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26 Nov.2018
Regensburger SPD

Personalstreit geht in die Verlängerung

Von Martin Oswald in Nachrichten

Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.

Margit Wild schied aus dem Amt der Regensburger SPD-Chefin. Foto: om

Auch unausgesprochen ist klar, wen Margit Wild vor allem meint, wenn sie davon spricht, dass „gerade in den letzten zweieinhalb Jahren manche ihr eigenes Süppchen kochen, nur um selber erfolgreich zu sein“. Der Schaden für die Partei sei nicht klein, „wir haben an Vertrauen und Glaubwürdigkeit eingebüßt“, so die nach fast zwölf Jahren aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Regensburger SPD. Es ist eine für alle im Raum deutlich zu verstehende Punchline gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Seinen Namen erwähnt sie dabei nicht, nur später im Zusammenhang mit pflichtschuldigem Lob.

Weiter lesen 16 Kommentare
Regensburger SPD vor Delegiertenkonferenz

Showdown in der Regensburger SPD?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.

"Grundsätzlich neu verhandeln"

RKK-Gegner und -Befürworter wollen Wirsing-Bau (zumindest vorerst) erhalten

Von Redaktion am in Nachrichten

Gegen den Abriss des Hochhauses auf dem Ernst-Reuter-Platz regt sich zunehmend Widerstand. In einem fünfseitigen Brief nimmt das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ die Argumente der Stadt pro Abbruch akribisch auseinander. Doch auch der Architekturkreis Regensburg fordert, dass „die Zukunft des Ortes grundsätzlich neu verhandelt werden“ müsse.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

„Darauf können wir, darauf können Sie stolz sein.“

Stilles Job-Aus für 1.000 Unsichtbare

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Rund 1.000 Beschäftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. Weil es sich aber um Leiharbeiter handelt, wird davon kaum Notiz genommen. Für die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgsprämie, für die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied. Mittlerweile wird ein weiterer Personalabbau befürchtet, der erneut eine erhebliche Zahl von Leiharbeitern betreffen dürfte.

Wachdienst statt SHK

Erst Lohndumping, dann Rauswurf – bis zu 100 Studenten verlieren ihren Job

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bis zu 100 studentische Hilfskräfte an der Uni Regensburg drohen ihren Nebenjob zu verlieren. In den Bibliotheken waren sie rechtswidrig zum Mindestlohn anstatt nach Tarif beschäftigt worden. Nachdem immer mehr Betroffene ihre Rechte einfordern, zieht die Universität nun die Reißleine. Ein neuerlicher Fall von problematischen Beschäftigungsverhältnissen an der hiesigen Uni. Doch das Problem reicht über Regensburg hinaus.

Nach Klage vor dem Sozialgericht: Attacke gegen Rechtsanwalt

Ein Mensch wird vergessen

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Das Landratsamt Regensburg vergisst schlichtweg die Existenz eines Hilfsbedürftigen, für den es zuständig ist. Als es von dessen Betreuer in die Fürsorgepflicht genommen wird, reagiert das Sozialamt mit neuerlichen Schikanen gegenüber dem Kranken und mit Vorwürfen gegen den Betreuer.

Tag 18 im Wolbergs-Prozess

Freunde, Feinde, Schmalspurtechniker

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vom Be- zum Entlastungszeugen: Bei seiner zweiten Aussage am Dienstag bezeichnet CSU-Stadtrat Christian Schlegl das System, über das sowohl er wie auch Joachim Wolbergs Spenden vom Bauteam Tretzel erhalten haben, als „völlig korrekt“ und liefert fast wortgleiche Argumentationsmuster wie der angeklagte Oberbürgermeister. Weitere abgehörte Telefonate gewähren am Dienstag einen Einblick in die Eingeweide der SPD und das Verständnis, das Baumagnat Volker Tretzel von seinen Mitarbeitern hat. 

