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Alles grün? – Willkommen in Öko-Regensburg! Teil I

Das Regensburger Umweltzonen-Placebo

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Seit Montag hat auch Regensburg eine Umweltzone – dort, wo eh schon kaum Autos fahren dürfen.

Ein Kommentar von Winfried Köppelle

Regensburg ergrünt! Vorgestern verkündete Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer die frohe Botschaft, die „Umweltzone Regensburg“ sei eingerichtet. Zum besseren Verständnis für Unaufgeklärte: In dieser Zone dürfen künftig nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Feinstaub-Plakette fahren und parken, „um die Schadstoffbelastung in der Innenstadt zu senken“. Denn Regensburg hat ein gravierendes Dunstproblem: Seit Jahren werden die Schadstoff-Grenzwerte regelmäßig überschritten.

Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.

„Ausnahme-Wochenende“ für die Polizei

Beleidigungen, Bierdusche und schwere Gewalttaten

„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 1/18

Wegen zurückliegender Ereignisse und aus aktuellem Anlass ist unser erstes Redaktionstagebuch im neuen Jahr dieses Mal etwas länger geworden. Es geht um sinnvolle Briefe und Anträge, Fakenews und ein ominöses „Hetzportal im Internet“, gegen das der suspendierte Oberbürgermeister juristisch vorgehen will. Außerdem freuen wir uns über eine sehr wohlwollende Erwähnung im Medienmagazin “journalist” und erklären aus gegebenem Anlass, wie wir auf unserer Seite mit Kommentaren umgehen.

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Jahresrückblick

Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017

Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.

Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 5/17

Die Regensburger Linke ist heillos zerstritten, kann dies aber mangels Presseeinladung zu ihren Vorstandswahlen ganz gut unter der Decke halten. Gut unter der Decke hielten auch die „Freiheit für Palästina“-Demonstranten am Samstag ihre eigentlichen Absichten – die Reden wurden einfach nicht in deutscher Sprache gehalten. Außerdem haben wir im Redaktionstagebuch ein neues Exponat für das Museum für bayerische Geschichte entdeckt und ein schönes Weihnachtsgeschenk für Kurzentschlossene.

Hartz IV-Abzocke

Vom Puff zum Wohnklo

Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.

Generaldebatte im Stadtrat

CSU für Einheimische, alle gegen die CSU

In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.

Kolumne

Advent, Advent: Zwischen Hort der Geruhsamkeit und Epizentrum des Lamettawahnsinns

Weihnachtszeit, Zeit der Ruhe, Zeit der Familie. Zeit der Geruhsam- und Genügsamkeit, Zeit zum Nachdenken. Lichterketten schmücken die Fenster, ein Duftgemisch aus Punsch und Plätzchen erfüllt Wohnzimmer wie Fußgängerzonen. Eine Zeit, in welcher die Familie vorm Kachelofen bei einer Tasse Tee wieder eng zusammenrückt, in welcher das „9-to-5-Hamsterrad“ mal für ein paar Tage still und das Diensthandy stumm steht. Advent, Advent, …

Initiative verzweifelt an der aktuellen Asylpolitik

„Die CSU verrechnet sich mit ihrem harten Kurs“

Julia von Seiche: „Die Bürokratie eskaliert immer weiter, und das auf direkte Weisung des Innenministeriums hin.“ Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern/ James Albright
Die Vorsitzende des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“ kritisiert den „den bürokratischen Wahnsinn“ der aktuellen Asylpolitik. Innenminister Joachim Hermann wirft sie Zündelei am sozialen Frieden vor.

Dokumentation: Die CSU fordert Antworten zum Krematorium

„Nicht alles, was rechtens sein mag, ist hinnehmbar.“

Kurz nach der Veröffentlichung unserer exklusiven Recherche zum Regensburger Krematorium – der Vertuschung lange bekannter Missstände und einer Strafanzeige gegen Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer – hat die CSU-Stadtratsfraktion einen umfangreichen Katalog an Fragen verschickt, die sie an die Bürgermeisterin richtet.

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