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Von "Halbwahrheiten" und Photomontagen

BI startet Bürgerbegehren gegen PV-Anlage

Eine geplante Solaranlage sorgt weiterhin für viel Unruhe in Sinzing. Nachdem der Gemeinderat mit 17 zu 3 Stimmen dem Vorhaben eines Privatinvestors zugestimmt hat, setzen die Gegner nun auf ein Bürgerbegehren. Deren Argumente hält aber nicht nur der Investor zumindest für irreführend.

Auf knapp fünf Hektar soll hier künftig Solarstrom erzeugt werden. Die Bürgerinitiative versucht, das mit einem Bürgerbegehren noch zu verhindern. Foto: bm

Helmut Kraft (Unternehmer aus Sinzing) möchte nicht daran vorbei joggen. Sascha Ostermaier sieht als Jäger die Zerstörung von „Lebensräumen des uns anvertrauten Wildes“. Der Eilsbrunner Heimatpfleger Dr. Werner Chrobak führt den Donaudurchbruch bei Weltenburg als Argument heran. Und laut Katrin Schmautz (Pädagogin) bedeute Nachhaltigkeit mehr als den Ausbau der regenerativen Energien. „Dieser große Solarpark wird das Landschaftsbild, die Tierwelt und den Erholungsfaktor der Menschen stark beeinträchtigen.“ Mit diesen und anderen Argumenten werben die Gegner des geplanten Solarparks am Sinzinger Kreuzacker derzeit für ihr Bürgerbegehren und gegen das Projekt von Privatinvestor Johannes Espach.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

„Es ist ja nicht das Thema, wie bespaße ich behinderte Menschen”

Seit 1993 steht der 3. Dezember als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung weltweit im Kalender. Damit soll jährlich auf die Situation der über eine Milliarde Menschen aufmerksam gemacht werden, die eine geistige oder körperliche Beeinträchtigung haben. In Deutschland geht das statistische Bundesamt von 7,9 Millionen Menschen mit Behinderungen aus. Durch die Corona-Pandemie erfährt auch das Thema Inklusion Gegenwind.

Gesundheitsämter sind überfordert

„Die zweite Welle wurde verschlafen“

Die Software mangelhaft, die Beschäftigten überlastet, die Situation chaotisch. So schildern Mitarbeiter die Situation an verschiedenen bayerischen Gesundheitsämtern. Ein Blick auf Regensburg legt nahe, dass es hier nicht viel anders ist. Die lokal vor Ort arbeitenden Behörden seien mit der Situation allein gelassen worden, heißt es in einer detaillierten Schilderung, die unserer Redaktion vorliegt.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

„Keinen Bock mehr, in Habachtstellung heimzugehen.“

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fand in Regensburg am Samstagnachmittag eine Kundgebung statt. Etwa 80 Personen versammelten sich dabei bei empfindlicher Kälte für knapp eine Stunde vor dem Westportal des Doms. Weltweit gab es um den 25. November herum zahlreiche Aktionen von Frauenorganisationen, Bündnissen, Initiativen und auch Behörden. So haben beispielsweise Stadt und Landkreis Regensburg eine gemeinsame Plakatkampagne initiiert.

„Irreführend" und „nicht verhältnismäßig"

Streit um Atommüll-Verbrennung in Schwandorf geht weiter

Bei der turnusmäßigen Sitzung des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf kommende Woche dürfte auch das Thema freigemessener Müll aus den Atomkraftwerken eine Rolle spielen. Denn seitdem Anfang August die Thematik bekannt wurde, regt sich immer mehr Widerstand. Mancher fühlt sich sogar an Wackersdorf erinnert.

Verhandlung am Amtsgericht Regensburg

Vier Monate U-Haft für räuberischen Diebstahl, der keiner war

Ein 42-Jähriger wurde gestern vom Amtsgericht Regensburg zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er klaute im Alex-Center und wollte sich unter Beleidigungen seiner Festnahme entziehen. Der Vorwurf des räuberischen Diebstahls, wegen dem er seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, konnte sich hingegen nicht bestätigen.

Bürgerbeteiligung online

So lief die Bürgerbeteiligung zum Grieser Steg

Der Grieser Steg muss erneuert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Denn die 1947 erbaute Stahltrogbrücke ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den heute geltenden Richtlinien des Hochwasserschutzes. Am Donnerstagabend konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Online-Veranstaltung Fragen zum Vorhaben und Anregungen zur Gestaltung einbringen. Nun soll bis 2023 erst einmal geplant werden.

Fahndung und Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen – Polizei fahndet nach Vergewaltiger

Am Mittwoch, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, informierte das Polizeipräsidium Oberpfalz über den Ermittlungsstand einer Vergewaltigung im Regensburger Donaupark, die sich Anfang November ereignete. Ein bisher unbekannter Täter überfiel dabei unter vorgehaltener Schusswaffe eine Fahrradfahrerin. Die Polizei ermittelt nach eigener Aussage mit Hochdruck und intensiviert nun mit Fahndungsplakaten und einer Belohnung von 3.000 Euro ihre Aufklärungsbemühungen. Sie hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Dieser 25. November steht auch sonst im Zeichen der Gewalt an Frauen – und ihrer Beseitigung.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

Querdenker-Schweigemarsch

Dudelnd schreiten sie voran

Erneut gab es Versammlungen des Regensburger Querdenken-Ablegers (941). Diesmal zogen die „Corona-Rebellen“ mit einem Schweigemarsch kilometerweit durch mehrere Stadtteile. Später versammelten sich einige bis in die Abendstunden auf dem Dultplatz. Begleitet wurden sie dabei von viel Polizei und punktuellem Gegenprotest. Neuralgischer Punkt war wieder die Oberpfalzbrücke.

Islamgegner im Wortgefecht mit Gegenprotest

„Nein, das Maul halte ich nicht.“

Der Beginn eines erneuten Demonstrationswochenendes in Regensburg. Bereits am Freitag liefert sich der islamfeindliche Münchener PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger bei einer Kundgebuung seiner antimuslimischen Bürgerbewegung Pax Europa am Haidplatz über sieben Stunden ein Wortgefecht mit Gegendemonstranten.

Stadt verliert vor Verwaltungsgericht

Vorkaufsrecht ohne Plan

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat gestern ein im Jahr 2017 ausgeübtes „besonderes Vorkaufsrecht“ der Stadt Regensburg an einem Grundstück bei Leoprechting aufgehoben. Es gebe keine konkreten städtebaulichen Maßnahmen, die ein solches Vorkaufsrecht rechtfertigen würden. Das Urteil könnte auch Folgen für weitere Grundstücke haben, denn das Gericht argumentiert grundsätzlicher.

Transit Filmfest

Vom Kino auf die Couch

Bei der diesjährigen Ausgabe des ehemaligen Heimspiel Filmfestes wollte man vieles anders machen – gar so viel dann aber auch wieder nicht. Wegen der Corona-Pandemie wurde das heuer in „Transit“ umbenannte Regensburg Film-Festival in den vergangenen Monaten als Hybrid – im Kino und online – geplant, muss aufgrund der neuerlichen Kinoschließungen aber komplett im Stream stattfinden.

Sicherungsverwahrung nach Verurteilung?

Totschlag-Prozess unterbrochen

Die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen Nittendorfer Stalker, der im Dezember 2019 seine Regensburger Ex-Partnerin genötigt und getötet haben soll, wird bis Anfang Dezember unterbrochen. Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis, wonach im Falle einer Verurteilung auch eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe in Betracht komme. Zur drohenden Aussetzung und damit Wiederholung der Hauptverhandlung kommt es zunächst nicht.

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