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Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen “Verfassungsschutz”. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig und bisweilen arbeitet die Behörde mit offensichtlichen Lügen.

In Regensburg ist die VVN Ansprechpartnerin für Stadt, Gewerkschaften und Jüdische Gemeinde, seit Jahrzehnten Mitorganisatorin des Gedenkwegs für die Opfer des Faschismus (im Bild die Regensburger Vorsitzende Luise Gutmann, 5. v.r.). Dem bayerischen “Verfassungsschutz” gilt die Organisation als Staatsfeindin. Foto: Archiv/ Thomas Witzgall

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Am 19. April 1945, acht Tage nach der Befreiung des KZ-Buchenwald, nahe Weimar, fanden sich die Hinterbliebenen der zehntausenden getöteten Häftlinge am Ort des Grauens ein, um der Ermordeten zu gedenken. Es war jener Tag, an dem der berühmte Schwur von Buchenwald abgelegt wurde.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Auszug aus dem Schwur von Buchenwald)

Ein Appell, der in der Folge in zahlreichen Ländern von Widerstandsgruppen und Zusammenschlüssen Überlebender aufgegriffen und als Ausgangspunkt für den geforderten antifaschistischen Neuanfang gesehen wurde. Für die Historikern Dr. Eva Hahn stellt dieser Schwur die historische Grundlage der EU-Wertegemeinschaft dar.

Tag 9 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Mir wurde oft erklärt, dass das alles ganz normal ist.“

Den einen hat das genaue Procedere nicht interessiert, die andere stieg wegen der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmacks aus der Bunten Koalition aus. Die Aussagen der Stadträte Horst Meierhofer und Tina Lorenz beim Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bieten Einblick in die politische Entscheidungsfindung bei dem Bauvorhaben. Lorenz empfand einiges als „seltsam“, hat aber vor Gericht große Erinnerungslücken.

Tag 8 im zweiten Wolbergs-Prozess

Hallen-Genehmigung: „Der Konflikt war nur das Wie.“

Jeder wollte Gewerbeansiedlung auf dem Schmack-Gebiet der früheren Schlämmteiche – das sagt sogar Planungsreferentin Christine Schimpfermann, die eine entsprechende Baugenehmigung aber nicht unterzeichnen wollte. Wolbergs steht wegen seiner Unterschrift vor Gericht und Schimpfermann sagt: „Ich habe davon klar abgeraten.“ In dieser Form sei das rechtlich nicht möglich gewesen.

Wissenschaftliche Rückendeckung für Klimaprotest

Gegen die “alten weißen Männer”

Am 29. November fand der vierte weltweite Klimastreik statt. In mehreren tausend Städten gingen über eine Millionen Menschen auf die Straße. In Regensburg waren es an die tausend, die sich der Demonstration von Fridays for Future anschlossen und durch die Altstadt zogen. Bereits am Donnerstag sprach der renommierte Klimafolgenforscher Prof. Hans-Joachim Schellnhuber an der Universität Regensburg und warnte vor einer Katastrophe, sollte die Politik nicht endlich aktiv werden.

Streetworker im Interview

“Es geht nicht darum, Drogenabhängige clean zu bekommen”

Seit November hat die neue Unterkunft für Obdachlose in der Landshuterstraße geöffnet. Wir haben mit Ben Peter über die Situation dieser Menschen gesprochen. Peter ist seit zehn Jahren Streetworker für die Caritas in Regensburg. In seiner Arbeit ist der 42jährige ganz nah dran an den Problemen der Menschen, die in Regensburg kein eigenes Dach über dem Kopf haben. Im Interview mit regensburg-digital spricht er über einige positive Entwicklungen und bestehende Probleme.

