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21 Jan2019
Pressekonferenz der Bunten Koalition

Versprechen zum Wohnungsbau, Schweigen zu Tretzel

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.

Die vier von der Bunten Koalition: Horst Meierhofer, Klaus Rappert, Margit Kunc und Ludwig Artinger. Fotos: as

„Sie können uns beim Wort nehmen“, sagt Ludwig Artinger irgendwann nach mehreren Nachfragen. Und die Fraktionschefs seiner drei Koalitionspartner bekräftigen dieses Versprechen mit zustimmendem Nicken. Am Montagvormittag geht es wieder einmal ums „dicke Schwerpunktthema“ Wohnungsbau (SPD-Fraktionschef Klaus Rappert), wieder um die Stadtbau GmbH und wieder einmal um Geldversprechen für die städtische Tochter und sogenannte “Sozialquoten”. Wieder einmal lädt man zur Pressekonferenz im Anschluss an die alljährliche Koalitionsklausur.

Weiter lesen 17 Kommentare
Vergabe der Nibelungenkaserne

Tretzels “günstige” Nebenkosten: „Da wurden wir offenbar hinters Licht geführt.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die niedrigsten Nebenkosten aller Anbieter – sie waren im Oktober 2014 ein entscheidendes Argument für die Vergabe der Wohnbaugebiete auf dem Nibelungenareal an das Bauteam Tretzel. Aktuelle Mietangebote weichen nun deutlich – bis zu 75 Prozent – von den damaligen Angaben ab. Zur Frage, wie sich die Zahlen von 2014 errechnet haben, verweigert die Stadt seit Wochen eine Auskunft. Allerdings werden nun einige Stadträte hellhörig.

Tag 32 im Wolbergs-Prozess

(Un)heimliche „Nettigkeit“ unter Freunden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bestätigen weitere Handwerker, dass ihre Rechnungen für Renovierungsarbeiten in Objekten des suspendierten Oberbürgermeisters ganz oder teilweise vom Bauteam Tretzel übernommen wurden. Von ihm und seinem Verteidiger Peter Witting gibt es am Montag keinerlei Nachfragen oder Erklärungen. Wolbergs hatte in der Vergangenheit beteuert, nichts von den finanziellen Vorteilen von rund 20.000 Euro gewusst zu haben.

Tag 31 im Wolbergs-Prozess

Sachaufklärung zwischen „Anstandswauwau“ und politischer Landschaftsgartenpflege

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Begleitet von Wutausbrüchen von Joachim Wolbergs und neuerlichen Auseinandersetzung zwischen dessen Verteidigern und einer offensiver auftretenden Staatsanwaltschaft versucht die Wirtschaftstrafkammer von Elke Escher Licht ins Dunkel der persönlichen Vorteile für den angeklagte Oberbürgermeister zu bringen. Dass das Bauteam Tretzel Rechnungen im fünfstelligen Bereich für ihn übernahm, scheint dabei unstrittig zu sein. Die Vorsitzende Richterin stellt derweil unmissverständlich klar, dass sie das Verfahren nicht einstellen und die Korruptionsvorwürfe in Gänze aufklären will: „Wir machen weiter.“

Städtischer Blindkauf wird erneut teurer

Nochmal 700.000 für den Sanierungsfall Maxstraße

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den “Blindkauf” der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.

Tag 30 im Wolbergs-Prozess

Kontra vom Oberstaatsanwalt: „Man wird uns hier nicht mürbe machen.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Mit einem eineinhalbstündigen Vortrag hat Oberstaatsanwalt Dr. Markus Pfaller am Montag das Vorgehen der Verteidigung im Korruptionsprozess kritisiert und die leitende Ermittlerin in Schutz genommen. Er spricht von einem „inakzeptablen und unwürdigen Umgang“. Am Nachmittag begann die Beweisaufnahme zum Komplex „Renovierungsarbeiten“. Fest steht: Das Unternehmen Tretzel übernahm für Joachim Wolbergs Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Ein Vorgang, den es in dieser Form sonst nie gegeben habe, so ein Zeuge. Der suspendierte Oberbürgermeister beteuert aber, von diesen Vorteilen für sich nichts gewusst zu haben.

