Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.
Harald Hillebrand, persönlicher Referenten von Landrätin Tanja Schweiger, warf sich für seine Parteifreundin in die Bresche. Foto: Archiv/Geier/Landratsamt
„Fakenews“, „perfide“, Bösartigkeit“ – in seinem Facebook-Profil lässt Harald Hillebrand, persönlicher Referent und Parteifreund von Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), seinen Emotionen über unseren Artikel zur Praxis des Jobcenters im Landkreis Regensburg freien Lauf. Wie berichtet, wurden im Jahr 2018 knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher die Mietzuschüsse gekürzt. Betroffen sind 666 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“, denen im Schnitt 79 Euro gestrichen werden – insgesamt wurden 632.829 Euro an Unterkunftskosten verweigert. Zahlen, die auch Landratsamt und Jobcenter nicht bestreiten, nachdem wir ihnen die entsprechende Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag vorgelegt haben.
Die FDP hat als weitere Partei ihre Wahlliste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für den 15. März beschlossen. Man träumt unter anderem von einer autofreien Altstadt und will die Armut stärker zum Thema machen.
Nur 250 Regensburger folgten am Freitagvormittag dem Aufruf der Protestbewegung Fridays for Future. Die Organisatoren gehen auf Konfrontation mit dem Autoverkehr. Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer reagiert darauf mit einem offenen Brief.
Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.
Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.
Sie haben lange auf sich warten lassen. Doch am Montagabend haben nun auch die Freien Wähler ihren OB-Kandidaten bestimmt. Erwartungsgemäß wurde Ludwig Artinger von allen 22 anwesenden Stimmberechtigten das Vertrauen ausgesprochen.
Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Am Dienstagabend versammelten sich etwa 100 Menschen im Rahmen einer Mahnwache auf dem Haidplatz vor dem Verwaltungsgericht. Veranstalter war die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, die für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan plädiert.
Die Insolvenz des früheren Generalunternehmers des „Immobilien Zentrum Regensburg“ beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Ende Mai war die finanzielle Schieflage der SiWo-Bau GmbH bekannt geworden. Mittlerweile wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Nun ist auch die ÖDP in den Ring gestiegen und hat als dritte Partei ihre Wahlliste für den 15. März 2020 aufgestellt. Diese lässt auf einen durchaus interessanten Wahlkampf schließen, bei dem die Grünen der Hauptkonkurrent sein dürften.
Bereits am ersten Tag des zweiten Korruptionsprozesses gegen Joachim Wolbergs geraten dessen Verteidiger Peter Witting und der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl aneinander. Ob das Verfahren überhaupt weiter geht, entscheidet sich in zwei Wochen. Witting hat in einem umfangreichen Antrag die sofortige Einstellung gefordert.
Der frühere Fraktionschef reagiert damit auf seine Nichtberücksichtigung bei der nächsten Kommunalwahl. Er wirft den Führungspersonen der Regensburger CSU „Charakter- und Stillosigkeit“ vor.
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.
Nach zwei Verhandlungstagen wurde am Donnerstag der 18-jährige Muhamad M. (Name geändert) zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt, nachdem er gemeinsam mit einem (zwischenzeitlich nicht mehr) flüchtigen Mittäter Anfang Februar dieses Jahres wahllos mehrere Passanten in der Regensburger Bahnhofsgegend angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte. Das Amtsgericht Regensburg verhandelte unter Vorsitz von Richter Christian Ehrl einen weiteren Fall gefährlicher Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Hausfriedensbruch.