Der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „JA Ostbayern“ Thomas Richard Deutscher fordert von unserer Redaktion eine Unterlassungserklärung. Worum es geht und warum wir hier nicht nachgeben.
Etwas Arbeit hat uns Anfang dieser Woche die AfD gemacht, genauer gesagt der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ (JA) in Ostbayern Thomas Richard Deutscher. Wegen unseres Artikels über den neuen Vorstand der JA Ostbayern vom 5. Mai 2019 (hier abrufbar) forderte Deutscher über seinen Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober von uns bis Mittwoch eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren, die sich – bei einem angesetzten Streitwert von 10.000 Euro – auf knapp 900 Euro belaufen. Über unseren Medienanwalt Nils Pütz haben wir Herrn Lober nun mitgeteilt, dass für beides „kein Raum besteht“. Worum geht es?
Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.
Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.
Fünf Jahre hat es bis zur Veröffentlichung gedauert und 250.000 Euro hat sie gekostet – die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zum Kriegsende in Regensburg. Die beiden Autoren Roman Smolorz und Rainer Ehm können zwar viele neue Details und Personen, bislang unbekannte Zusammenhänge und Abläufe darlegen, haben aber die Gelegenheit vertan, die nationalsozialistische Geschichte Regensburgs, ihr Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre umfassend und vorbehaltlos darzustellen.
Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.
Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.
„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.
Mit großem medialen Popanz wird derzeit für ein neues Festivalformat des Veranstalters Peter Kittel geworben, das wie eine kommerzielle Kopie des bereits existierenden Regensburger Afrika-Festivals anmutet. Jenes veranstaltet der gemeinnützige Verein Farafina e.V. heuer zum zweiten Mal.
Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.
Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.
Im März hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Ostbayern einen neuen Vorstand gewählt. Das Trio hat keinerlei Abgrenzungsbedürfnis zur extremen Rechten – im Gegenteil.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den CSU-Stadtrat und früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl erhoben.
Mit einem letzten Beweisantrag versucht die Tretzel-Verteidigung am Montag ihre These von der „legalen Stückelung“ noch einmal zu untermauern und die Annahme der Staatsanwaltschaft von einem illegalen Strohmann-System zu entkräften.
Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse. Heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.
Per Bürgerbegehren fordert ein Zusammenschluss verschiedenster Vereine und Initiativen ein durchgängiges Netz von Hauptrouten für den Fahrradverkehr. Vergangene Woche begann die Unterschriftensammlung.
Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.
Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.