Dr. Annette Seidel-Arpaci bei einer Pressekonnferenz 2019 anlässlich der Gründung von RIAS Bayern.
Der bayerische Ministerrat hat Anfang diesen Jahres beschlossen, im Rahmen eines neuen und umfassenderen Gesamtkonzepts zur Erinnerungsarbeit an die Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und zum Kampf gegen Antisemitismus an der Universität Regensburg ein Zentrum für Erinnerungskultur einzurichten. In diesem Zusammenhang hat regensburg-digital Fragen an Dr. Annette Seidel-Arpacı gestellt, die Leiterin von RIAS Bayern (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern). Das Interview wurde schriftlich geführt. Wir veröffentlichen den kompletten Wortlaut.
Frau Seidel-Arpacı, seit 2019 leiten sie RIAS Bayern, wo antisemitisch motivierte Übergriffe und Vorfälle von Betroffenen oder Zeugen gemeldet werden können. Weit mehr als hundert solcher Meldungen liefen bei ihnen in den ersten sechs Monaten auf. Ohne ihrem ersten Jahresbericht vorgreifen zu wollen, warum wird in Bayern eine solche Meldestelle gebraucht?
Bereits in der “Problembeschreibung: Antisemitismus in Bayern” der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – Bundesweite Koordination vom Sommer 2018 heißt es, in den ab 2017 geführten Interviews habe sich gezeigt, dass Antisemitismus auch in Bayern für die Betroffenen alltagsprägend ist. Das heißt vor allem, dass Jüdinnen und Juden ihren Alltag an der potentiellen Konfrontation mit Antisemitismus ausrichten müssen – er begegnet ihnen in sozialen Interaktionen aller Art, am Arbeitsplatz, auf täglichen Wegen, in der Freizeit… und eben auch oft in Kontexten, denen man sich gar nicht entziehen kann wie etwa dem Wohnumfeld, der Arbeitsstelle oder Schule.
Schulunterricht von zuhause, virtuell mit dem Laptop. Es braucht einiges, um dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familien und solche mit Migrationshintergrund nun nicht abgehängt werden.
250.000 Euro schwer ist das „Corona-Notfall-Programm“, das die Stadt für freie Künstlerinnen und Künstler aufgelegt hat. Das Problem: Auf Unterstützung aus diesem Topf hat praktisch niemand Anspruch.
Auch das zweite Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger wegen Korruptionsverdachts hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nun eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht erhärtet, heißt es in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag.
Kenia oder bunt? Die künftige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will für ihre kommende Amtszeit auf eine Koalition und nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Kommt die CSU mit den Grünen zusammen? Die FDP mit Grünen und ÖDP? Werden Einzelstadträte als Joker gezogen? Oder muss die SPD doch Brücke und mit ihr Wolbergs ins Boot holen?
500 Euro einmaligen Bonus soll es nach den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder angesichts der Corona-Krise für die Beschäftigten in bayerischen Krankenhäusern geben. Als „herzliches Dankeschön für alle, die jetzt diesen großen Dienst leisten“. Bei einer Intensivkraft in einem Regensburger Krankenhaus sorgt diese Geste gerade mal für ein müdes Lächeln.
In der Notbesetzung des Ferienausschusses tagte der Regensburger Stadtrat am Donnerstag zum ersten Mal. Der Ärztliche Leiter in der Führungsgruppe Katastrophenschutz gab einen Überblick zur medizinischen, der Wirtschaftsreferent zur finanzielle Situation der Stadt Regensburg. Mehrere Punkte flogen von der Tagesordnung – nicht nur wegen Corona. Das Velodrom soll trotz deutlicher Abstriche beim Investitionsprogramm dennoch saniert werden – zumindest bislang.
Eigentlich wollte Hamado Dipama im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Regensburg einen Vortrag zum Thema „rassistischer Wohnungsmarkt“ halten. Stattdessen ist er momentan zu Besuch bei seiner Familie in Burkina Faso und kommt dort vorerst nicht weg, da alle Flüge gestrichen wurden. Wir haben uns mit ihm telefonisch unterhalten.
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen, gibt es auch für die Polizeibeamtinnen und -beamten im Einsatz spezielle Verhaltensregeln. Doch wirklich einhalten lassen diese sich nicht immer. Und auch hier fehlt es an Schutzausrüstung.
Keine 1.000 Stimmen trennen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein am Ende. Das neu gewählte Stadtoberhaupt will nun nach einer „stabilen Koalition oder Konstellation“ suchen.
Seit am Donnerstag der „Notfallplan Pandemie“ in Kraft getreten ist, koordinieren zwei Versorgungsärzte die Praxen in Stadt und Landkreis. Ein Ärztlicher Leiter steuert die Patientenströme in der Region und am Jahnstadion wird ein zusätzliches Testzentrum für einen eng begrenzten Personenkreis eingerichtet. Man bereitet sich auf die erste große Infektionswelle vor und hofft, dass dann ausreichend Material zur Versorgung von Patienten und dem Schutz des Personals vorhanden sein wird.
Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb seines Haushalts nicht einhält, kann mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. So sieht es die bayerische Verordnung zu den verhängten Ausgangsbeschränkungen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nun relativiert. Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. Geklagt hatte ein Jurist aus der Oberpfalz.
Um das Ansteckungsrisiko zu verkleinern, tagt der Regensburger Stadtrat bis Ende April nur noch in der Besetzung als Ferienausschuss. Stadträtin Irmgard Freihoffer fragt sich, warum man bereits so weit im Voraus demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einschränke und weshalb problemlos aufschiebbare Entscheidungen dort auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
In Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Schutzmasken für die Beschäftigten rationiert und müssen mehrfach verwendet werden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft via Facebook zum Nähen von Mundschutzmasken auf, um den Mangel zu dämpfen. Doch in nicht systemrelevanten Bereichen – wie der Autozulieferindustrie – werden täglich tausende dieser Masken verbraucht, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Auch in Regensburg. Wie passt das zusammen? Die Gesundheitsministerien von Land und Bund schweigen sich zu der Frage aus.
In der Kostümwerkstätte des Regensburger Stadttheaters werden im Akkord Mund-und-Nasen-Schutz-Masken genäht. Es gibt auch private Initiativen, die gegen den drohenden Engpass annähen.
Mit Wiebke Richter bekommt Regensburg seine erste Stadträtin im Rollstuhl. Der Grünen-Politikerin geht es um mehr als das Thema Inklusion. Dennoch müsse sie gerade hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
Forscher der Universität Regensburg und der Universität Mainz liefern erste Ergebnisse zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es nun: “Die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen.”
Da die Caritas die Fürstliche Notstandsküche nun auch schließen musste, wird die Versorgung der Hilfsbedürftigen derzeit nur noch über Lunchpakete sichergestellt. Die Streetworker bitten Geschäfte und Lebensmittelhändler um Unterstützung.
Binnen kürzester Zeit hat eine Gruppe von Freiwilligen mit der Regensburger Nachbarschaftshilfe ein Netzwerk aufgebaut, um Hilfesuchende und Helfer zu vernetzen. Das Angebot soll nun noch breiter gestreut werden, auch über die Landesgrenzen hinaus, und auch nach der Corona-Pandemie eine feste Institution werden.