Asylberatung soll nicht zu viel beraten – Sozialministerium droht mit Streichung der Mittel
In einem Schreiben droht das bayerische Sozialministerium den Asylberatungsstellen mit Mittelstreichungen, falls diese Betroffenen Hinweise auf mögliche Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung geben.
Aus der ursprünglichen Erstaufnahmeeinrichtung in der Zeißstraße ist mittlerweile ein “Transitzentrum” geworden. Foto: Archiv/ Weber
Wenn es um den Umgang mit Geflüchteten geht, dann hat die CSU eine ziemlich genaue Vorstellung. Grundsätzlich müsse es eine Obergrenze geben. Und dann sollte man sowieso erst einmal überprüfen, wie begründet die Asylsuche in den Einzelfällen ist. Die Überprüfung kann dann auch schon einige Monate, in manchen Fällen auch zwei Jahre dauern. Damit diese Menschen, deren Zukunft laut bayerischer Auffassung äußerst ungewiss ist, es sich nicht aus Versehen in Deutschland zu heimelig machen, gibt es seit einiger Zeit die sogenannten Transit- oder Rückführungszentren. Eines der insgesamt vier Zentren steht in der Regensburger Zeißstraße und hat am 1. August diesen Jahres den Betrieb aufgenommen. Weitere „Abschiebelager“, wie sie von Kritikern bezeichnet werden, stehen in Ingolstadt, Bamberg und Deggendorf.