Tag 17 im Wolbergs-Prozess

Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

Zum Jahrestag des November-Pogroms und der Zerstörung der Regensburger Synagoge

Die Spur der Steine

Von Robert Werner am in Nachrichten

Im nationalsozialistischen Regensburg gab er ein System der Bereicherung, in dem Stadtpolitik(er) und Bauwirtschaft bestens harmonierten und davon reichlich profitierten. Ein eindrückliches Beispiel für das gedeihliche Zusammenwirken von parteilicher Stadtpolitik und hiesiger Immobilienwirtschaft ist der Aufstieg des Bauunternehmers Xaver Schwarz. Der Ratsherr und NSDAP-Ortsgruppenleiter baute aus den Steinen der 1938 zerstörten Jüdischen Synagoge drei Häuser auf Grundstücken, die ihm NS-Bürgermeister Hans Herrmann zugeschustert hatte.

Schaidingers Folgen

Gerechte Bodenpolitik und das Negativbeispiel Regensburg

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten

Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.

Tag 16 im Wolbergs-Prozess

„Bei diesen Summen schau ich nicht auf 20- oder 30.000 Euro.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Vernehmung von Beschäftigten der Bauteam Tretzel GmbH stellt sich zunehmend heraus, dass kaum jemand Einblick in die Gehaltsstrukturen, Provisionen und Gewinnbeteiligungen hatte. Vieles scheint nach Gutdünken des Firmenpatriarchen Volker Tretzel gelaufen zu sein – allerdings zur Zufriedenheit aller Beteiligten, die auf Zuruf von Tretzel und dessen Geschäftsführer Franz W. klaglos Parteispenden leisteten – mal an die CSU, noch häufiger an die SPD. 

"Missbrauch mit dem Missbrauch"

Was der Heilige Wolfgang an Bischof Voderholzer schreiben würde

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten, Überregional

Von „Missbrauch mit dem Missbrauch“ hat Bischof Rudolf Voderholzer bei einer Predigt in Zusammenhang mit der MHG-Studie über den sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen durch Kleriker gesprochen. Exklusiv für regensburg-digital antwortet ihm der renommierte Theologe und Psychotherapeut Wunibald Müller.

Tag 15 im Wolbergs-Prozess

Bauteam Tretzel: Beschäftigte mit dem „Auftrag zum Spenden“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Am Dienstag stützen zwei weitere Mitarbeiter des Bauteams Tretzel (BTT) mit ihren Aussagen die These der Staatsanwaltschaft von einem „Strohmann-System“, über das der Bauträger Parteispenden verschleiert haben soll. Übereinstimmend berichten beide davon, dass ihnen die Spenden über „Sonderzahlungen“ rückvergütet wurden. Das System gab es offenbar schon seit mindestens zehn Jahren. Unklar bleibt, ob und inwieweit die „Sonderzahlungen“ später mit dem Gehalt verrechnet wurden – ein möglicherweise wichtiges Detail bei der Frage, ob die Beschäftigten einfach Tretzel-Spenden weitergeleitet haben oder – legal – aus ihrem eigenen Gehalt gespendet haben. Ein Zeuge, fast 30 Jahre bei BTT, spricht davon, dass die Berechnung von Provisionen für ihn und seine Kollegen nicht leicht zu durchschauen war. „Wir haben einfach ein Ergebnis präsentiert bekommen.“

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Die Strohmänner widersprechen sich

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Jedes Jahr 9.900 Euro spendeten mehrere Mitarbeiter des Baumagnaten Volker Tretzel über Jahre hinweg auf das Konto des SPD-Ortsvereins von Joachim Wolbergs. Am Montag begann die Vernehmung dieser – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – „Strohmänner“, über die insgesamt 475.000 Euro geflossen sein sollen, gestückelt und damit verschleiert. Die Aussagen sind widersprüchlich und zum ersten Mal bröckelt die Geschlossenheit der Verteidiger-Phalanx.

Nach Becker-Rauswurf - die Debatte ist eröffnet

Für eine neue Wohnungspolitik reicht kein Sündenbock

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten

In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.

Joachim Becker belastet Wolbergs

Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?

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