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27 Feb2020
Normal oder Freunderlwirtschaft?

Fragen zur „kometenhaften Karriere“ einer OB-Kandidatin

Von Stefan Aigner in Nachrichten

War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?

“Ich bin froh, dass Sie diese Frage stellen.” Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein. Foto: Staudinger

Im Grunde ist es eine einfache Frage, die vor kurzem in einem Leserbrief an die Mittelbayerische Zeitung aufgeworfen wurde. Ist es legitim, wenn eine Abgeordnete, die knapp aus dem Bundestag fliegt, mehr oder weniger als Übergang, bis sie dann doch noch nachrückt, eine Führungsposition im Bundesministerium eines Parteifreunds bekommt, Gehaltsstufe B9 (rund 12.000 Euro monatlich)? Und wenn sie nach einem guten Jahr, als schon klar ist, dass sie in Kürze in den Bundestag nachrücken wird, zur Ministerialdirektorin ernannt wird, verbunden mit einer lebenslangen Verbeamtung nach B3 (knapp 9.000 Euro) und – derzeit – dem Rückkehrrecht auf eine B9-Stelle?

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Urteil am Landgericht

Bewährung für PG Bikes-Geschäftsführer

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Urteil im PG Bikes-Prozess am Landgericht Regensburg. Der frühere Geschäftsführer des Regensburger E-Bike-Unternehmens wurde wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die zahlreichen Betrugsvorwürfe, die sich in der bisherigen Beweisaufnahme nicht bestätigen ließen, wurden zuvor bereits fallengelassen.

Umfrage

„Ein fundiertes Meinungsbild zur Kommunalwahl“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.

Keine Notwohnung für schwer lungenkranke Obdachlose

Mit dem Beatmungsgerät in die Not-Schlafstelle

Gastbeitrag am in Nachrichten

Eine Akteneinsicht bei der städtischen „Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ bringt ans Licht: Das Sozialamt hat einer Reihe schwer lungenkranker Obdachloser die Unterbringung in einer Notwohnung verweigert und sie auf Schlafstellen im Übernachtungsasyl Taunusstraße verwiesen. Darunter waren so fortgeschritten Erkrankte, dass ihnen das Gesundheitsamt ein Beatmungsgerät empfahl.

AfD bei der Kommunalwahl

“Der AfD das Wasser abgraben” – Experte klärt über die Regensburger Kandidaten auf

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Seit Anfang Februar sind die Wahllisten zur Kommunalwahl auf der Internetseite der Stadt Regensburg einsehbar. Seitdem ist auch offiziell klar, dass die AfD in Regensburg mit insgesamt 20 Personen antreten wird. Am Mittwochabend lieferte der Rechtsextremismusexperte Jan Nowak auf Einladung der Initiative gegen Rechts eine Einordnung der Liste und nahm dabei auch die „demokratischen Parteien“ in die Pflicht „keine Normalisierung der AfD“ zuzulassen.

Früherer Projektentwickler verurteilt

Urteil: Ein Bestecher, aber längst noch kein Bestochener

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wegen Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte die fünfte Strafkammer am Landgericht Regensburg einen früheren Geschäftsführer des Immobilienkonzerns „Sontowski & Partner“. Das Gericht betonte aber ausdrücklich, dass damit keine Vorentscheidung über Wolbergs’ Schuld oder Unschuld im noch laufenden Prozess getroffen sei. Allein der Versuch, einen Amtsträger mit geldwerten Vorteilen zu beeinflussen, sei strafbar. 

Verletzung von Verteidigerrechten plus nachträgliche Lüge im Protokoll?

„Unter Androhung körperlicher Gewalt“: Polizist lässt Anwalt nicht zu seinem Mandanten

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach dem Fund einer kleinen Menge Drogen verweigert ein Polizeibeamter dem Beschuldigten den Kontakt zu seinem Rechtsanwalt. Eine Teilnahme als Zeuge bei der Wohnungsdurchsuchung wird dem Verteidiger untersagt. Unter Androhung körperlicher Gewalt erteilt der Beamte ihm einen Platzverweis. Im Durchsuchungsprotokoll vermerkt er anschließend, es sei freiwillig auf Zeugen bei der Durchsuchung “verzichtet” worden. So schildert es Rechtsanwalt Philipp Pruy und hat Belege.

Fragwürdige Betriebsvereinbarung bei McDonald's

„Burgermeister“ kürzt Kranken das Weihnachtsgeld

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung kritisierte der Fast Food-Unternehmer Frank Mosher kürzlich die Gewerkschaft NGG für deren Forderung nach höheren Löhnen. Diese verstehe das System bei McDonald’s nicht. Ein Teil des Systems: Wer zu oft krank ist, dem wird das ohnehin schon geringe Weihnachtsgeld gekürzt, manchmal komplett gestrichen.

Erstes Urteil zu Korruptionsvorwürfen steht bevor

Plädoyers um den „weißen Fleck auf der rechtlichen Landkarte“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im abgetrennten Verfahren des zweiten Korruptionsprozesses fällt am Freitag das Urteil für den wegen Bestechung angeklagten früheren Geschäftsführer von Sontowski & Partner. Es geht um eine Spende von 5.000 Euro. Ein Punkt ist auch für die Entscheidung im Fall Wolbergs von einiger Bedeutung.

"Transparency International" und die Stadtverwaltung

Korruptionsaffäre: “Es kann nicht sein, dass die Aufarbeitung völlig im Sande verläuft.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat der Bericht des Antikorruptionsbeauftragten auf dem Programm. Darüber, dass die Stadtverwaltung die Gespräche mit „Transparency International“ (TI) entgegen der Beschlusslage des Stadtrats de facto eingestellt hat, findet sich dazu kein Wort. Die Grünen fordern nun, die Gespräche über eine Mitgliedschaft bei TI konsequent weiterzuverfolgen.

Selbst eine Schlafstelle ist zu viel verlangt

Ortsfremde Obdachlose raus aus Regensburg

Gastbeitrag am in Nachrichten

Auch Obdachlose haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht auf ganztägige Unterbringung in einer Notwohnung und auf Freizügigkeit. Die Stadtverwaltung sieht das anders: Ortsfremde Obdachlose haben in Regensburg nichts zu suchen. Für sie ist selbst eine Schlafstelle länger als eine Nacht zu viel des Guten.

Tag 21 im zweiten Wolbergs-Prozess

Dauer-Wahlkampf auf Pump

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nimmt Joachim Wolbergs bei seiner Zeugenaussage gegen den Vorwurf der Einflussnahme zugunsten von Schmack-Projekten in Schutz. Er habe nur längst von der Koalition gefällte Beschlüsse umgesetzt. Die frühere Leiterin von Wolbergs’ Wahlkampfbüro gibt erneut zu Spenden, Darlehen und Geldflüssen Auskunft.

Interview

Korruptionsaffäre: Stadt hat „seit Monaten keinerlei Kontakt mehr“ zu Transparency

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Unter dem Eindruck der Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts war es eine groß angekündigte Konsequenz der Stadt Regensburg: eine Mitgliedschaft bei der NGO Transparency International. Doch mittlerweile scheint man diese Zusammenarbeit heimlich still und leise beerdigen zu wollen. Unter anderem das ergibt sich aus den Antworten der Organisation auf einen umfangreichen Fragenkatalog unserer Redaktion.

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