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30 Okt2018
AfD, Wolbergs, Bar-Pleite, BGH-Urteil

Aus dem Redaktionstagebuch (15/18)

Von Redaktion in In eigener Sache, Kolumne, Meinung, Nachrichten

Reaktionen auf unsere Berichterstattung zum AfD-Schützen, kurze Nachrichten, die wir für wichtig halten und Meldungen in eigener Sache – heute gibt es wieder einmal unser Redaktionstagebuch.

BGH-Urteil: Stadt darf Pflegeheim finanziell unterstützen

Es ist ein juristischer Sieg, der seine Wirkung über Regensburg hinaus entfalten dürfte. Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste“ ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Stadt Regensburg gescheitert. Der Lobbyverband hatte die finanzielle Unterstützung der Stadt Regensburg für den Bau und den Betrieb des Pflegeheims Kumpfmühl als unzulässige Beihilfe gesehen, die privaten Betreiber von Pflegeheimen unrechtmäßig im allgemeinen Wettbewerb benachteilige. Das hat der BGH nun verneint. Zuvor hatten bereits das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg so geurteilt. Das Urteil dürfte bundesweite Bedeutung für alle Kommunen und Landkreise haben, die im Rahmen der Daseinsvorsorge eigene Betriebe als soziale Aufgabe auch ohne das vorrangige Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, betreiben.

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Joachim Becker belastet Wolbergs

Nach Suada im Aufsichtsrat: Wird der geschasste Stadtbau-Geschäftsführer ein wichtiger Zeuge im Wolbergs-Prozess?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Obwohl der Vertrag mit ihm noch fast ein Jahr läuft, hat der Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH Joachim Becker „mit sofortiger Wirkung“ von seinen Dienstpflichten entbunden. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft hatte kurz zuvor in einer Sitzung mit der Regensburger Stadtpolitik abgerechnet. In der Suada, die Becker am 17. Oktober als Tischvorlage präsentierte, hat er außerdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit Aussagen zur Nibelungenkaserne belastet, die den Ermittlungsbehörden noch neu sein dürfte. Wird Becker nun noch als Zeuge geladen?

Reaktionen auf die MHG-Studie

Bistum Regensburg zwischen “Lug und Trug” und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Von Robert Werner am in Nachrichten, Ãœberregional

Eines hat die Ende September veröffentlichte MHG-Studie deutlich gemacht: Sexueller Missbrauch durch katholische Geistliche ist nicht mit sündig gewordenen Einzelnen zu erklären. Die katholische Kirche sieht sich vielmehr mit grundsätzlichen Fragen zu ihren missbrauchsbegünstigenden und –vertuschenden Strukturen konfrontiert. Während in Regensburg die Staatsanwaltschaft in der Folge der Studie Vorermittlungen aufgenommen hat, soll ein Vertreter des Bischofs von „Lug und Trug“ gesprochen haben.

Freistaat Bayern klagt gegen Egon Greipl

Immer wieder gegen die gleiche Wand gelaufen? – Egon Greipl soll 730.000 Euro zahlen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Der frühere Regensburger Kulturreferent Egon Greipl soll in seiner Zeit als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege (1999-2013) massenhaft dienstpflichtwidrig “Scheinwerkverträge” abgeschlossen haben. Der Freistaat Bayern fordert von ihm nun 730.000 Euro Schadensersatz.

Tag 13 im Wolbergs-Prozess

Spendenstückeln: „SPDler haben das Problem nicht auf dem Schirm“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Weder eine Revisorin der Bundes-SPD noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von der Partei beauftragt wurde, haben die hohen Tretzel-Spenden an den Ortsverein von Joachim Wolbergs bei ihren Prüfungen moniert. Der für Finanzen zuständige Landesgeschäftsführer der Partei hatte Wolbergs 2015 auf das Stückelungsproblem hingewiesen. Im Zeugenstand sagt er: „Wenn der Vorstand eines Ortsvereins die Spende akzeptiert, dann ist die Prüfung gelaufen.“ Er sei nur für die rechnerische Korrektheit der Rechenschaftsberichte zuständig. Ein Revisor von Wolbergs’ Ortsverein sieht das ähnlich: „Wir sind davon ausgegangen, dass Herr Wolbergs weiß, was er tut.“ Außerdem interessant am Donnerstag: ein Nachklapp zum Komplex SSV Jahn.

Vorfall mit Schreckschusspistole nach AfD-Kundgebung

„Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Tag 12 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Ermittler im Zwielicht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Von Kritik an den Ermittlern der Kripo war der zwölfte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs durchzogen. „Ich habe das Fürchten vor der Polizei gelernt“, so eine Zeugin zu den Erfahrungen bei ihrer Vernehmung. Ungereimtheiten gibt es auch bei der Telefonüberwachung. Nach dem ersten Abspielen einiger Telefonate wird klar: In den Abschriften fehlen immer wieder Passagen, die man als entlastend einstufen kann. Die Staatsanwaltschaft verteidigt ungeachtet dessen ihre Anklage. Die Telefonate seien nur ein sehr kleiner Teil im Gesamtkomplex der Ermittlungen.

