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Protest gegen Polizeiaufgabengesetz

150 demonstrieren gegen PAG

Anlässlich des einjährigen Jubiläums des neuen Polizeiaufgabengesetzes rief am Mittwoch ein Bündnis zur Demonstration auf. Doch wo vor einem Jahr noch tausende protestierten, waren es dieses Mal nur rund 150.

Es ist viertel nach fünf, als sich der sogenannte Silly Walk vom Ernst-Reuter-Platz auf den Weg zum Dachauplatz macht. Mit der als Kunstaktion angekündigten Zusammenkunft (in Anlehnung an Monty Python) wollen die etwa 20 Personen darauf aufmerksam machen, dass mit der Gesetzesänderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – kurz PAG – mittlerweile jeder und jede als potenziell gefährlich angesehen werden könne und dass verdachtsunabhängige Kontrollen seitens der Polizei einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen.

Studie zum Kriegsende

Chance vertan

Fünf Jahre hat es bis zur Veröffentlichung gedauert und 250.000 Euro hat sie gekostet – die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zum Kriegsende in Regensburg. Die beiden Autoren Roman Smolorz und Rainer Ehm können zwar viele neue Details und Personen, bislang unbekannte Zusammenhänge und Abläufe darlegen, haben aber die Gelegenheit vertan, die nationalsozialistische Geschichte Regensburgs, ihr Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre umfassend und vorbehaltlos darzustellen.

Ein vergessener Gedenkstein

Erinnern an den „Russenfriedhof“

Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.

Grüne wählen Vorstand neu

Über den Bürgermeister spricht man nicht

Ein voller Saal, eine harmonische Vorstandswahl und eine kontroverse Diskussion zum Schlämmteiche-Biotop gab es bei der Stadtverbandsversammlung der Regensburger Grünen. Bürgermeister Jürgen Huber hatte einen anderen Termin, doch seine Abwesenheit wurde weder erwähnt noch schien sie jemandem aufzufallen.

Auf ein Gespräch mit Architekt Traxler

Heimlich am Museum

„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.

Im Gespräch mit Fridays for Future-Aktivisten

Wenn Jugend Politik macht

Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

DiEm 25-Gründer in Regensburg

Varoufakis macht Wahlkampf im „Herz der Bestie“

Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse. Heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

Opfer und Täter beim Namen nennen

Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Mit „Liste Ribisl“ ins Rathaus

Jakob Friedl will Oberbürgermeister werden

Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.

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