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30 Jul2018
Korruptionsaffäre

System „Scheinrechnung“: Kronzeuge beschreibt Profi-Verschleierung von Wahlkampfspenden

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?

Wahlplakat für den Landtags- und OB-Wahlkampf 2013/ 14: Wer hat es gezahlt und auf welchem Weg?

Eines habe er unter Hans Schaidinger gelernt: Dass „das Wohlwollen der Stadtspitze förderlich für eine Durchführung von Bauprojekten“ sei. So steht es in der umfassenden Aussage, die der Baulöwe Thomas Dietlmeier (Immobilien Zentrum Regensburg/ IZ) im Zuge seiner Untersuchungshaft gegenüber der Regensburger Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter gemacht hat. Und um sich dieses Wohlwollen zu sichern habe er zu bewährten Methoden gegriffen – mit Anleitung.

Weiter lesen 96 Kommentare
„Endlich einmal kein 'Weiter so'"

Neuer Rechtsreferent: Stadträte entscheiden sich für den Externen

Von Redaktion am in Nachrichten

Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.

Geschäftsmodell "Fair Wohnen"

„Urbanes Gebiet“: Altoberbürgermeisterin kritisiert „sehr großes Entgegenkommen“ für Investor

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

„Verzeihen Sie mir, das ist Geschichtsklitterung“

Experten üben deutliche Kritik an Museum, Stadtarchiv und städtischer Erinnerungskultur

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.

„Kirchen und ihre Verantwortung zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“

Das Bistum Regensburg ist Musterbeispiel für bundesweite Missstände

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Bei einem öffentlichen Hearing zur Verantwortung der Kirchen bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch wird der frühere Bischof Gerhard Ludwig Müller als abschreckendes Beispiel für Täter-Opfer-Umkehr thematisiert. Auch sonst darf Regensburg – nach wie vor – als Musterbeispiel für viele der thematisierten Missstände gelten.

Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Buchbesprechung

Jüdische Lebenswelten in Regensburg

Von Robert Werner am in Kultur, Nachrichten

Auf dem Platz der im Jahre 1938 in Regensburg zerstörten Synagoge wird derzeit eine neue erbaut. Anlässlich dieses Neubaus und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde hat der Publizist Klaus Himmelstein einen weiteren Sammelband herausgegeben: Jüdische Lebenswelten in Regensburg – Eine gebrochene Geschichte, erschienen im Pustet-Verlag.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

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