Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse, heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.
Yanis Varoufakis: „Die größte Angst des Neoliberalismus besteht vor der Kraft und Macht großer Bewegungen.“ Fotos: Bothner
Vor etwas mehr als drei Jahren hat Yanis Varoufakis in Berlin das “Democracy in Europe Movement 2025” (DiEM 25) gegründet. Vor wenigen Wochen wurde er zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt – in Deutschland. Als transnationales Netzwerk will DiEM 25 für die Demokratisierung Europas, sowie Solidarität und Nachhaltigkeit eintreten. An diesem Samstag stellt der Hoffnungsträger vieler Linker in Europa die Forderungen und Ideen von DiEM 25 in Regensburg vor. Mit auf dem Podium sitzen Kristina André, Listenkandidatin für DiEM 25, Stephan Lessenich und Claudia Stamm, beide Kandidaten der Partei MUT. Die Partei MUT und DiEM 25 sind Teil des European Spring, ein transnationales Wahlbündnis, das in insgesamt elf Staaten zur Europawahl am 26. Mai mit einem einheitlichen Wahlprogramm antritt.
Per Bürgerbegehren fordert ein Zusammenschluss verschiedenster Vereine und Initiativen ein durchgängiges Netz von Hauptrouten für den Fahrradverkehr. Vergangene Woche begann die Unterschriftensammlung.
Der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April: Über viele Jahre ein spaltendes Regensburger Politikum. Hier die Kirchen und die Bürgerlichen, dort die Gewerkschaften und die Linken. Am gestrigen Dienstag wurde der Gedenkweg zum fünften Mal über weltanschauliche und politische Grenzen hinweg gemeinsam begangen. Zumindest fast.
Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.
Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.
Aus der dritten Auflage des „Heimatliebe“-Festivals wird nichts. Am heutigen Donnerstag verkündete der Veranstaltungsservice Peter Kittel die Absage. Für den zweiten Festivaltag habe man keinen Top-Act gefunden.
Die Anklage gegen Joachim Wolbergs, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit durch den Boss des “Immobilien Zentrum Regensburg”, wird nun doch zugelassen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die erstistanzliche Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben.
Kürzer als die übrigen Angeklagten äußert sich am Donnerstag Norbert Hartl zu seinen persönlichen Verhältnissen. Die Verteidiger nehmen derweil noch einmal Berichterstattung und Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ins Visier.
„Brücke“ heißt der Verein, mit dem Joachim Wolbergs sich 2020 wieder zum Oberbürgermeister wählen lassen will. 70 Mitglieder wählten ihn am Mittwochabend einstimmig zum 1. Vorsitzenden.
„Die meisten Leute gehen an dir vorbei mit verächtlichen Blicken. Wenn wir sie um einen Euro bitten, zucken sie zusammen, als würden wir sie gleich ausrauben.“, erzählt der Obdachlose. Sein Spitzname ist Jethroe. Er will seine Geschichte öffentlich machen – den sexuellen Missbrauch, seine Depressionen, den Kampf gegen die Sucht. „Die Menschen sollen mal mitbekommen, dass die am Bahnhof mehr sind als irgendwelche Assis.“
Bei einer Versammlung des SPD-Stadtverbands am Montagabend hat Joachim Wolbergs seinen Parteifreunden nun auch offiziell die Gründung eines Vereins mit Ambitionen für die nächste Kommunalwahl verkündet. In letzter Konsequenz droht ihm und anderen nun der Parteiausschluss.
Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?
Die städtische Informationsveranstaltung zum geplanten Holzgartensteg geriet zum Schlagabtausch zwischen Brückengegnern und Stadtverwaltung. Die politische Spitze ließ sich nicht blicken. Ein kommentierender Bericht.
Bei der Erklärung seiner persönlichen Verhältnisse liefert Joachim Wolbergs einen teils sehr emotionalen Einblick in finanzielle, politische und private Details.
Auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen 60 Prozent der Wohnungen von der Stadtbau errichtet werden. Den Rest der Flächen will man nur noch in Erbpacht vergeben.
Am Mittwoch wurde in München die neue Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern vorgestellt. Kritik daran kommt von dem Antisemitismus-Forscher Prof. Wolfgang Benz. Er sieht die alleinige Zuständigkeit bei der Polizei. Bei einem Vortrag in Regensburg bezeichnet Benz die Rede vom “christlich-jüdischen Abendland” als Kampfbegriff für eine antimuslimische Politik.
Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.
Wegen eines „Karikatur-Ausrutschers“ sorgte der die Regensburger AfD kürzlich für Schlagzeilen. Dabei ist von deren Kreisvorstand aktuell nicht einmal eine Karikatur geblieben.
Bei der Jahrespressekonferenz des Jobcenters Regensburg kann Geschäftsführerin Birgitt Ehrl mit einigen positiven Entwicklungen aufwarten. Auf Nachfragen zu möglichen Wuchermieten bei Wohnungen für Hartz IV-Bezieher zeigen sich sowohl sie als auch Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ratlos. Man könne da nichts tun. Ist das tatsächlich so?