Recherche

Das BTT-Energiekonzept zwischen Leitbild, Propaganda und Korruptionsverdacht

Von Robert Werner am in Nachrichten

Beim aktuellen Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel sind eine Vielzahl von Details bekannt geworden, die ungeahnte Einblicke in die städtische Immobilienwirtschaft ermöglichen. Dennoch ist weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Kriterien die Stadtverwaltung die diversen Kaufangebote für das ehemalige Nibelungenareal etwa hinsichtlich der jeweils favorisierten Energiekonzepte verglich und bewertete. Diesbezügliche Nachfragen bei der Stadtverwaltung werden mit Ausflüchten beantwortet. Recherchen haben hingegen ergeben, dass sowohl das städtisches Leitbild Klima und Energie als auch Fachexperten dem angeblich innovativen Energiekonzept des BTT-Konzerns von Volker Tretzel eine Absage erteilen und am Nibelungenareal während der Bauphase sogar Wärmeenergie vernichten werden muss.

Tag 29 im Wolbergs-Prozess

“Beeindruckend”, aber ohne große Chancen: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Der letzte Verhandlungstag des Jahres 2018 bietet noch einmal eine umfassende Darstellung aller Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Weil gegen den Grundsatz für ein faires Verfahren verstoßen worden sei, fordern alle Verteidiger im Korruptionsprozess die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandaten. Die Richterin zeigt sich von dem 50seitigen Antrag zwar beeindruckt, lässt aber durchblicken, dass sie den Prozess zu Ende führen will.

Tag 28 im Wolbergs-Prozess

“…wenn der Ober den Unter sticht.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten spielen am 28. Tag im Korruptionsprozess allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Vernehmung eines Bereichsleiters der Regierung der Oberpfalz mündet in eine Abrechnung der Verteidigung mit dem Vorgehen der Behörden gegen Joachim Wolbergs und Spekulationen über parteipolitische Motive. Und tatsächlich wirft die Zeugenaussage einige Fragen zur Rolle des Regierungspräsidenten auf.

Tag 27 im Wolbergs-Prozess

“Ich bin kein Verschwörungstheoretiker” – Wolbergs über Riegers Rolle

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Hans Schaidinger erscheint am Montag nicht als Zeuge. Weil gegen ihn selbst ermittelt wird, verweigert der Altoberbürgermeister die Aussage. Dabei böte die bisherige Beweisaufnahme Anlass für viele Fragen. Fragen wirft auch das Verhalten der Rechtsaufsicht bei der Regierung der Oberpfalz auf. Ein Zeuge schildert, wie aus einer knappen Antwort an die Kripo eine mehrseitige Stellungnahme wurde. Abseits dieser Nebenkriegsschauplätze kommt der Korruptionsprozess inhaltlich nicht voran. Erneut beschäftigt sich die Kammer mit „Pannen“ bei den Ermittlungen.

Tag 26 im Wolbergs-Prozess

Neue Vorwürfe gegen Wolbergs-Ermittler

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Vertrauliche Verteidiger-Post in großem Stil wurde offenbar sämtlichen Verfahrensbeteiligten im Korruptionsprozess zugänglich gemacht. Gefunden hat sie Rechtsanwalt Markus Birkenmaier im Rahmen einer Akteneinsicht. Er spricht von „einmaligen und einzigartigen“ Gesetzesverstößen durch die Staatsanwaltschaft. Derweil bestreitet am Dienstag ein Zeuge vehement, von Joachim Wolbergs unter Druck gesetzt worden zu sein. Doch unter anderem damit wurde der Haftbefehl gegen den früheren Oberbürgermeister begründet.

