Totschlag-Prozess vor dem Landgericht Regensburg. Besonders am vierten Verhandlungstag diesen Mittwoch offenbart sich ein schwieriges und kriminelles Leben des angeklagten Nittendorfer Heizungsbauers Dieter E. Die verhandelte Frage ist: hat der notorische Stalker seine letzte Ex-Partnerin genötigt und getötet? Bei einer möglichen Verurteilung steht mittlerweile auch Sicherungsverwahrung im Raum.
Der Angeklagte neben seinen Verteidigern Dr. Ronny Raith (li.) und Jürgen Lubojanski. Foto: om
Ganz am Schluss der Verhandlungstages – es ist schon nach 18:30 Uhr, seit knapp zehn Uhr morgens wird verhandelt – wird es noch etwas hektisch und juristisch brisant. Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher bringt den Gedanken nach § 66 Strafgesetzbuch ins Spiel: Sicherungsverwahrung. Irgendwann müsse man darüber diskutieren, es bringe nichts „drum herumzureden“. Der Vorsitzende der Zweiten Strafkammer, Michael Hammer, lässt die Beteiligten wissen, dass auch das Gericht daran bereits gedacht habe.
Am Donnerstagabend versammelten sich rund 40 Regensburgerinnen und Regensburger vor dem alten Rathaus. In einer Schweigeminute gedachten sie der zahlreichen Opfer der „jihadistischen Terrorwelle“.
Nach anhaltenden Schwierigkeiten und deutlichen Verzögerungen der Beweisaufnahme endete am Dienstag der Prozess gegen einen 21-Jährigen. Dieser hatte sich bereits 2018 einem Polizeibeamten widersetzt. Anfang dieses Jahres kam es dann in einem anderen Fall bei Auseinandersetzungen zu teils schweren Körperverletzungen.
Seit dem Wochenende sorgt eine Kleinanzeige in der Mittelbayerischen Zeitung für Empörung in den Sozialen Medien. Nach Beschwerden wurde sie gelöscht und für künftige Schaltungen gesperrt.
Der Weinweg kommt nicht zur Ruhe. Nachdem das Sportamt bei der Suche nach einem weiteren Standort für den Regensburger Tennis-Klub (RTK) zuletzt im Sportausschuss mögliche Lösungen benannte, wehrt sich der betroffene Regensburger Hockey- und Tennisclub (RHTC) gegen die Darstellung, er hätte seine Zustimmung erteilt.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Trotz einer Versicherung gegen Betriebsschließungen weigern sich mehrere Anbieter zu bezahlen und bieten einen Bruchteil des entstandenen Schadens als vermeintliche Kulanz an. Ein bundesweites Phänomen, das nun auch in Regensburg Gerichtsverfahren nach sich zieht.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.
Es gibt ein paar Dutzend Briefe an die Oberbürgermeisterin und einen prominenten Regensburger Kritiker – doch vorerst bleibt die Maskenpflicht während des Unterrichts an Grundschulen in Kraft. Unter anderem der Personalrat der Grundschullehrer befürwortet diese.
Seit Anfang dieser Woche muss sich ein Nittendorfer Installateur vor dem Landgericht Regensburg wegen Nötigung und Totschlags verantworten. Er soll Anfang Dezember 2019 seine (damals bereits) Ex-Partnerin in ihrer Wohnung in Regensburg erwürgt haben. Der Fall sorgte damals für Aufsehen, auch weil der mutmaßliche Täter kurze Zeit darauf mit selbstzugefügten Schnittwunden in einem Gebüsch gefunden wurde. Wie Zeuginnen und Zeugen am Dienstag vor Gericht schildern, sei der Mann „krankhaft eifersüchtig“ und habe der Getöteten bereits längere Zeit nachgestellt.
Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit. Der Reisetrupp von Querdenken, der seit mehreren Wochen durch das Land zieht, machte in Weiden halt. Während der zehnstündigen Veranstaltung aus Autokorso, Kundgebung und Fackelmarsch bediente man erneut die Erzählung einer großen Weltverschwörung, die hinter der Corona-Pandemie stecke. Am 14. November gastiert man dann in Regensburg.
Den Beschlüssen des Bundes und der Länder im Kampf gegen Corona zufolge muss insbesondere die Gastronomie ab November für mindestens einen Monat in den Lockdown. Blickt man auf die Stadt Regensburg, ist dem Gesundheitsamt hier kein einziger Fall bekannt, in dem sich der Besucher eines Gastronomiebetriebs angesteckt hat.
Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.
Die Stadt Regensburg nennt nun zwei mögliche Alternativen für einen weiteren Tennisplatz-Standort des Regensburger Tennis-Klubs (RTK). Ursprünglich war angedacht, einen halben Fußballplatz der Städtischen Sportanlage am Weinweg für den Tennisverein zu opfern. Nach Protesten der dortigen Nutzergruppen nannte Sportbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein diese Option aber „realistisch nicht umsetzbar“. Nun sind Möglichkeiten in Sicht.
Was für Schulen, Bürgerversammlungen, Tagungen oder Sportveranstaltungen in Regensburg derzeit verpflichtend und bußgeldbewehrt gilt, geht im Stadtrat lediglich freiwillig: eine Maskenpflicht am Sitzplatz. Laut Rechtsreferent Walter Boeckh kann der Stadtrat eine solche Pflicht nicht beschließen. Es gäbe keine Sanktionsmöglichkeiten.
Nach kompletten Schließungen im Frühjahr und sehr eingeschränktem Betrieb im Sommer, hat die Gastronomie aufgrund des Corona-Infektionsgeschehens wieder zunehmend mit verordneten Maßnahmen zu kämpfen. Vor allem die Personenbeschränkungen und die Sperrstunde werden vonseiten der Gastronomen kritisiert. Die Stadt hat derweil einige Verstöße gegen die Einhaltung der Hygieneregeln festgestellt und will entsprechende Kontrollen fortsetzen.
Regensburg hat nun auch den zweiten Warnwert von 50 Neuninfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten. Gemäß der bayerischen Corona-Ampel treten ab Freitag automatisch neue Regeln in Kraft.
Die Vorstände des Vereins Faszination Altstadt äußern sich in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion zur Debatte um und der Kritik an der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Regensburg.
In der aktuellen Tarifrunde zwischen ver.di und den Arbeitgebern von Bund und Ländern erhöhte die Gewerkschaft am Montag noch einmal den Druck und bestreikte in mehreren Städten weite Teile des öffentlichen Sektors. In Regensburg bildeten rund 500 Angestellte eine Menschenketten über die Donau.
Die Zahl der der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bleibt seit einer Woche teils deutlich über dem ersten Warnwert.