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08 Jan2018
Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Von Redaktion in Nachrichten, Überregional

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Darf das Jobcenter mit der Mietpreisbremse argumentieren, um Hartz IV-Empfängern den Umzug und entsprechende Kostenübernahmen zu verweigern – diese Frage wird nun vor Gericht geklärt werden. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat unserer Redaktion bestätigt, dass er Klage gegen das Jobcenter Regensburg Stadt eingereicht hat. Wie berichtet hatte die Behörde einem Betroffenen, Hartmut R., den Umzug nach Regensburg verweigert – Begründung: Die Warmmiete von 330 Euro für 22 Quadratmeter verstoße gegen die Mietpreisbremse. Von der neuen Miete sollten zunächst lediglich 215 Euro übernommen werden – die Kosten von R.s früherer Miete auf dem Land.

Weiter lesen 17 Kommentare
"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

Kolumne

Advent, Advent: Zwischen Hort der Geruhsamkeit und Epizentrum des Lamettawahnsinns

Von Johannes Greß am in Kolumne, Meinung, Politisches wie Polemisches, Überregional

Weihnachtszeit, Zeit der Ruhe, Zeit der Familie. Zeit der Geruhsam- und Genügsamkeit, Zeit zum Nachdenken. Lichterketten schmücken die Fenster, ein Duftgemisch aus Punsch und Plätzchen erfüllt Wohnzimmer wie Fußgängerzonen. Eine Zeit, in welcher die Familie vorm Kachelofen bei einer Tasse Tee wieder eng zusammenrückt, in welcher das „9-to-5-Hamsterrad“ mal für ein paar Tage still und das Diensthandy stumm steht. Advent, Advent, …

Dokumentation: Die CSU fordert Antworten zum Krematorium

„Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar.“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.

Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Vorwürfe beim Prozess um "Horror-Haus von Höxter"

Vorzeigepsychiater Osterheider im Zwielicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.

"Ich stehe zu meinen Straftaten."

“Krematoriums-Skandal”: Der Whistleblower im Video-Interview

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Georg B. arbeitete seit 15 Jahren bei der Stadt Regensburg. Er gehört zu den Beschuldigten im Regensburger “Krematoriums-Skandal”. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier seit fast einem Jahr wegen zahlreicher Straftaten gegen mehrere Personen. Im August erstattete Georg B. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen seinen Vorgesetzten, den für das Krematorium zuständigen Abteilungsleiter. Im Oktober wurde er nun fristlos entlassen. Im Video-Interview spricht er mit uns über die Hintergründe.

Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

Das Geschäftsmodell "Challenge Family"

Regensburg, die Challenge und der Prinz von Zamunda

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Bei der Debatte um den Challenge-Triathlon in Regensburg lohnt es sich, einen Blick auf die „Challenge Family GmbH“ zu werfen. Mit dem nach außen propagierten Image einer großen Familie hat das Unternehmen kaum etwas zu tun. Und sollte die Veranstaltung in Regensburg scheitern, wäre das nur eine von vielen.

Ausstellung im Gewerkschaftshaus

Freundliche Grüße und Shalom! – DGB und Histadrut

Von Martin Oswald am in Kultur, Nachrichten, Überregional

Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.

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