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16 Dez.2020
Beschluss des Verwaltungsgerichts

Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Erhard Bruckers Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Foto: Archiv/Witzgall

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen.

Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun bestätigt: AfD-Stadtrat Erhard Brucker hat keinen Anspruch darauf, zum Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration bestellt zu werden. Das hat die dritte Kammer am 9. Dezember entschieden. Der Beschluss ist knapp 18 Seiten lang.

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Debatte um Straßennamen und Café

Drei Mohren und kein Dialog

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die einen sagen, es sei eine klar rassistisch konnotierte Formulierung und ein Relikt der Kolonialzeit. Andere halten die frühmittelalterliche Hochkultur der Mauren als Wortherkunft entgegen. Das Wort „Mohr“ und die Regensburger Drei-Mohren-Straße erfahren derzeit viel Aufmerksamkeit. Miteinander geredet wird offenbar nicht. Die Besitzer des gleichnamigen Cafés werden angefeindet.

"Jet Protector JPX2"

Wie bewaffnet ist der „Ordnungsservice“?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit 2018 sind die Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamtes ausgerüstet mit dem „Jet Protector JPX 2“, ein „nicht-tödliches Abwehrgerät für Spezialeinheiten und Polizei“, das mit 650 km/h und einer Reichweite von sieben Metern „Flüssigreizstoff“ verschießt. Manche erinnert das Gerät an eine Pistole. Das BKA stuft den „Jet Protector“ in seiner Behördenversion als Waffe ein.

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Verspätete Eigeninitiative

Stadt will zusätzliche kostenlose FFP2-Masken „prüfen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zunehmend sind Senioren- und Pflegeheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. Auch in Regensburg gibt es positive Fälle in zehn der 34 Einrichtungen, für die von der städtischen Fachstelle beaufsichtigt werden. Auf kommunale Eigeninitiative zum Schutz vulnerabler Personengruppen, ähnlich wie zum Beispiel in der Stadt Tübingen, hat man in Regensburg bislang nicht gesetzt.

Kulturmacher im Presseclub

„Wie David gegen einen tauben Goliath“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Eine Stornierung nach der anderen, leere Bühnen und volle Lager bei den Veranstaltungstechnikern. Und Novemberhilfen, die wohl erst im Januar kommen. Wer sich mit Personen der Kulturbranche unterhält, der hört weiterhin vor allem Wut und Trauer, aber auch immer wieder die Ansage, man werde den Mut noch nicht verlieren. So auch am Donnerstagabend im Presseclub. Dort waren Undine Schneider, Leiterin des Turmtheater und Initiatorin der DEZ-Bühne, die Musikerin Steffi Denk und der Veranstalter Alex Bolland zu Gast.

Wirt unterliegt vor dem Landgericht

Vertragsklauseln: Versicherung muss nicht für Corona-Schließung zahlen

Von Redaktion am in Nachrichten

Die Betriebsschließungsversicherung, die ein Regensburger Gastronom 2013 bei der Dialog AG abgeschlossen hatte, um sich gegen entsprechende Folgen abzusichern, muss nicht für dessen Corona-Ausfälle zahlen. Das entschied das Landgericht Regensburg am heutigen Freitag. Es geht um die Versicherungsklauseln im Detail.

Landgericht Regensburg

Wie öffentlich kann ein Prozess wegen Kindesmissbrauchs sein?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Holprig und von strafprozessualen Taktierereien geprägt ist auch der zweite Verhandlungstag gegen einen 55-jährigen Regensburger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Anklagebank sitzt. Der Großteil des Prozesses fand bislang nicht öffentlich statt, ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit wurde von der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg abgelehnt. Um den minderjährigen Opfern eine Aussage zu ersparen, zeichnen sich ein Teilgeständnis des Angeklagten und die Möglichkeit eines Deals ab.

Anstieg

RKI: Deutlicher Sprung bei den Corona-Toten im Raum Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im bayernweiten Vergleich steht Regensburg zwar noch gut da, allerdings ist seit heute klar: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie sind in Stadt und Landkreis mittlerweile mehr Menschen gestorben als während des Ausbruchsgeschehens im Frühjahr und Sommer. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass Senioren- und Pflegeeinrichtungen nun deutlich mehr Infektionen verzeichnen als zwischen März und Juni.

