Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, einen früheren Tretzel-Mitarbeiter und den ehemaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erhoben. Wir eröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg
Ermittlungen wegen Spenden – Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung
In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Einem Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche wird spiegelbildlich Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung zur Last gelegt sowie die mittäterschaftliche Beteiligung an den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und den fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ein ehemaliger Angestellter des Unternehmers wird angeschuldigt, Mittäter einer Bestechung in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und Gehilfe bei den Verstößen gegen das Parteiengesetz gewesen zu sein. Schließlich liegt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat zur Last, Gehilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters und Mittäter bei den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gewesen zu sein.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIV.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
Wenige Tage nach dem Domspatzen-Abschlussbericht geht Bischof Voderholzer mit einem erweiterten Aufruf an die Öffentlichkeit. In seinem aktuellen Hirtenwort ruft er neben den Betroffenen, die in kirchlichen Einrichtungen körperverletzende Gewalt erleiden mussten, erstmals auch Opfer sexueller Übergriffe auf, sich an die zuständigen Stellen des Bistums zu wenden. In Sachen Aufklärung der Vorfälle bei den Domspatzen stellt Voderholzer sich schützend vor seinen Vorgänger Gerhard Ludwig Müller.
Joachim Meisner ist tot. Was macht Gott jetzt? So ganz ohne seinen treuen Wauwau?Während die schnellebigen Medien längst über das Hinscheiden des langjährigen Kölner Kardinals hinweggegangen sind, hat regensburg-digital während der Aufbahrung Meisners geschwiegen, wie es die Pietät gebietet, und meldet sich erst jetzt, nach der Beisetzung im Kölner Dom am vergangenen Samstag, mit einer Würdigung des hohen Geistlichen zu Wort, der in vielerlei Hinsicht mit Regensburg in Beziehung stand. Anders gesagt, gerade aus Regensburger Sicht erhebt sich die Frage: Was war eigentlich der Meisner für einer?
Die Stadt hatte 2016 mehrere leerstehende Stadtbau-Wohnungen angemietet, um darüber Obdachlose wieder in ein reguläres Mietverhältnis zu vermitteln. Nach etwas mehr als einem Jahr ist das Projekt beendet. Die Hälfte der Betroffenen musste wieder zurück in die städtischen Notunterkünfte und ob es eine Fortsetzung gibt, steht noch in den Sternen.
Schimmel, unangemeldete Kontrollbesuche und immer wieder die Drohung mit Rauswurf. In den städtischen Notwohnungen wird auf fragwürdige Weise mit Bewohnerinnen umgegangen. Begründet wird das Ganze mit einer rechtswidrigen Satzung. Echte Hilfe können die Betroffenen nicht erkennen.
Rechtsanwalt Ulrich Weber hat seinen Abschlussbericht zu Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen vorgelegt. Er geht von mindestens 547 Opfern aus. Verantwortung dafür trage auch der frühere Domkapellmeister Georg Ratzinger.
Die näheren Umstände der Ablösung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller als Präfekt der römischen Glaubenskongregation sind weiter ungeklärt. Nun wurde bekannt, dass gegen Müller Ende 2015 in Rom eine Anzeige wegen Vertuschung von sexuellem Missbrauch erstattet wurde. Nicht nur in Regensburg gehen zudem die Fragen um, was aus ihm wird bzw. ob und mit welcher Begründung Kardinal Müller weiterhin Bezüge von Diözese Regensburg erhalten wird. Die Pressestelle des bischöflichen Ordinariats gibt dazu nichts preis.
Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.
Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXIII.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
Bis zur Jahresmitte sollen die Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs abgeschlossen sein, heißt es seit Wochen von der Staatsanwaltschaft. Der meldete sich heute auf Facebook zu Wort.
„…nehmen Sie doch einen Flüchtling auf, wenn Sie unbedingt helfen wollen!“ Dieser Standardsatz fällt häufig, wenn über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland diskutiert wird. In unserer neuen Serie erzählt eine Mutter davon, wie eine Familie lebt, die zwei unbegleitete Flüchtlingskinder aufnimmt. Muslime in einer christlichen Familie, arabische Jungs bei einem Hausmann, syrische Söhne in einer Beamtenfamilie, orientalische Sitten zwischen deutschen Traditionen, Damaszener in einem bayerischen Dorf. Spannungsreiches und spannendes Zusammenleben und Zusammenwachsen. Die Namen haben wir geändert. Teil XXII.
Das Marina-Quartier kommt nun komplett ohne Marina aus. Stattdessen sollen dort Kreuzfahrtschiffe anlanden. Zum Ärger vieler Anwohner, die sich am Dienstag im Leeren Beutel vernehmlich zu Wort meldeten.