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Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

Beteuert weiter seine Unschuld und hat sich Strafverteidiger Jan Bockemühl ins Boot geholt: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier

Beteuert weiter seine Unschuld und hat sich Strafverteidiger Jan Bockemühl ins Boot geholt: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier

Ein wenig ziert sich Hans E.. „Das sind meine Originale. Die gebe ich ungern aus der Hand.“ Doch Richterin Elke Escher schafft es mit Charme und Bestimmtheit, den früheren Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach ohne großes Aufhebens dazu zu bringen, die gewünschten Unterlagen zu übergeben. „Sie kriegen sie ja wieder und wir brauchen sie. Nicht, dass wir sie noch beschlagnahmen müssen“, sagt Escher und lächelt. Als E. etwas zögernd den Schnellhefter übergibt, hat Escher eine Wette gegen Strafverteidiger Jan Bockemühl gewonnen. Am Montag begann vor dem Landgericht Regensburg das Berufungsverfahren rund um den Finanzskandal im beschaulichen Wenzenbach.

Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.

Buchbesprechung und Anmerkungen zu Roman Smolorz

Auftragsarbeit zu Domspatzen weist gravierende Mängel auf

Eine schonungslose und offene Aufarbeitung der Geschichte der Domspatzen im Nationalsozialismus hatte Autor Roman Smolrz mit seinem heute erschienen Buch „Die Regensburger Domspatzen im Nationalsozialismus – Singen zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat“ angekündigt. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Gericht erlässt Verfügung gegen SSV Jahn

Um die Jahn-Anteile tobt ein Rechtsstreit

Am Sonntag hat der SSV Jahn verkündet, dass er nun doch einen Großteil der Tretzel-Aktien erhalte. Doch so sicher wie vermeldet ist das nicht. Philipp Schober hat gerichtlich die lange verzögerte formale Übertragung der Anteile vom Bauteam Tretzel auf die Global Sports Invest AG und seine Eintragung ins Aktienregister durchgesetzt.

"Den Holocaust? Den hat es nie gegeben..."

Wie die AfD Oberpfalz mit einer antisemitischen Funktionärin verfuhr

Eine AfD-Funktionärin im Bezirk Oberpfalz bekannte sich stolz dazu, Antisemitin zu sein, verbreitete entsprechende Verschwörungstheorien und verschickte Mails, die andere Mitglieder „teilweise dem politkriminellen Milieu“ um Holocaustleuner wie Horst Mahler und Ursula Haverbeck zuordneten. Intern drängte man sie schließlich zum Rücktritt, öffentlich äußerte man sich anerkennend über ihr großes Engagement für die Partei. Die Betroffene ist Mitglied im Kreisverband des stellvertretenden AfD-Landeschefs Werner Meier.

SPD-Wahlkampfauftritt in Regensburg

“Der Martin, einer von uns!”

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam diesen Freitag für einen Wahlkampfauftritt nach Regensburg. Im voll besetzten Glöckl-Festzelt auf der Dult versuchte er die Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel deutlich zu machen und forderte mehr Gerechtigkeit. Am Schluss bekam er für seinen Auftritt ein Trikot des SSV Jahn Regensburg.

Klare Rechtslage, aber...

Vom Recht auf ein Dach überm Kopf…

Man hat nicht viel zu erwarten, wenn man hierzulande abstürzt. Aber immerhin: Jeder deutsche Staatsbürger und jeder Ausländer mit Bleiberecht hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf, eine Notunterkunft. Eigentlich. Rechtsanwalt Otmar Spirk berichtet über seine Erfahrungen mit dem Thema in verschiedenen Landkreisgemeinden.

Analyse

Anmerkungen zum Domspatzen-Abschlussbericht

Über zwei Jahren nachdem Rechtsanwalt Ulrich Weber in ein Becken sprang, dessen Tiefe er nicht kannte, ist er mit einem herausragenden Abschlussbericht aufgetaucht. Seine Bedeutung ist umso höher zu bewerten, da seine diözesanen Auftraggeber mit ihren zeitlichen, örtlichen und personellen Einschränkungen bezogen auf die Domspatzen-Einrichtungen offenbar keine umfassende Aufklärung angestrebt, sondern eher einen Befreiungsschlag und wohl eine taktische Befriedung der öffentlich aufgetretenen Betroffenen angestrebt haben. Eine kritische Auseinandersetzung.

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