Interview mit Christoph Högl vom Coronahilfswerk

„Wir müssen die Kröte Corona und ihre Folgen schlucken, nicht nur abbusseln.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im März als lokale Nachbarschaftshilfe in Regensburg gestartet, ist das Corona-Hilfswerk mittlerweile zu einem deutschlandweiten Netzwerk geworden, über das sich tausende Helfer in weit über 100 Gruppen organisieren – komplett ehrenamtlich. Ein Gespräch mit Mitbegründer Christoph Högl über die Entwicklung dieses Netzwerks, negative und positive Erfahrungen zur Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, unseriöse Angebote und Kuhhandel, und warum es mittlerweile einen eigenen Forschungszweig in Zusammenarbeit mit der Universität in Berkeley gibt.

„Künftig vor Ort besser einordnen“

Die „Judensau“ bleibt hängen

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Antijudaistische Schmäh-Skulpturen und Gemälde finden sich bis heute an und in vielen Kirchen in ganz Deutschland. Die sogenannte „Judensau“ am Regensburger Dom St. Peter gab nun Anlass für einen Runden Tisch. Einhellige Meinung der Gesprächspartner: Die Werke sollen weiter hängen bleiben. Es brauche aber eine deutlich bessere und sichtbarere Einordnung, nicht nur in Regensburg.

Interview mit Götz Keßler, Stadtbau

„Im Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren einfach zu viel verpasst.“

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Ästhetisch ansprechend bauen und dabei auch noch das Klima und nebenbei den Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter schonen. Mit diesen Aufgaben sieht sich die Stadtbau schon seit längerem konfrontiert. Deren Geschäftsführer, Götz Keßler, sieht das Unternehmen für die Aufgaben aber gut gerüstet. Im Gespräch mit regensburg-digital gab er einen Einblick in laufende und geplante Projekte.

Landgericht Regensburg

Prozessbeginn wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Donnerstag begann am Landgericht Regensburg der Prozess gegen einen 55-jährigen Regensburger, der in den Jahren 2017 bis 2019 mehrfach zwei Mädchen vergewaltigt haben soll. Den Beginn der Hauptverhandlung dominieren mehrere Anträge der Verteidigung. Noch ist unklar, ob vor der Jugendschutzkammer möglicherweise ­unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Auch das hat die Verteidigung beantragt.

Wohnungseigentümer scheitern vor Verwaltungsgericht

Klage gegen Jahn-Fanprojekt erfolglos

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Eine 2017 eingereichte Klage von Wohnungseigentümern in der Malergasse gegen den Fanladen des SSV Jahn Regensburg scheiterte gestern vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Trotzdem kritisierte die Zweite Kammer die „unbestimmte“ Baugenehmigung, die die Stadt Regensburg für das Fanprojekt erteilt hatte.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

„Es ist ja nicht das Thema, wie bespaße ich behinderte Menschen”

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Seit 1993 steht der 3. Dezember als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung weltweit im Kalender. Damit soll jährlich auf die Situation der über eine Milliarde Menschen aufmerksam gemacht werden, die eine geistige oder körperliche Beeinträchtigung haben. In Deutschland geht das statistische Bundesamt von 7,9 Millionen Menschen mit Behinderungen aus. Durch die Corona-Pandemie erfährt auch das Thema Inklusion Gegenwind.

Gesundheitsämter sind überfordert

„Die zweite Welle wurde verschlafen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Software mangelhaft, die Beschäftigten überlastet, die Situation chaotisch. So schildern Mitarbeiter die Situation an verschiedenen bayerischen Gesundheitsämtern. Ein Blick auf Regensburg legt nahe, dass es hier nicht viel anders ist. Die lokal vor Ort arbeitenden Behörden seien mit der Situation allein gelassen worden, heißt es in einer detaillierten Schilderung, die unserer Redaktion vorliegt.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

„Keinen Bock mehr, in Habachtstellung heimzugehen.“

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fand in Regensburg am Samstagnachmittag eine Kundgebung statt. Etwa 80 Personen versammelten sich dabei bei empfindlicher Kälte für knapp eine Stunde vor dem Westportal des Doms. Weltweit gab es um den 25. November herum zahlreiche Aktionen von Frauenorganisationen, Bündnissen, Initiativen und auch Behörden. So haben beispielsweise Stadt und Landkreis Regensburg eine gemeinsame Plakatkampagne initiiert.

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