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28 Nov2019
Tag 7 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rückendeckung für zweite „große Ausnahme“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.

„Zu einer rechtlichen Positionierung wird sich die Kammer nicht bewegen lassen.“ Mit dieser Bemerkung kurz vor Ende des siebten Verhandlungstages im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs wischt Richter Georg Kimmerl gleich mehrere Forderungen vom Tisch.

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Tag 6 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zeuge bringt Kripobeamten in Erklärungsnot

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft fordert am Mittwoch vom Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer grundsätzlichen Frage, ein städtischer Amtsleiter erläutert seine ablehnende Haltung zu den Schmack-Hallen und ein Kripobeamter wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Im Anschluss an den sechsten Verhandlungstag schließlich erreicht die Auseinandersetzung von Joachim Wolbergs mit der Staatsanwaltschaft eine neue Eskalationsstufe.

E-Bike-Unternehmer vor Gericht

Der Appetit eines T-Rex

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Wegen Insolvenzverschleppung und 96 Betrugsfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von fast 1,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein Regensburger E-Bike-Unternehmer vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Trotz Pleite soll er über mehrere Jahre Liquidität vorgetäuscht und massenhaft Kunden und Lieferanten geprellt haben. Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher hat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

"Regensburger Weihnachtssingen"

Benefizgala für Pfennigfuchser?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Breite mediale Unterstützung erfährt auch heuer wieder das „Regensburger Weihnachtssingen“ unter der Ägide von Sportmoderatorenlegende Armin Wolf. Doch ebenso wie bei den großen Unternehmen der Region scheint auch bei den Besucherinnen und Besuchern die Spendenbereitschaft für den guten Zweck begrenzt zu sein.

"Der Chor zuerst"

Bereichernde Domspatzen-Studie mit gravierenden Lücken

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

“Der Chor zuerst” – mit ihrer nun veröffentlichten historischen Studie zu den Regensburger Domspatzen bringen Dr. Bernhard Frings und Professor Bernhard Löffler viel Licht ins Dickicht des Domchors, seine wechselnden Interessensgeflechte und Abhängigkeiten. Sie benennen Täter, Wegschauer und Vertuscher und werfen einen emphatischen Blick auf die Betroffenen der körperlichen, sexualisierten und psychischen Gewalt. Dennoch offenbart das lesenswerte Buch auch gravierende Lücken, irreführende Deutungen und blinde Flecken.

Diskussion beim Evangelischen Bildungswerk

„Es gibt kein Menschenrecht auf Sex.“

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

„Es sind die Frauen, die durch Prostitution stigmatisiert und diskriminiert werden“, sagt Huschke Mau und fragt warum in Deutschland nicht die Freier, also all die Männer, die für Sex zahlen, in den Blick genommen werden. Gemeinsam mit Inge Bell, Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, war die ehemalige Prostituierte am Montagabend in Regensburg zu Gast. Für beide steht fest: Prostitution bedeutet Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung.

Freie Wähler wählen ihre Wählbaren

Erfahrung sticht Jugend

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Viel Motivation und reichlich Erfahrung wollen sie bei der Kommunalwahl am 15. März in die Waagschale werfen. Als eine der letzten Parteien haben am Dienstagabend im Dechbettener Hof nun auch die Freien Wähler ihre Wahlliste verabschiedet. Die Partei setzt vor allem auf die Erfahrung des Alters und auf neuen Schwung durch Altbekannte.

Die Landrätin und ihr Landkreis mit Herz e.V.

Landkreis mit Herz-Fehler

Gastbeitrag am in Nachrichten

Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich

Tag 5 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ich werde hier nur noch Blödsinn gefragt.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

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