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24 Feb.2020
Debatte zum Antikorruptionsbericht

„Die Integrität der Stadtverwaltung steht nicht in Zweifel“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.

2014 wurde Karl Eckert (li.) zum neuen Personal- und Verwaltungsreferenten gewählt. Er weist Kritik am Bericht des Antikorruptionsbeauftragten zurück. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg

„Frau Stadträtin Lorenz. Bei Ihnen möchte ich mich entschuldigen. Ich entschuldige mich deshalb, weil wir Ihre Vorurteile mit diesem Bericht nicht bedient haben.“ Karl Eckert ist sauer. Bei der Debatte zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten weist der langjährige städtische Kämmerer, beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs zum Personal- und Verwaltungsreferenten ernannt, jedwede Kritik am städtischen Verwaltungshandeln zurück. Die Verwaltung stehe „in keinem Fall bei irgendeinem Vorwurf in Zusammenhang mit den sogenannten Korruptionsprozessen, die gegen Herrn suspendierten Oberbürgermeister stattfinden“. Und bei „Transparency International“ (TI) habe er jetzt mal nachgefragt, ob das denn so stimme, was da in den Medien gestanden sei, so Eckert.

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AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Früherer Projektentwickler verurteilt

Urteil: Ein Bestecher, aber längst noch kein Bestochener

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar. 

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

Erstes Urteil zu Korruptionsvorwürfen steht bevor

Plädoyers um den „weißen Fleck auf der rechtlichen Landkarte“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.

"Transparency International" und die Stadtverwaltung

Korruptionsaffäre: “Es kann nicht sein, dass die Aufarbeitung völlig im Sande verläuft.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.

Selbst eine Schlafstelle ist zu viel verlangt

Ortsfremde Obdachlose raus aus Regensburg

Gastbeitrag am in Nachrichten

Auch Obdachlose haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht auf ganztägige Unterbringung in einer Notwohnung und auf Freizügigkeit. Die Stadtverwaltung sieht das anders: Ortsfremde Obdachlose haben in Regensburg nichts zu suchen. Für sie ist selbst eine Schlafstelle länger als eine Nacht zu viel des Guten.

Tag 21 im zweiten Wolbergs-Prozess

Dauer-Wahlkampf auf Pump

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nimmt Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage gegen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Schmack-Projekten in Schutz. Er habe nur längst von der Koalition gefällte Beschlüsse umgesetzt. Die frühere Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro gibt erneut zu Spenden, Darlehen und Geldflüssen Auskunft.

Interview

Korruptionsaffäre: Stadt hat „seit Monaten keinerlei Kontakt mehr“ zu Transparency

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Unter dem Eindruck der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts war es eine groß angekündigte Konsequenz der Stadt Regensburg: eine Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Doch mittlerweile scheint man diese Zusammenarbeit heimlich still und leise beerdigen zu wollen. Unter anderem das ergibt sich aus den Antworten der Organisation auf einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Redaktion.

Rieger, Schlegl und mögliche Befangenheit

Anklagen gegen CSU-Politiker: Entscheidungen dauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.

Schadstofffreiheit muss erst schriftlich bestätigt werden

Luther-Turm: Sprengung ist noch nicht genehmigt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am 23. Februar soll das Hochhaus am Ernst-Reuter-Platz gesprengt werden. Die Stadt Regensburg hat bereits eine entsprechen de Verfügung erlassen. Bei der Gewerbeaufsicht wartet man allerdings noch auf eine schriftlich Bestätigung der Schadstofffreiheit – insbesondere in punkto Asbest. Nur dann darf gesprengt werden.

Tag 20 im zweiten Korruptionsprozess

„Das ist wie ein Aktienkauf, der schief geht.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten im Korruptionsprozess wird abgetrennt und auch der dritte Befangenheitsantrag von Joachim Wolbergs wird abgelehnt. Außerdem wird am Freitag Anja Wolbergs vernommen – es geht um das Darlehen, mit dem Wahlkampfschulden getilgt wurden und darum, wie sie das alles erlebt hat. Auch die Scheinrechnung über 30.000 Euro ist erneut Thema.

Kundgebung gegen Kooperation mit AfD

„Botschaft der Niedertracht.“

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.

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