Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt. Ein Abend voller Gelächter, Anekdoten und Gänsehaut…
Joachim Wolbergs: “Ihre Kandidatur ist unweigerlich auch ein Bekenntnis zu mir.”
Der Mann mit den weißen Wildlederschnürschuhen sitzt links außen in der dritten Mittelreihe, direkt hinter den Presseplätzen, wo dicke Pakete aus edlem matt gestrichenem Kunstdruckpapier für die Medienvertreter bereit liegen. Er hört gerade konzentriert zu, Zettel und Stift in der Hand. Ein paar Mal muss er die bereit liegende Karte zum Abstimmen heben, manchmal klatscht und lacht er mit den anderen Anwesenden mit. Hier, im Leeren Beutel, ist die Atmosphäre fast schon familiär und deutlich entspannter, als sie es im Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg war, wo er Joachim Wolbergs von erhöhter Position über 60 Tage lang als Schöffe bei der 6. Strafkammer gegenüber saß. Nun sind die Plätze getauscht, und der Unternehmer muss ein wenig nach oben schauen zur Bühne, von der Wolbergs zu den 92 Stimmberechtigten der „Brücke“ spricht, von denen auch er einer ist. Nach einem gewissen Abstand zum ersten Korruptionsprozess ist er Mitglied geworden. Aus Überzeugung, wie er später im Gespräch mit regensburg-digital unumwunden einräumt.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.
Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.
Sie haben lange auf sich warten lassen. Doch am Montagabend haben nun auch die Freien Wähler ihren OB-Kandidaten bestimmt. Erwartungsgemäß wurde Ludwig Artinger von allen 22 anwesenden Stimmberechtigten das Vertrauen ausgesprochen.
Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Nun ist auch die ÖDP in den Ring gestiegen und hat als dritte Partei ihre Wahlliste für den 15. März 2020 aufgestellt. Diese lässt auf einen durchaus interessanten Wahlkampf schließen, bei dem die Grünen der Hauptkonkurrent sein dürften.
Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.
Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.
Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.
Die Planungen für eine „Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd“ liegen fürs erste auf Eis. Grund sind Abstimmungsprobleme mit dem Welterbekomitee und deutlich überteuerte Angebote für die geplanten Schiffsanleger am Alten Eisstadion.
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.