Trotz eines angekündigten Stellenabbaus im mittleren dreistelligen Bereich in Regensburg lobt der bayerische Wirtschaftsminister das Unternehmen Infineon für das „Bekenntnis zu den bayerischen Standorten“. Die Gewerkschaft kritisiert das scharf.
Hubert Aiwanger mit Infineon-Vorstand Rutger Wijburg beim Besuch in Neubiberg am Mittwoch. Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium
Folgt man einer Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, dann war es eine recht harmonische Zusammenkunft, zu der sich Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Infineon-Vorstand Dr. Rutger Wijburg diese Woche in Neubiberg getroffen haben. Im Rahmen eines „industriepolitische Austauschs“ lobte Aiwanger demnach das „Bekenntnis von Infineon zu den bayerischen Standorten Neubiberg, Augsburg und Regensburg“. Daneben kritisiert er die Bundesregierung und europäische Behörden dafür, dass die Genehmigungsprozesse von Förderprojekten angeblich „viel zu lange“ dauern und „unsere Industrie“ benachteiligen würden.
Was der bayerische Wirtschaftsminister unerwähnt lässt: Bereits Anfang Mai hatte der Chiphersteller angekündigt, am Standort Regensburg, hier sind derzeit rund 3.100 Menschen beschäftigt, eine mittlere dreistellige Zahl an Stellen abbauen zu wollen, vornehmlich in der Produktion. Die Jobs sollen ins Ausland verlagert werden. Von „Billiglohnländern“ spricht die IG Metall.
Am Dienstag sprach Richard C. Schneider, Journalist, Buchautor und Dokumentarfilmer, an der Universität Regensburg über die komplexe Situation im Nahen Osten. Seine Einschätzungen lassen vermuten, dass der Gazakrieg noch lange andauern könnte.
Massive Probleme mit Müll und Dreck am Uniklinikum Regensburg riefen zuletzt Gesundheitsamt und Landtag auf den Plan. Nun sieht alles nach einer Einigung im Tarifstreit aus.
Finanzsorgen trüben die Reden beim 40jährigen Jubiläum des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV), auf dem auch der Schatten des Scheiterns der Stadtbahn liegt. Trotzdem blühen Zukunftspläne.
Stefan Kornelius, Politikchef der Süddeutschen Zeitung, erörterte am Dienstag an der Uni Regensburg die Instabilität der Weltlage, die er historisch relativierte, indem er darauf hinwies, dass es auch in der Vergangenheit „bewegte Zeiten“ gegeben habe. Kornelius betont die Notwendigkeit einer „wachen Souveränität und Selbstsicherheit“ und erinnert daran, dass es „an uns liegt“, die Demokratie zu verteidigen.
Zu Tumulten kam es diese Woche bei einer Sitzung des Eslarner Marktrats, weil ein „Bürgerantrag“ durchfiel, der die Beibehaltung eines Straßennamens für den seriellen Missbrauchstäter Georg Zimmermann gefordert hatte. Die Umbenennung wurde bereits am 7. Mai beschlossen. Der Bürgermeister musste sogar mit dem Abbruch der Sitzung drohen. Die Hintergründe der Taten des Priesters Zimmermann, Wünsche und Leiden der Betroffenen gerieten dabei gänzlich aus dem Blickfeld.
Vor zwölf Jahren kauften die damaligen Bewohnerinnen der DANZ das Haus mit legendärer WG-Geschichte und nahmen es zusammen mit dem Mietshäusersyndikat dauerhaft vom Markt. Am kommenden Samstag stellt sich das Projekt wieder einmal der Öffentlichkeit vor.
CSU und Freie Wähler sowie die Grünen stimmten einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zu den bestreikten Unikliniken zu. Sie fordern einen Bericht zu hygienischen Zuständen und der Patientensicherheit. Nur die AfD lehnte dies ab.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will künftig mit wechselnden Mehrheiten regieren. Fraktionsübergreifende Kritik gibt es an den Freien Wählern, vor allem aber an der CSU.
Ein ukrainisches Team der Nachrichtenagentur Associated Press dokumentierte den Krieg und das Leid der Zivilbevölkerung in der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt Mariupol vor ihrem Fall. Der oscarprämierte Film „20 Days in Mariupol“ wurde nun an der Uni Regensburg im Rahmen einer Vorlesung von Politik-Professor Stephan Bierling gezeigt und bewegte die Gemüter im Hörsaal.
Von einer „Tradition der Repression gegen Klimaaktivisten“, spricht Simon Lachner angesichts von sechs Verfahren, die diese Woche am Amtsgericht begonnen haben. Den Anfang machte die Künstlerin Ronja Künkler.
Das war dem Regensburger Landtagsabgeordneten Dieter Arnold (AfD) offenbar ein bisschen zu viel „Mut zur Wahrheit“. Weil ein Regensburger Schulleiter in einem Elternbrief neben vielem anderem auch vor dem „Erstarken einer in großen Teilen rechtsradikalen AfD“ warnte, sah Arnold das Neutralitätsprinzip an Schulen verletzt und beschwerte sich bei beim bayerischen Kultusministerium.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Der Druck der Beschäftigten hat gewirkt. Nach einem guten Monat Erzwingungsstreik hat die Geschäftsführung der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft (KDL mbH) am Uniklinikum Regensburg ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und sich mit der Gewerkschaft verdi „über die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigt“.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.