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28 Mai2020
Urteil frühestens im Oktober

Mordvorwurf im Fall Maria Baumer ab Juli vor Gericht

Von Redaktion in Nachrichten

Erst monatelang vermisst, dann im September 2013 tot aufgefunden: Maria Baumer (26).

Fast sieben Jahre, nachdem die 26jährige Maria Baumer in einem Waldstück tot aufgefunden wurde, beginnt nun der Prozess gegen ihren früheren Verlobten. Das Landgericht Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Mordes zugelassen.

Fast ein halbes Jahr ist es her, seit die Regensburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen Christian F. erhoben hat. Vorwurf: Mord. Seitdem sitzt der frühere Verlobte der 2012 verschwundenen und im September 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer in Untersuchungshaft. Nun hat das Landgericht Regensburg die Anklage zugelassen. Am 1. Juli soll der Prozess beginnen. Das hat Gerichtssprecher Thomas Polnik am heutigen Donnerstag mitgeteilt. Vorerst sind 35 Verhandlungstage angesetzt.

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Düstere Aussichten für die Gastronomie

Aiwangers 15 Meter lange Bierbank statt Sozialpartnerschaft

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Wie ist die Lage der Beschäftigten in der Gastronomie? Dieser Frage widmete sich am Dienstagabend eine Videokonferenz der Friedrich Ebert-Stiftung. Neben dem Gewerkschafter Mustafa Öz und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch meldeten sich auch Gastronomen zu Wort. Die Branche sitzt auf vielen Altlasten, so die einhellige Meinung .

Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Corona-Ausbrüche in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sowie im Ankerzentrum in Regensburg belegen erneut die hohe Infektionsgefahr, die in „Masseneinrichtungen“ herrscht. Bemerkenswert: Fast die Hälfte aller Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg dürfte ausziehen – aber sie finden, wie so viele andere, keine bezahlbare Wohnung.

Erneute Corona-Demos

Gegen die “Trennung des Volkes” und die “Lügenpresse”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Gemeinsam gegen die “gleichgeschalteten Medien” und die politisch vorangetriebene “Trennung des Volkes” versammelten sich am Samstag trotz Dauerregens rund 180 Personen auf dem Domplatz. Die getroffenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bezeichnete ein Redner zudem als “Rechtsbruch”. Insgesamt gab sich die Versammlung etwas gemäßigter als in den vergangenen Wochen.

Warnwert deutlich überschritten

Ausbrüche in Asyleinrichtungen: Regensburg ist bundesweiter Corona-Hotspot

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Binnen einer Woche ist die Zahl der Corona-Infizierten in Regensburg um über 100 Fälle gestiegen. Damit liegt die Stadt bei 72 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, reißt jedweden Warnwert und liegt bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. Nach Auskunft der Stadt Regensburg sind dafür “die in Flüchtlingsunterkünften aufgetretenen Corona-Fälle” verantwortlich. “Aktuell müssen gesonderte Maßnahmen für die Stadt Regensburg nicht veranlasst werden.”

Risikogebiet Flüchtlingsunterkunft

Beim Infektionsschutz sind nicht alle Menschen gleich

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die Lage in den Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften ist in Zeiten von Corona für Geflüchtete besonders gefährlich. Am Mittwochabend diskutierten darüber Vertreter von BI Asyl und Campus Asyl im Rahmen einer Videokonferenz mit etwa 20 weiteren Teilnehmern. Initiiert wurde die Videokonferenz von der bayerischen Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber. Der Ausbruch in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft macht das Thema besonders aktuell.

"Äußerst niedriger Pauschalbetrag"

Gebühren und Freisitze: Kommt die Stadt den Wirten entgegen?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Sollen die Sondernutzungsgebühren für die coronagebeutelten Gastronomen in Regensburg erlassen werden? Dürfen sie ihre Freisitzflächen erweitern? Bislang standen die Zeichen eher auf Ablehnung. Andere Städte gehen andere Wege. Am 28. Mai wird das Thema nun im Stadtrat debattiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lässt aber auf sich warten.

Prozess zu Polizeieinsatz in der "Schocknacht"

„Rechtmäßig ja, naheliegend nein“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit einem Freispruch vom wesentlichen Anklagepunkt endet der Prozess wegen eines Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung im Januar 2018, der völlig aus dem Ruder lief. In jener, so Medienberichte, „Schocknacht für die Regensburger Polizei“ brach sich ein Beamter das Sprunggelenk. Doch das könne man dem Angeklagten nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht. Das Verhalten der Beamten sei weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen.

