bekräftigten sowohl die Parteivorsitzende Margit Wild als auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Solidarität mit dem in U-Haft sitzenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Ein Beratervetrag für monatlich 20.000 Euro und die Nutzung einer Yacht: So soll Volker Tretzel OB Schaidinger bestochen haben. Auch hier ging es demnach um die Nibelungenkaserne. Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut.
Zwei Haftbefehle gegen Volker Tretzel? Einer wegen Bestechung von OB Wolbergs, einer wegen Bestechung von Alt-OB Schaidinger? Die Staatsanwaltschaft will entsprechende Informationen weder bestätigen, noch dementieren, sich aber „unter Umständen morgen äußern“.
Bei den Koalitionspartnern setzt nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters so etwas wie Nachdenken ein. Die SPD bleibt bei ihrer Kopf-in-den-Sand-Politik.
In einer zweiten Pressemitteilung hat die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen OB Joachim Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und den technischen Leiter der Stadtbau ausführlich begründet. Diese seien “unerlässlich, um ein Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, das dem rechtsstaatlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung gerecht wird”. Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe wird den dreien mit Blick auf die Vergabe der Nibelungenkaserne vorgeworfen. Neben den Spenden und der Unterstützung für den SSV Jahn soll es auch geldwerte Vorteile für den OB und ihm nahe stehende Personen gegeben haben. Sowohl der OB als auch der Unternehmer bleiben in Haft. Wir dokumentieren die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Zur Stunde ist noch unklar, ob Joachim Wolbergs in U-Haft bleiben muss. In diesem Fall würde Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte vorerst weiter führen.
Er beschimpfte einen 18jährigen Afghanen als „Scheiß Ausländer“ und brach ihm mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Nun wurde gegen den 20jähriger Schierlinger wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage erhoben.
Das Regensburger Bistum will nun alle minderjährigen Opfer von körperlicher Gewalt im kirchlichen Bereich entschädigen. Finanzielle Leistungen bekamen bislang nur Betroffene aus Domspatzen-Einrichtungen. Doch das „neue“ Projekt ist intransparent und hat einige Mängel.
Anlässlich eines Berichts über die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals der Domspatzen schmäht Kardinal Gerhard Ludwig Müller (GLM) den Bayerischen Rundfunk der „postfaktischen Behauptungen“. Er bemüht dafür eine auf der Bistumshomepage veröffentlichte „Chronologie“, die sich bei Lichte besehen als kontrafaktische Eigenpropaganda entpuppt. GLM sieht sich als Seelsorger und Vater der Domspatzen-Aufklärung. Was ist in Regensburg geschehen?
Wenige Tage bevor der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller in einbem Interview mit der PNP Kritik an seiner „Aufklärungsarbeit“ zum sexuellen Missbrauch bei den Domspatzen als „postfaktisch“ bezeichnete, wurde von Generalvikar Michael Fuchs eine fragwürdige Chronologie der Ereignisse seit 2010 auf den Internetseiten der Diözese veröffentlicht.
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Eine Initiative von Pädagoginnen und Pädagogen veranstaltete vergangenen Samstag eine Kundgebung mit dem Thema “Ausbildung statt Abschiebung”. Hintergrund waren die kürzlich begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Anders als für die Bundesregierung ist Afghanistan jedoch kein sicheres Herkunftsland. Neben einigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kam unter anderem auch Oberbürgermeister Wolbergs zur Kundgebung.
Vergangene Woche wurde der Verlobte der getöteten Maria Baumer wegen sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Strafverteidiger von Christian F. taten sich mit Attacken gegen die Betroffenen hervor. Viele Hintergründe bleiben im Dunkeln.
Am 15. Dezember haben wir berichtet, dass aus dem Büro der SPD-Stadtratsfraktion ein Antrag zur Neuausschreibung der Nibelungenkaserne an das Bauteam Tretzel gefaxt worden sei. Diese Behauptung nehmen wir zurück.
Die SPD-Stadtratsfraktion und deren Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl reagieren auf unsere Berichterstattung zu einem Fax an den Bauträger Volker Tretzel mit einer „Klarstellung“ an zahlreiche Medien und fordern von uns eine Gegendarstellung. Zeit, um einige Dinge klarzustellen.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Wegen einer fragwürdigen E-Mail an den Bauträger Volker Tretzel zur Ausschreibung der Nibelungenkaserne gerät SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zunehmend in Bedrängnis. Doch es war längst nicht das einzige Dokument, mit dem das Bauteam Tretzel versorgt wurde.
Vergangenen Mittwoch war der nach eigener Einschätzung investigative Journalist Tommy Hansen zu einem Vortrag zu Gast in Regensburg. Hansen ist Herausgeber und Chefredakteur des Magazins Free21, das sich zur Aufgabe gemacht hat „die Wahrheit herauszufinden und über sie zu berichten.“ Dabei handelt es sich um eine ganz eigene Wahrheit, wie nicht nur im Vortrag deutlich wurde. Eingeladen hatte Hansen eine seit Kurzem als „Regensburger Reden“ auftretende Gruppe aus dem Spektrum der Friedensmahnwachen. Ein Beitrag zur und aus der verschwörungsideologischen Parallelwelt.