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20 Dez2019
Letzter Verhandlungstag im Jahr 2019

“Einer lügt.”

Von Martin Oswald in Nachrichten, Überregional

Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.

Gegen Ferdinand Schmack und Joachim Wolbergs läuft das Verfahren noch. Gegen Schmacks Bruder Martin wurde es vorläufig eingestellt. Foto: om

„Wir sind aber Juristen“, entgegnet Georg Kimmerl dem Angeklagten. „Ja, aber ich bin Mensch und Politiker“, erwidert wiederum Joachim Wolbergs. Am elften Verhandlungstag, einen Tag nach der ausführlichen Einvernahme von Bauträger Thomas Dietlmeier, geht es im zweiten Regensburger Korruptionsprozess zunächst um die Einordnung seiner Aussagen. Für die 5. Strafkammer sei der Strafbefehl, den Dietlmeier bereits lange vor der jetzigen Hauptverhandlung akzeptiert habe, kein Präjudiz, stellt der Vorsitzende Richter Kimmerl klar.

Das heißt: Die Verurteilung des Bauträgers (ein Jahr Bewährung, 500.000 Euro Geldstrafe) hat rechtlich keine Bindungswirkung für das Gericht. Es könnte zu der (für Laien) kuriosen Situation kommen, dass es am Schluss einen rechtskräftig verurteilten Bestechenden, aber keinen Bestochenen gibt.

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Zu Besuch in der Ribisl-Malkampfzentrale

Dem König ein Haus

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Ab sofort geht es für einige Parteien in Regensburg um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kommunalwahl 2020. Die Brücke, die Christlich Sozialen Bürger, Die Partei und die Ribisl-Partie müssen vom 17. Dezember bis zum 3. Februar 385 Unterschriften in den Bürgerbüros der Stadt sammeln. Dies ist Voraussetzung für eine Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zum Regensburger Stadtrat. Die Ribisl-Partie bezieht unterdessen ein Haus im Minoritenweg.

Chef von Fahrradfirma vor Gericht

„Ich würde es heute wieder so machen“

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Gegen den Geschäftsführer der medienwirksamen Regensburger Fahrradfirma PG Bikes läuft derzeit am Landgericht Regensburg ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung und zahlreichen Betrugsfällen. Die vergangenen Zeugeneinvernahmen waren „nicht besonders ergiebig“ (Richterin Escher), doch der heutige Zeuge konnte einen genaueren Einblick in die Geschäftswelt von PG Bikes liefern.

Jetzt wird's schmutzig

Der Kompromator

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Joachim Wolbergs wirft der Regensburger SPD recht unverhohlen vor, einen „Wahlkampfleiter“ mit „Dirty Campaigning“ gegen CSU-OB-Kandidatin Astrid Freudenstein beauftragt zu haben. Konkret geht es um ihre Doktorarbeit. Außerdem gebe es da auch noch was über einen Oberstaatsanwalt.

Der Windkraftjammer

Die Windkraft stirbt an Heuchelei und Verleumdung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.

Welle der Solidarität mit der VVN

“Verfassungsschutz” kostet Antifaschisten die Gemeinnützigkeit

Von Redaktion am in Nachrichten

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: Die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen “Verfassungsschutz”. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig. Nun luden Mitglieder der VVN zur Pressekonferenz.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaprotest

Gegen die “alten weißen Männer”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.

Streetworker im Interview

“Es geht nicht darum, Drogenabhängige clean zu bekommen”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Seit November hat die neue Unterkunft für Obdachlose in der Landshuterstraße geöffnet. Wir haben mit Ben Peter über die Situation dieser Menschen gesprochen. Peter ist seit zehn Jahren Streetworker für die Caritas in Regensburg. In seiner Arbeit ist der 42jährige ganz nah dran an den Problemen der Menschen, die in Regensburg kein eigenes Dach über dem Kopf haben. Im Interview mit regensburg-digital spricht er über einige positive Entwicklungen und bestehende Probleme.

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