Tag 11 im Wolbergs-Prozess

Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs’ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. “Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.”

Auseinandersetzung um Zeugenaussage

Schlegl contra Tretzel-Verteidiger: Der öffentliche Streit geht weiter

Von Redaktion am in Nachrichten, Ãœberregional

Nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl wegen seiner Zeugenaussage im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei Mitangeklagte von der Tretzel-Verteidigung massiv in seiner Glaubwürdigkeit angegriffen wurde – unter anderem wurde Strafanzeige wegen des Verdachts einer Falschaussage – schlug dieser gestern mit einer Presseerklärung zurück und sprach von einer “Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen”. Heute wiederum reagieren Rechtsanwalt Dr. Florian Ufer und seine Kollegen auf die Vorwürfe. Wir haben die Widersprüche zwischen beiden Seiten bereits im gestrigen Artikel aufgegriffen, dokumentieren aber hier der Vollständigkeit halber die Pressemitteilung der Tretzel-Verteidigung. 

Wolbergs-Prozess: CSU-Stadtrat Schlegl schlägt zurück

„Schmutzkampagne gegen einen unbequemen Zeugen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Nach der Ankündigung der Verteidiger des derzeit vor Gericht stehenden Baulöwen Volker Tretzel, ihn wegen des Verdachts einer Falschaussage anzuzeigen, schlägt CSU-Stadtrat Christian Schlegl zurück. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“ und droht nun seinerseits damit, den Strafverteidiger Dr. Florian Ufer wegen falscher Verdächtigungen anzuzeigen. Die Verteidigung versuche, vom Offensichtlichen abzulenken.

Vorwurf: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Zweite Anklage erhoben – Wolbergs bezichtigt Staatsanwaltschaft der „Lüge“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Es war nur eine Frage der Zeit: Am 4. Oktober hat die Staatsanwaltschaft ihre zweite Anklage gegen Joachim Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des IZ-Gründers Thomas Dietlmeier, der bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt und einen Strafbefehl akzeptiert hat. Wollte der Unternehmer – wie seine Verteidiger erklärt haben – tatsächlich nur weitere persönliche Belastungen vermeiden oder war es aus ganz anderen Gründen ein kluger Schachzug?

"Ohne die Berichterstattung wäre da nie etwas vorwärts gegangen“

Fall Berlinger: AOK zahlt das komplette Krankengeld

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten, Ãœberregional

Das Ehepaar, das in Folge eines rechtswidrigen Bescheids der AOK Regensburg über Monate faktisch mittellos war und deshalb obdachlos geworden ist, hat nach monatelangem Ringen nun endlich eine gute Nachricht zu vermelden: Die gesetzliche Krankenkasse zahlt nun endlich das komplette Krankengeld, dass Emanuel Berlinger zusteht. regensburg-digital hatte den Fall seit August begleitet. Nun hat auch das BR-Magazin Quer darüber berichtet.

Tag 10 im Wolbergs-Prozess

Der Chef-Ermittler im Zeugenstand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Zweieinhalb Stunden nahmen Verteidigung und Gericht am Dienstag den leitenden Kriminalbeamten bei den Ermittlungen zum Korruptionsprozess ins Verhör. Der sprach von sehr schwierigen Ermittlungen und gehemmtem Aussageverhalten bei zahlreichen Zeugen. Die Ermittlungs- und Vernehmungsmethoden von B. konnte die Verteidigung nicht wirklich in ein schlechtes Licht rücken, doch auf den ersten Blick wirkt die Beweislage beim isoliert betrachteten Komplex SSV Jahn eher dünn.

„Bereits bestehende Gewogenheit“

Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redakteur eingestellt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Eckl, Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingestellt. Ihnen war Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Ungeachtet dessen sprach ein Kripobeamter am Donnerstag vor Gericht von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen Wolbergs und dem Wochenblatt und einer „gesteuerten Aktion“ gegen die Staatsanwaltschaft.

Analyse der MGH-Studie zu sexuellem Missbrauch

Wie das Bistum die Spitze des Eisbergs schönt

Von Robert Werner am in Nachrichten, Ãœberregional

Mit der sogenannten MHG-Studie sollte auf breiter Basis der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch Kleriker und Diakone in katholischen Diözesen sozialwissenschaftlich untersucht werden. Die Diözese Regensburg tut sich wieder einmal damit hervor, die Tatsachen kleinzureden. Einer der Hauptverantwortlichen für die jahrelange Verschleppung von Aufklärung – Kardinal Gerhard Müller – flankiert das Ganze mit homophoben Erklärungsmustern.

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