Tag 25 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs’ Ziehmutter rügt „eine Farce“, die Richterin ein „echtes No Go“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Von einer „Farce“ spricht Altoberbürgermeisterin Christa Meier mit Blick auf die Anklage gegen OB Joachim Wolbergs. Doch auch das Gericht rügt erneut die Staatsanwaltschaft. Richterin Elke Escher deutet sogar an, dass der Prozess angesichts der zahlreichen Fehler bei der Telefonüberwachung hätte platzen können. Wären die Mitschnitte nicht an die Verteidigung herausgegeben worden, „hätte die Kammer bereits die Segel gestrichen“, so Escher. Ein Mitarbeiter der Bauteam Tretzel GmbH fällt bei seiner Aussage vor allem durch Erinnerungslücken auf.

Viel mehr als nur ein Bauträger

Bauteam Tretzel – ein politisch geförderter Monopolist

Von Robert Werner am in Nachrichten, Ãœberregional

Ungeachtet der Tatsache, dass der Bauträger Volker Tretzel aktuell wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, werden seine Wohnanlagen parteiübergreifend nahezu uneingeschränkt gelobt – schon seit Jahren. Bereits zwei Mal – zuletzt 2016 – wurde das Bauteam Tretzel mit dem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet. Doch tatsächlich innovativ ist das Energiekonzept, das Tretzel auf seinen Baugebieten umsetzt, nicht. Allerdings sichert sich der Bauträger damit eine monopolartige Stellung. Doch nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, dass die Stadt beim Verkauf des Areals auf der Nibelungenkaserne an Tretzel im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung auf rund 20 Millionen Euro verzichtet hat.

Tag 24 im Wolbergs-Prozess

Ein prophetischer Amtsleiter im Zeugenstand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Regensburg erläutert vor Gericht detailliert das Zustandekommen der Konzeptausschreibung für das Nibelungenareal und die Vergabe an das Bauteam Tretzel. Diese hält er zwar nicht für rechtswidrig, ist aber überzeugt: Wäre anders vergeben worden, gäbe es aktuell keine Anklage. Der Schlagabtausch um die Schlampereien bei der Telefonüberwachung nimmt derweil an Schärfe zu und die Staatsanwaltschaft macht dabei keine gute Figur. Interessantes gab es in Telefonaten von Norbert Hartl zu hören. Demnach wollte der frühere OB Hans Schaidinger die inkriminierten Flächen bereits bei einer ersten Ausschreibung an Tretzel vergeben – trotz eines acht Millionen höheren Gebots von einem anderen Bieter.

Entlassung von Hilfskräften

Wie die Universitätsleitung ihre Verantwortung abwälzt

Von Stefan Aigner am in Meinung, Ãœberregional

In einer zweiseitigen Stellungnahme reagiert die Leitung der Universität Regensburg auf die Kritik an ihrer Beschäftigungspraxis und die Entlassung studentischer Hilfskräfte. Doch auf das Wesentliche geht man trotz wortreicher Erklärungen nicht ein, lenkt vom eigentlichen Sachverhalt ab und leugnet die Verantwortung für die selbstverschuldete Situation.

Tag 23 im Wolbergs-Prozess

Kollektives Kreisen um Hartls Problem-Mail

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Der 23. Verhandlungstag im Korruptionsprozess bringt einen neuerlichen Rüffel für die Ermittlungsbehörden: Nach weiteren Schlampereien bei den Protokollen der Telefonüberwachung ordnet Richterin Elke Escher die Neuverschriftung von 111 aufgezeichneten Gesprächen an. Ob die Ausschreibung des Nibelungenareals auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschnitten war, bleibt derweil trotz annähernd 30 vorgespielter Telefonate derweil weiter ungewiss. Allerdings offenbaren Gespräche das zweifelhafte Verständnis eines Regensburger Mediums von Journalismus. Joachim Wolbergs legt in diese Zusammenhang seine Sicht der Dinge zur hiesigen Medienlandschaft offen.

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