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10 Mrz2020
Tag 26 im zweiten Korruptionsprozess

Durchatmen für Wolbergs

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Derzeit sieht das Gericht im zweiten Korruptionsprozess „keinen validen Beweis“ dafür, dass Joachim Wolbergs als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienprojekte hatte. Damit ist der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vorerst vom Tisch. Zum weniger schwerwiegenden Vorwurf der Vorteilsannahme positionierte sich die Kammer am letzten Verhandlungstag vor der Kommunalwahl nicht. 

Gegen Joachim Wolbergs scheint der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall Schmack vom Tisch zu sein, nicht der der Vorteilsannahme. Für Ferdinand Schmack ist dagegen noch alles offen. Foto: om

Es ist das erste Mal, dass sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess ein wenig in die Karten schauen lässt: In einer vorläufigen Einschätzung kommt die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl zu dem Schluss, dass Joachim Wolbergs während seiner Zeit als Dritter Bürgermeister keine praktischen Einflussmöglichkeiten auf Bau- und Immobilienangelegenheiten hatte. Dafür habe das bisherige Verfahren „keinen validen Beweis“ erbracht. Wegen Spenden, die vor Wolbergs’ Wahl zum Oberbürgermeister flossen, komme deshalb eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit nicht in Betracht. „Stand jetzt“, so Kimmerl.

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Fragen des VCD

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Der Regensburger Kreisverband des VCD (Verkehrsclub Deutschland) hat im Vorfeld der Kommunalwahl sämtliche Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten angeschrieben. Wie stellen diese sich de Mobilität kurz-, lang- und mittelfristig vor? Wie stehen sie zu den Forderungen und Positionen des VCD? Alle Parteien wurden angefragt, nicht alle haben geantwortet. Die eingegangenen Antworten hat der Kreisverband um seinen Vorsitzenden Christian Hammer erläuternd kommentiert.

Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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Nix zu sagen, aber was zu melden VI: Jusos

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Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Heinrich Kielhorn von den Jungen Sozialisten.

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Nix zu melden, aber was zu sagen V: Grüne Jugend

“Straßenbahn statt Autobahn”

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Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Anna Hopfe und Daniel Gaittet von der Grünen Jugend.

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.

Theater Larifari: Wurstspenden nur gestückelt

Der Spendenkönig ist ein Kasperl

Von Martin Oswald am in Kultur, Nachrichten

Im Kunst- und Gewerbeverein Regensburg fand am Dienstag die Premiere von Christoph Maltz‘ Wahlkampf-Posse „Wurstspenden nur gestückelt“ statt. Es geht um König Joachim und die Wurstspendenpraxis in Kasperlhausen. Und wo Kasperlhausen ist, ist Regensburg nicht weit. Ein Puppentheater leistet, was andere Kunst nicht leisten will.

Nix zu melden, aber was zu sagen IV: Julis

“Im Stadtrat kam die junge Generation bislang zu kurz.”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Tarek Carls-Littwin von den Jungen Liberalen.

Nix zu melden, aber was zu sagen III: Linksjugend

“Regensburg ist an vielen Stellen immer noch frauenfeindlich”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Sarah Hundt von der Linksjugend.

Tag 24 im zweiten Korruptionsprozess

Kein Urteil vor der Wahl – aber vor dem offiziellen Amtsantritt?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bemüht sich das Gericht, den Terminplan zu straffen. Zumindest bis Ende April ist ein Urteil – nach derzeitigem Stand – möglich. Es gibt aber noch jede Menge Beweisanträge abzuarbeiten. Unter anderem soll nun der frühere Mitangeklagte Martin Schmack als Zeuge vernommen werden.

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Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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