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Demo gegen "massiven Rechtsruck"

„Wir machen uns nicht zu Mittätern“

#ausgehetzt: Unter diesem Motto demonstrierten am Montag etwa 700 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz, den „massiven Rechtsruck“ in unserer Gesellschaft, für private Seenotrettung und „gegen Abschiebelager“.

“Unglaubliche Missachtung humanistischer Werte.” Rund 700 Menschen folgten dem Aufruf #ausgehetzt. Foto: Jasmin Lehmer

Der anfänglich nur gegen das – mittlerweile in Kraft getretene – Polizeiaufgabengesetz gerichtete Protest scheint sich zunehmend zu einer kleinen Bewegung zu entwickeln. Bereits in der Vergangenheit waren bei Demonstrationen gegen das PAG mehrfach mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem daraus entsprungen Format „Bass gegen Hass“ hatte sich Anfang Juni eine vierstellige Zahl von Menschen einer Kundgebung gegen die AfD angeschlossen.

„Verzeihen Sie mir, das ist Geschichtsklitterung“

Experten üben deutliche Kritik an Museum, Stadtarchiv und städtischer Erinnerungskultur

Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.

„Kirchen und ihre Verantwortung zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“

Das Bistum Regensburg ist Musterbeispiel für bundesweite Missstände

Bei einem öffentlichen Hearing zur Verantwortung der Kirchen bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch wird der frühere Bischof Gerhard Ludwig Müller als abschreckendes Beispiel für Täter-Opfer-Umkehr thematisiert. Auch sonst darf Regensburg – nach wie vor – als Musterbeispiel für viele der thematisierten Missstände gelten.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Buchbesprechung

Jüdische Lebenswelten in Regensburg

Auf dem Platz der im Jahre 1938 in Regensburg zerstörten Synagoge wird derzeit eine neue erbaut. Anlässlich dieses Neubaus und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde hat der Publizist Klaus Himmelstein einen weiteren Sammelband herausgegeben: Jüdische Lebenswelten in Regensburg – Eine gebrochene Geschichte, erschienen im Pustet-Verlag.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

„Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“

Nach Durchsuchungen: Ein nervöser CSU-Chef und sein „bestens gelaunter“ Wahlkampfmanager

Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.

Interview mit mut-Gründerin Claudia Stamm

Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.

Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

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