Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.
2013 standen etwa 20 Neonazis über 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger gegenüber. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner
„Regensburg hat einen Ruf zu verteidigen“, sagt der Grünen-Vorsitzende Stefan Christoph und ruft am heutigen Montag gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Maria Simon zum Protest gegen die Pegida-Kundgebung am kommenden Samstag auf. Zuvor hatten von den im Stadtrat vertretenen Parteien bereits Linke und SPD zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Auch das 2005 gegründete Bündnis „Kein Platz für Neonazis“, dem unter anderem der DGB, die Sozialen Initiativen, VVN, Linke und Piratenpartei angehören, und der etwas jüngere Zusammenschluss „Initiative gegen Rechts“ mobilisieren gemeinsam gegen den Aufzug, den die Rechtsextremen am Domplatz geplant haben.
Man hat nicht viel zu erwarten, wenn man hierzulande abstürzt. Aber immerhin: Jeder deutsche Staatsbürger und jeder Ausländer mit Bleiberecht hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf, eine Notunterkunft. Eigentlich. Rechtsanwalt Otmar Spirk berichtet über seine Erfahrungen mit dem Thema in verschiedenen Landkreisgemeinden.
Der Prozess gegen Christian Eckl wegen übler Nachrede wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die zuständige Richterin hat angezeigt, möglicherweise befangen zu sein.
Erst beschimpfte er einen jungen Afghanen als „Scheiß Ausländer“, dann brach er ihm durch den Schlag mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Die Aussicht einer Haftstrafe bewirkte zwar so etwas Ähnliches wie Einsicht bei dem 21jährigen, doch die kam zu spät.
„Ein Verrückter im besten Sinne hat ein pralles Stück Philosophie über den Untergang verlorener Welten verfasst“, sagt Schauspieler Ottfried Fischer über den Regensburger Jungregisseur David Liese – und spielt in dessen neustem Film mit.
Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.
Über zwei Jahren nachdem Rechtsanwalt Ulrich Weber in ein Becken sprang, dessen Tiefe er nicht kannte, ist er mit einem herausragenden Abschlussbericht aufgetaucht. Seine Bedeutung ist umso höher zu bewerten, da seine diözesanen Auftraggeber mit ihren zeitlichen, örtlichen und personellen Einschränkungen bezogen auf die Domspatzen-Einrichtungen offenbar keine umfassende Aufklärung angestrebt, sondern eher einen Befreiungsschlag und wohl eine taktische Befriedung der öffentlich aufgetretenen Betroffenen angestrebt haben. Eine kritische Auseinandersetzung.
Nach unserer Berichterstattung zu den Notunterkünften hat die Stadt teilweise eingelenkt, teilweise dürfte es bald neuerliche Auseinandersetzungen vor Gericht geben.
„Fair wohnen“ heißt ein Projekt, das die Stadtverwaltung als Bestandteil der „Wohnraumoffensive“ nennt. Doch realisiert werden soll es weder von der Stadt noch von der Stadtbau, sondern exklusiv von einem privaten Bauträger, mit dem die Stadt eine „konstruktive Zusammenarbeit“ pflegt.
Am 28. August muss sich Christian Eckl vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Der Vorwurf: Üble Nachrede. Gegen einen Strafbefehl hatte der Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts Widerspruch eingelegt.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXV.
Um die Herausgabe der Audiodateien der Telefonüberwachung gab es einen Rechtsstreit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Tatsächlich ist die Weitergabe auf DVD juristisch umstritten.
Rechtsanwalt Peter Witting hat auf die Anklagerhebung gegen seinen Mandanten mit deutlichen Worten reagiert und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Rechtsstaatliche Mindeststandards seien in diesem Fall “ersichtlich nicht eingehalten” worden. Wolbergs weist die Vorwürfe “unverändert entschieden zurück”. Die Pressemitteilung von Peter Witting im kompletten Wortlaut.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIV.