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12 Mai2020
Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Schrieb während des Plädoyers immer wieder mit, tippte in seinen Laptop – und schwieg: Joachim Wolbergs. Foto: as

Eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verbunden mit der Auflage von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Als „maßvoll“ bezeichnet Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier diesen Strafantrag für den Angeklagten Joachim Wolbergs, als er um kurz vor 16 Uhr das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im zweiten Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Regensburg beschließt.

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Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

Glück oder Vorsorge?

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Niederlage Deutschlands? Kriegsende?

Befreiung aller Menschen in Deutschland

Gastbeitrag am in Nachrichten

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Besserer Tarif für alle

Zwei-Klassen-System für Busfahrer ist Geschichte

Von Redaktion am in Nachrichten

Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.

Neue Koalitionsoptionen

Bürgerliche Koalition – ohne Grüne, aber mit der ÖDP?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Weil eine Bürgerliche Koalition von SPD, CSU, FDP, Freien Wählern und CSB-Stadtrat Christian Janele wegen eines Krankheitsfalls keine Mehrheit bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hätte, wurde nun die ÖDP an den Verhandlungstisch geladen. Deren Stadträte haben ihre grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Bündnis erklärt.

"Corona Rebellen" demonstrieren

Ohne Mundschutz und Mindestabstand gegen „Coronadiktatur“

Von Redaktion am in Nachrichten

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Tag 28 im zweiten Korruptionsprozess

Plädoyers im Wolbergs-Prozess sollen nächste Woche starten

Von Redaktion am in Nachrichten

Eine letzte Zeugin, letzte vorgespielte Telefonate, heftige Vorwürfe des Angeklagten und mehrere Streitgespräche mit der Staatsanwaltschaft prägen den 28. Tag im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs. Am Dienstag kommender Woche sollen die Plädoyers beginnen. „Sie haben mein Leben zerstört“. Er habe sein Erbe verloren. Und seinen Beruf. „Und morgen kann ich wieder in der Zeitung […]

1. Mai online

Der Tag der Arbeit im Zeichen der Krise

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Die Tradition des 1. Mai als “Tag der Arbeit” und “Kampftag der internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter” reicht weit zurück auf die Kämpfe für einen Achtstundentag in den 1880er Jahren, als es unter anderem in den USA zu Massenstreiks kam. Am 1. Mai 1890 schließlich gingen zum ersten Mal Millionen Arbeiter in ganz Europa auf die Straßen und forderten ebenfalls den Achtstundentag. Heutzutage wird in den Städten weltweit daran erinnert, aber auch an die Solidarität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen appelliert. Zum ersten Mal fand der Tag der Arbeit dieses Jahr nicht in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Festen, sondern per Livestream im Internet statt.

"Wir sind keine Lernroboter."

Corona-Krise: Künftige Lehrer fordern Neuregelung fürs Examen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine wachsende Zahl von Lehramtsstudentinnen und -studenten, die heuer vor ihrem Examen stehen, sieht vor dem Hintergrund der Corona-Krise keine fairen Prüfungsbedingungen mehr gewährleistet. Sie fordern eine grundlegende Änderung der Prüfungsbedingungen, vor allem aber solle das Kultusministerium endlich offen und transparent kommunizieren. Über 1.300 von ihnen haben sich zu einer Facebook-Gruppe zusammengeschlossen. Ein offener Brief hat bereits über 500 Unterzeichner.

Letzte Sitzung der Stadtratsperiode

Stadtrat beschließt Vorkaufsrecht im Stadtosten

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Gestern tagte der Regensburger Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses in dieser Legislaturperiode zum letzten Mal. Dabei ging es harmonisch, aber nicht feierlich zu. Beschlossen wurde unter anderem ein Vorkaufsrecht der Stadt Regensburg im Stadtosten, der Interims-ZOB auf dem Keplerareal und Leitlinien für die „Smart City Regensburg“. Besonders Norbert Hartl fiel in seiner letzten Sitzung nach über 40 Jahren im Stadtrat mit einigen langen Wortmeldungen auf.

Umgerissen oder gestolpert?

Eskalation nach Ruhestörung: Ein Angriff, den keiner gesehen hat

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am zweiten Tag des Prozesses um einen Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, der völlig aus dem Ruder lief, mehren sich die Zweifel an der Version zumindest eines Beamten. Der brach sich bei dem Einsatz das Sprunggelenk. Beim Stolpern oder weil er angegriffen wurde, lautet die zentrale Frage. Am Mittwoch wurde ein Student vernommen, der an dem Abend gefilmt hat.

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