Tag 7 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rückendeckung für zweite „große Ausnahme“

Politisch breite Zustimmung und in der Verwaltung breite Ablehnung – so stellt sich nach den ersten Zeugenaussagen der Sachverhalt bei der Genehmigung für eine Logistikhalle der Schmack-Brüder am siebten Tag des Korruptionsprozesses dar. Der Vorsitzende Richter hält diese Angelegenheit für weitgehend geklärt. Unklar ist dagegen nach wie vor, ob der wichtigste Belastungszeuge der Staatsanwaltschaft überhaupt vor Gericht erscheinen wird.

Tag 6 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zeuge bringt Kripobeamten in Erklärungsnot

Die Staatsanwaltschaft fordert am Mittwoch vom Gericht einen rechtlichen Hinweis zu einer grundsätzlichen Frage, ein städtischer Amtsleiter erläutert seine ablehnende Haltung zu den Schmack-Hallen und ein Kripobeamter wird sich auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Im Anschluss an den sechsten Verhandlungstag schließlich erreicht die Auseinandersetzung von Joachim Wolbergs mit der Staatsanwaltschaft eine neue Eskalationsstufe.

E-Bike-Unternehmer vor Gericht

Der Appetit eines T-Rex

Wegen Insolvenzverschleppung und 96 Betrugsfällen mit einer Gesamtschadenshöhe von fast 1,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein Regensburger E-Bike-Unternehmer vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Trotz Pleite soll er über mehrere Jahre Liquidität vorgetäuscht und massenhaft Kunden und Lieferanten geprellt haben. Die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Elke Escher hat für den Prozess 16 Verhandlungstage angesetzt.

Strafbefehl für Bauträger

Weiterer Unternehmer in Korruptionsaffäre verstrickt

Gegen einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung zugunsten von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ein Regensburger Bauträger Einspruch eingelegt. Es geht um Spenden aus dem Jahr 2015. Nun müssen die Vorwürfe in einer öffentlichen Hauptverhandlung geklärt werden. Es dürfte nicht die einzige weitere in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Affäre bleiben.

"Regensburger Weihnachtssingen"

Benefizgala für Pfennigfuchser?

Breite mediale Unterstützung erfährt auch heuer wieder das „Regensburger Weihnachtssingen“ unter der Ägide von Sportmoderatorenlegende Armin Wolf. Doch ebenso wie bei den großen Unternehmen der Region scheint auch bei den Besucherinnen und Besuchern die Spendenbereitschaft für den guten Zweck begrenzt zu sein.

"Der Chor zuerst"

Bereichernde Domspatzen-Studie mit gravierenden Lücken

“Der Chor zuerst” – mit ihrer nun veröffentlichten historischen Studie zu den Regensburger Domspatzen bringen Dr. Bernhard Frings und Professor Bernhard Löffler viel Licht ins Dickicht des Domchors, seine wechselnden Interessensgeflechte und Abhängigkeiten. Sie benennen Täter, Wegschauer und Vertuscher und werfen einen emphatischen Blick auf die Betroffenen der körperlichen, sexualisierten und psychischen Gewalt. Dennoch offenbart das lesenswerte Buch auch gravierende Lücken, irreführende Deutungen und blinde Flecken.

Diskussion beim Evangelischen Bildungswerk

„Es gibt kein Menschenrecht auf Sex.“

„Es sind die Frauen, die durch Prostitution stigmatisiert und diskriminiert werden“, sagt Huschke Mau und fragt warum in Deutschland nicht die Freier, also all die Männer, die für Sex zahlen, in den Blick genommen werden. Gemeinsam mit Inge Bell, Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, war die ehemalige Prostituierte am Montagabend in Regensburg zu Gast. Für beide steht fest: Prostitution bedeutet Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung.

Freie Wähler wählen ihre Wählbaren

Erfahrung sticht Jugend

Viel Motivation und reichlich Erfahrung wollen sie bei der Kommunalwahl am 15. März in die Waagschale werfen. Als eine der letzten Parteien haben am Dienstagabend im Dechbettener Hof nun auch die Freien Wähler ihre Wahlliste verabschiedet. Die Partei setzt vor allem auf die Erfahrung des Alters und auf neuen Schwung durch Altbekannte.

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