Erneute "Corona-Proteste" in Regensburg

“Euer Weg wird ein rechter sein”

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Rund 300 Personen fanden sich am Samstag zur Fortführung der Proteste gegen die derzeitige Corona-Politik ein. Am Domplatz sprach der Froschkönig Holger G. über „Massenpsychologien“, „die Medien“ und „zwanghafte Politik“. Kleidungsstücke und Plakate bedienten dabei erneut rechte Verschwörungsmythen und antisemitische Symboliken. Diesen stellte sich die Initiative gegen Rechts mit Gegenkundgebungen entgegen. Zuvor hatte sich auch die Oberbürgermeisterin zu Wort gemeldet.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

“Nehmen Sie Herrn Wolbergs wie er ist.”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Strafverteidiger Peter Wittting fordert im Korruptionsprozess einen Freispruch für Joachim Wolbergs in allen Anklagepunkten. Zumindest solle das Gericht den „Irrtumsgedanken“ in Betracht ziehen. Der Rechtsanwalt appelliert, den Menschen Wolbergs zu sehen. Dieser sei „keiner der Politiker, die man landläufig kennt“.

Koalitionsvereinbarung 2020-2026

Alles kann, nichts muss

Von Redaktion am in Nachrichten

Die graue, knappe, konservative – oder wie sie sich selbst nennt – Koalition für Regensburg hat am Donnerstag offiziell ihr Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. Dabei nehmen sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Stadtrat Christian Janele (CSB) viel vor, was auch ökologische und progressive Parteien und Verbände zufriedenstellen könnte. Jedoch: “Alle Ziele und Projekte” stehen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick und eine Einschätzung des Koalitionsvertrags.

Erste Sitzung des neuen Stadtrats

Solider Auftakt mit Gepolter vom Ex

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen hat die neue Koalition ihre erste Sitzung überstanden Die Wunsch-Kandidatinnen Freudenstein und Artinger wurden zum Bürgermeister gewählt. „In letzter Sekunde“ hat man doch noch die Fraktionsgröße hoch gesetzt und damit die AfD von kommunalen Geldern abgeschnitten. Deren Stadträte fallen am Donnerstag kaum auf. Es dominieren Vorwürfe von Ex-OB Wolbergs.

Geänderte Geschäftsordnung

Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und “Lex Brücke”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Aus der SPD gibt es Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung für den Regensburger Stadtrat. Die Fraktionsgröße soll nun doch unangetastet bleiben. Damit erhielte auch die AfD Fraktionsstatus, verbunden mit Büro und Personal. Jetzt gibt es einen offenen Brief. Doch das ist längst nicht die einzige Änderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Bei der morgigen Sitzung gibt es damit neben einer Kampfkandidatur weitere kontroverse Abstimmungen.

In eigener Sache: Klage statt Antworten

Wie das Bauteam Tretzel gegen kritischen Journalismus vorgeht

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten

Über ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung klagt die Bauteam Tretzel GmbH gegen Berichte von regensburg-digital. Die Klage ist unübersichtlich strukturiert, reißt Aussagen aus dem Zusammenhang und verlangt von uns die Veröffentlichung von Behauptungen, die wir nicht belegen können. Kritische Fragen werden in den Ruch des Rechtswidrigen gerückt. Der Streitwert ist für uns existenzbedrohend.

Plädoyers im zweiten Korruptionsprozess

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen für Wolbergs und Schmack

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nutzt sein Plädoyer am Dienstag dafür, um mit den Vorwürfen des Angeklagten Joachim Wolbergs abzurechnen. Er spricht von nie erlebtem Hass, „maßloser Selbstüberschätzung“ und davon, dass der Ex-OB das Prinzip von Ursache und Wirkung verkenne. Am Ende aber schlägt Kastenmeier auch versöhnliche Töne an.

Proteste zwischen Holocaustrelativierungen und Verschwörungsgeraune

Die Märchen des Froschkönigs

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Bereits zum dritten Mal versammelten sich am vergangenen Samstag “Corona Rebellen” in der Altstadt. Während es bei einer Meditationsdemo auf dem Neupfarrplatz und einer Kundgebung auf der Steinernen Brücke jeweils nicht mehr als 40 Personen waren, stieg die Zahl der „Spaziergänger“ auf dem Haidplatz erneut deutlich an. Etwa 300 Personen trafen sich dort diesmal zu einer angemeldeten stationären Kundgebung. Die Inhalte der drei Versammlungen bedienten dabei erneut diverse Verschwörungstheorien und Falschmeldungen. Auf dem Rathausplatz gab es Gegenprotest seitens der Initiative gegen Rechts.

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