Mindestens 17,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Regensburg für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof und finanziert damit fast die komplette Sanierung der denkmalgeschützten Zollingerhalle. Eigentümer bleibt aber der Gründer des Immobilien Zentrum Regensburg: Thomas Dietlmeier.
November 2015: OB Joachim Wolbergs (von links), RTG Geschäftsführerin Sabine Thiele, Reinhard Griebl, IZ-Chef Thomas Dietlmeier und Architekt Ulrich Dotter legten symbolisch den Grundstein für das 2013 beschlossene “marinaForum”. Foto: Immobilien Zentrum
Es war ein rührender Moment: Als am 12. November 2015 der Grundstein für das „marinaForum“ Regensburg gelegt und dessen Eröffnung für 2017 in Aussicht gestellt wurde, als Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Sabine Thiele von der Regensburg Tourismus GmbH (RTG) dem Baulöwen Thomas Dietlmeier ob dieses „wichtigen Schritts in die Zukunft“ die Hand schütteln durften und nachdem alle gemeinsam optimistisch in die Kameras gelächelt hatten, nutzte der Chef und Gründer des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) die Gelegenheit, um seine tiefe Verbundenheit zu der Domstadt und deren Bürgerinnen und Bürgern zu bekunden. Nein, an diesem Projekt werde er nichts verdienen, so Dietlmeier, das wolle er schon anmerken, aber das sei auch kein Problem, das sei er Regensburg nun einmal schuldig.
Ãœbrigens – das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Regensburg hervor – fungiert nicht die IZ-Unternehmensgruppe, sondern der Privatmann Dietlmeier persönlich als Bauherr, Eigentümer und Vermieter des „marinaForums“. Eine eher ungewöhnliche Konstellation, die unter Umständen darin begründet liegt, dass der Gründer und langjährige IZ-Boss und allmächtige Vorstandsvorsitzende Dietlmeier kürzlich – heimlich, still und leise – aus dem IZ-Vorstand entfernt und von den Internetseiten des Unternehmens getilgt wurde. Doch das vorerst nur am Rande.
Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.
Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.
Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Ãœberblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.
Was hat unsere Leserinnen und Leser abseits der Korruptionsaffäre (die wir im zweiten Teil unseres Jahresrückblicks behandeln) besonders interessiert? Ein kleiner Überblick zu den meist gelesenen Themen des Jahres.
regensburg-digital steuert zielsicher sein zehnjähriges Bestehen an. Doch vorher legen wir eine kleine Pause ein, wollen uns bedanken und eine kurze Bilanz ziehen.
Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.
Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.
Die Regensburger Linke ist heillos zerstritten, kann dies aber mangels Presseeinladung zu ihren Vorstandswahlen ganz gut unter der Decke halten. Gut unter der Decke hielten auch die „Freiheit für Palästina“-Demonstranten am Samstag ihre eigentlichen Absichten – die Reden wurden einfach nicht in deutscher Sprache gehalten. Außerdem haben wir im Redaktionstagebuch ein neues Exponat für das Museum für bayerische Geschichte entdeckt und ein schönes Weihnachtsgeschenk für Kurzentschlossene.
Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.
In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.
Weihnachtszeit, Zeit der Ruhe, Zeit der Familie. Zeit der Geruhsam- und Genügsamkeit, Zeit zum Nachdenken. Lichterketten schmücken die Fenster, ein Duftgemisch aus Punsch und Plätzchen erfüllt Wohnzimmer wie Fußgängerzonen. Eine Zeit, in welcher die Familie vorm Kachelofen bei einer Tasse Tee wieder eng zusammenrückt, in welcher das „9-to-5-Hamsterrad“ mal für ein paar Tage still und das Diensthandy stumm steht. Advent, Advent, …
Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.
Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.
Wunder gibt es immer wieder und in Regensburg, wo ein weltberühmter Veranstalter, ein wortgewaltiges Blaublut und eine seriös-zuverlässig-glaubwürdige Tageszeitung an einem Strang ziehen, sind Wundertaten umso wahrscheinlicher. Für weniger wahrscheinlich mag man zwar ein konsequentes Handeln der Stadtspitze in Sachen Korruptionsaffäre halten, doch scheint dem Trinkgeld-Verbot für Müllwerker tatsächlich eine Strafanzeige – als Ausläufer dieser Affäre – zugrunde zu liegen. Wann Tretzel nun endlich seine Sozialwohnungen baut, warum es die wahre Bürgerversicherung fürs Museum der bayerischen Geschichte gibt und noch einiges mehr in unserem Redaktionstagebuch. Ãœbrigens kann man unsere Berichterstattung unterstützen – wie das geht, steht hier.
Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Mieter „mit deutscher Abstammung“ verlangt ein Maklerbüro für eine Wohnung im Stadtosten. Auf eine Anfrage hin verteidigt ein Sachbearbeiter die Formulierung – und ändert sie dann.
Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für nichtig erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.