„Schocknacht für Regensburger Polizei“ hieß es vor gut zwei Jahren, als gleich vier Polizisten bei Einsätzen im Stadtgebiet verletzt wurden. Ein Einsatz wird nun vor Gericht verhandelt und die Schilderungen, warum es zur Eskalation kam, sind höchst unterschiedlich.
„Ich hol jetzt die Polizei“, ruft jemand in der wackeligen Videoaufnahme, die gerade im Sitzungssaal von Richterin Corinna Dexl an die Wand geworfen wird. Verschwommen, vor nächtlicher Kulisse, viel Geschrei. Auch nach der Polizei. Das Frappierende: Die Polizei ist bereits da. Ein Beamter legt einem jungen Mann gerade etwas hektisch Handschellen an und stößt dabei einen anderen weg, der sich irgendwie einmischen will. Sein Kollege liegt rücklings am Boden und man hört ein lautes Klatschen, als er mit seinem Schlagstock den Festgenommenen irgendwo zwischen Bauch und Brust trifft. Irgendwann kommen immer mehr Beamte, der Filmende scheint einen Schlag abzubekommen. Das Handy fliegt ins Gras. Wenig später endet die Aufnahme. Man hört noch, dass die Aufzeichnung als Beweismittel sichergestellt werden soll.
Rund 30 Personen fanden sich am Samstag auf dem Haidplatz zu einem „spontanen Spaziergang“ ein, um gegen die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen zu demonstrieren. Laut eigener Aussage sehen sie sich als Bewahrer des Grundgesetzes.
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Regensburg einem Herrenausstatter im Donaueinkaufszentrum die Öffnung seines Geschäfts erlaubt. Die Verordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.
Wie geht es weiter mit den Schulen? Das war in den vergangenen Wochen nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für Eltern eine wichtige Frage. Klar ist, dass seit diesem Montag in Bayern zumindest die Abschlussklassen in den Präsenzunterricht zurückgekehrt sind. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Wie die Umsetzung in der Praxis verlaufen wird, dürfte dabei auch Einfluss auf diejenigen Schüler haben, die weiterhin zu Hause bleiben müssen.
Mit Xavier Naidoo ist bei den diesjährigen Schlossfestspielen ein prominenter Vertreter rechter Verschwörungstheorien geladen. Während Deutschland noch immer besetzt sein soll, stecke hinter dem Corona-Virus angeblich ein geheimer Plan, glaubt der Mannheimer. Odeon Concerte sieht keinen Grund, sich von dem Künstler zu distanzieren.
Vergangene Woche haben Bund und Land ein Verbot von Großveranstaltungen bis 31. August verkündet. Wirkliche Klarheit bringt das nicht, kritisieren Festivalmacher bundesweit. Sie fordern Rechtssicherheit, klare Ansagen und finanzielle Unterstützung.
„Seit sechs Jahren gedenkt die Stadtgesellschaft am 23. April allen Opfern des Nationalsozialismus“, heißt es in einer Presseerklärung der Stadt Regensburg im Vorfeld des diesjährigen Gedenkwegs, der aufgrund der Corona-Pandemie in Form eines virtuellen Rundgangs stattfindet. Doch ganz richtig ist diese Aussage nicht. Schon lange bemühten sich einzelne Regensburgerinnen und Regensburger um ein würdiges Gedenken der Opfer – ohne die Stadt. Eine kleine Geschichte der Regensburger Gedenkpolitik.
Eigentlich beginnt mit dem Tag des Bieres am 23. April für die Brauereien die beste Zeit des Jahres. Doch vorerst bleiben die Biergärten geschlossen, ebenso bleiben die als Einnahmequelle wichtigen Großveranstaltungen im Frühsommer aus. Einige Brauereien ergreifen kreative Maßnahmen.
Am gestrigen Mittwoch stellten die Regensburger Polizeiinspektionen Nord und Süd und die Kriminalpolizei den Sicherheitsbericht 2019 für die Stadt Regensbug vor. In fast allen Kriminalitätsbereichen gingen die Deliktzahlen teilweise sehr deutlich zurück.
Der Autor ist Gastronom und hat das Gefühl, dass seine Branche vergessen wird. Er meint: Man sollte sich mit der juristischen Position auseinandersetzen, dass durch die staatlich verordnete Schließung die Geschäftsgrundlage entfällt, was Wirte von der Pflicht zur Pachtzahlung entbindet.
SPD und Grüne scheinen sich bei den Koalitionsverhandlungen immer einiger zu werden. Für eine Mehrheit fehlen aber mindestens acht Stimmen. Diese Woche gibt es nun Treffen mit allen anderen Parteien – außer der AfD.
Etwas mehr als fünf Millionen Euro Einsparungen – das bringt die Haushaltssperre, die der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Dienstag beschlossen hat. Ein besseres Symbol angesichts der Steuereinbrüche und Zusatzausgaben, die durch die Corona-Krise verursacht werden. Wo richtig gespart werden muss, macht der Finanzreferent unmissverständlich deutlich: „Die Musik spielt im Investitionsprogramm.“
Wegen der Corona-Pandemie wurden zwei Verhandlungstermine in dieser Woche abgesetzt. Frühestens weitergehen wird es am 4. Mai. Die Unterbrechung könnte aber auch rund drei Monate dauern.
„Frei sein und nicht allein“ heißt das „Solidaritätsprojekt mit der freien lokalen Kulturszene“, das der Regensburger Kulturreferent Wolfgang Dersch am kommenden Dienstag den Stadträten im Ferienausschuss vorlegen wird. Dafür wurden 50.000 Euro aus dem Corona-Notfall-Programm umgeleitet, wo Gelder liegen, auf die praktisch niemand Anspruch hat.
Ist das eigenhändige Wechseln der Winterreifen erlaubt? Darf man allein auf einer Parkbank sitzen – und wenn ja, wie lange? Ein Regensburger Jurist wollte es genauer wissen. Wirkliche Klarheit brachte sein Antrag beim Verwaltungsgericht München aber nicht. Zwar darf aber er nun seine Reifen wechseln. Doch vorhandene Widersprüche ließ das Gericht unter den Tisch fallen. Faktisch obliegt die Auslegung, ob etwas verboten ist oder nicht, am Ende der Polizei.
Der bayerische Ministerrat hat Anfang diesen Jahres beschlossen, im Rahmen eines neuen und umfassenderen Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit an die Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und zum Kampf gegen Antisemitismus an der Universität Regensburg ein Zentrum für Erinnerungskultur einzurichten. In diesem Zusammenhang hat regensburg-digital Fragen an Dr. Annette Seidel-Arpacı gestellt, die Leiterin von RIAS BAYERN (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern). Das Interview wurde schritlich geführt. Wir veröffentlichen den kompletten Wortlaut.
Schulunterricht von zuhause, virtuell mit dem Laptop. Es braucht einiges, um dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familien und solche mit Migrationshintergrund nun nicht abgehängt werden.
250.000 Euro schwer ist das „Corona-Notfall-Programm“, das die Stadt für freie Künstlerinnen und Künstler aufgelegt hat. Das Problem: Auf Unterstützung aus diesem Topf hat praktisch niemand Anspruch.
Auch das zweite Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag.