Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.
Hält der Vergleich? Im Bibliothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg saßen sich am Donnerstag Hans E. (rechts, mit Rechtsanwalt Thomas Troidl), Schmids Anwälte Andreas Brey und Reinhard Mühlbauer und Bürgermeister Sebastian Koch (mit Rechtsanwalt Klaus-R. Luckow, nicht im Bild) gegenüber. Foto: as
Geschlagene sieben Stunden dauert es, ehe sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einig sind und einen Schlussstrich ziehen unter das, was vor neun Jahren als Finanzskandal Wenzenbach Schlagzeilen machte. Ein Schlussstrich mit Vorbehalt allerdings, denn die Beteiligten haben noch bis Anfang Oktober Zeit, um den mühselig zusammengezimmerten Vergleich zu widerrufen.
Unrechtmäßige Leistungsprämien und Urlaubsabgeltungen für Beamte, eine üppige Reisekostenpauschale für den mittlerweile verstorbenen Bürgermeister Josef Schmid und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden, waren es, die dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei einem Besuch in Wenzenbach aufgefallen waren. Der Schaden für die Kommune wurde seinerzeit auf bis zu 170.000 Euro beziffert.
Die Spitalstiftung hat ihre Zusammenarbeit mit der langjährigen Pächterin des La Strada in Stadtamhof beendet. Offenbar, weil sie mehr Spital-Bier verkaufen will – allerdings in einem anderen Lokal.
Der Fall hielt im Spätherbst 2020 Regensburg in Atem und löste eine Fahndung aus, in deren Zuge über 500 Männer DNA-Proben abgaben. Jetzt steht ein 34-Jähriger vor Gericht, der damals jungen Frauen nachgestellt haben und eine von ihnen vergewaltigt haben soll. Er will mit alledem nichts zu tun haben.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Grablichter, Pappschilder und aktuell ein provisorisches Bett: Dass die Stadt Regensburg die Sitzbank beim 900.000-Euro-Klo entfernt hat, sorgt für Kritik und Protestaktionen. Die anonymen Aktivisten ernten dafür Lob in den sozialen Medien.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Neun Jahre nach Bekanntwerden der Affäre und zwei Jahre nach dem Tod des Wenzenbacher Altbürgermeisters Josef Schmid geht es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun noch einmal um unrechtmäßige Prämien, hohe Pauschalen und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden.
Die Sitzbank am Schwanenplatz sei als „Schlafmöglichkeit und Pausenplatz von Obdachlosen“ sowie als „Stützpunkt zur Fütterung von Tauben“ genutzt worden, so die Stadt. Jetzt wurde sie entfernt.
Es klingt wie ein Horrorfilm, was einem 19-Jährigen im vergangenen Dezember angetan wurde. Seit Mittwoch steht der Täter vor dem Landgericht Regensburg.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Als „großen Erfolg“ bewerten „Faszination Altstadt“ und Stadt Regensburg den Einsatz eines angemieteten Spielbrunnens im letzten Spätsommer auf dem Haidplatz. Lohnt sich angesichts dessen ein Kauf der „quietschvergnügten Wasserattraktion“?
Die Generalsanierung des Velodroms wird deutlich teurer werden, als bislang angenommen. Das ist bereits klar. Unklar ist, wie lange der Umbau der größten Spielstätte des Regensburger Theaters noch geschoben werden soll. Im kommenden Investitionsprogramm wird es schon mal keine Baumittel geben.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
In einem richterlichen Hinweis bescheint das Oberlandesgericht Nürnberg der Forderung einer Gegendarstellung zu unserer Veröffentlichung über Tierarzt Roland Fechter, das Pürkelgut, das Familienunternehmen der Fechters und die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau keine Erfolgsaussichten. Der Senat rät dem Unternehmen einstimmig, die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg zurückzunehmen.
Nach einer Niederlage vor dem Bundessozialgericht in einem über vier Jahre währenden Streit mit einem Schwerkranken spricht die AOK Bayern von einem „bedauerlichen Einzelfall“. Man werde sich entschuldigen. Der Betroffene nennt die Art und Weise, wie man in der Direktion Regensburg vorgegangen ist, „systematische Zermürbungstaktik“ und „Betrug am Versicherten“. Es fällt schwer, ihm nicht zuzustimmen.
Die Stadt könnte zwar eine Durchfahrt für Pflegedienste durch die anstehende Baustelle auf der Nibelungenbrücke gewähren, aber dort hält man das nicht für sinnvoll.
Für jeweils zwei Wochen wird die Nibelungenbrücke ab 31. Juli zunächst stadtaus-, dann stadteinwärts gesperrt. Private und von Verbänden getragene Pflegedienste hatten auf eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren der Baustelle gehofft – so wie sie dem ÖPNV gewährt wird. Weil es die nicht gibt, schlagen sechs Unternehmen jetzt Alarm.