Bei einer Versammlung des SPD-Stadtverbands am Montagabend hat Joachim Wolbergs seinen Parteifreunden nun auch offiziell die Gründung eines Vereins mit Ambitionen für die nächste Kommunalwahl verkündet. In letzter Konsequenz droht ihm und anderen nun der Parteiausschluss.
Wolbergs will wieder kandidieren, aber wohl nicht mit der SPD. Foto: Archiv/Staudinger
Das Abstimmungsergebnis ist denkbar knapp. Mit elf zu acht Stimmen entscheiden die Mitglieder des Stadtverbandsvorstands der Regensburger SPD am Montagabend, dass eine Mediatorin – Yvonne Fischer – dafür sorgen wird, dass es „keine Wertungen“ geben solle, „keine Emotionen“ und dass man doch „zukunftsorientiert“ debattieren solle und „nicht persönlich“.
Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?
Die städtische Informationsveranstaltung zum geplanten Holzgartensteg geriet zum Schlagabtausch zwischen Brückengegnern und Stadtverwaltung. Die politische Spitze ließ sich nicht blicken. Ein kommentierender Bericht.
Bei der Erklärung seiner persönlichen Verhältnisse liefert Joachim Wolbergs einen teils sehr emotionalen Einblick in finanzielle, politische und private Details.
Auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen 60 Prozent der Wohnungen von der Stadtbau errichtet werden. Den Rest der Flächen will man nur noch in Erbpacht vergeben.
Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.
Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.
Wegen eines „Karikatur-Ausrutschers“ sorgte der die Regensburger AfD kürzlich für Schlagzeilen. Dabei ist von deren Kreisvorstand aktuell nicht einmal eine Karikatur geblieben.
Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?
Beim mittlerweile 25. Jubiläum hieß es diesmal: 332 Filme aus 51 Ländern, 160 Einzelveranstaltungen. In fünf Wettbewerben und mit den Schwerpunkten Japan und Selbstoptimierung bot die Internationale Kurzfilmwoche Regensburg 2019 abermals ein sehenswertes Kulturprogramm, das in Umfang und Dichte in Stadt und Region seinesgleichen sucht. Noch bis Sonntag können die Publikumslieblinge angesehen werden.
Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.
Vor wenigen Wochen jährte sich zum 500. Mal die Vertreibung der Regensburger Juden von 1519. Im Gedenken an diesen widerrechtlichen Akt, der „unter aktiver Beteiligung weiter Teile der Regensburger Bevölkerung“ geschah, zeigt das Historische Museum die nächsten elf Wochen die äußerst aufwändig und detailreich gestaltete Ausstellung mit dem Titel: „Regensburg – Mittelalterliche Metropole der Juden“. Darstellt wird die „Geschichte der jüdischen Gemeinde von ihren Anfängen im 10. Jahrhundert bis in das Jahr 1519 in verschiedenen Aspekten und Facetten“.
Zum Abschluss einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk wurde zwar hitzig diskutiert, eine absehbare Lösung für ein „Haus der Bürger“, ein soziokulturelles Zentrum, scheint aber nicht in Sicht.
Bei einer Bürgerversammlung in Stadtamhof wird deutlich: Die Kritik am geplanten Holzgartensteg ist keine Einzelmeinung. Im Stadtteil scheint die Ablehnung einhellig zu sein.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hatte geklagt, um den geplanten Abriss des dort befindlichen Hochhauses vorerst zu stoppen.
Zunächst hatte die Stadt Regensburg die Unterbringung einer schwerkranken Obdachlosen in einer Notunterkunft zum Hindernislauf gemacht. Nachdem ihr Rechtsanwalt dagegen Klage erhoben hat, lenkt die Stadt fürs erste ein.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt gegen die Nichtzulassung der zweiten Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen IZ-Spenden durch die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg sofortige Beschwerde ein.
Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?