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22 Jan2021
Verbotsvertrag ratifiziert

Atomare Abrüstung: Deutschland ziert sich

Von Michael Bothner in Nachrichten

Am heutigen 22. Januar tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Dieser verbietet künftig den Besitz und die Entwicklung von Atomwaffen und soll den seit 1967 geltenden Atomwaffensperrvertrag ergänzen. Bisher haben nur etwas mehr als 50 Staaten das Vertragswerk ratifiziert – Deutschland ist nicht darunter. Kritik daran gibt es auch aus Regensburg.

Es ist ein neuer Versuch, das Thema Abrüstung auf die internationale Agenda zu bringen. Mit dem ab diesem Freitag geltenden Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) untersagen die Vereinten Nationen künftig auf völkerrechtlicher Ebene den Besitz, die Entwicklung und die Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung eines Einsatzes der Vernichtungswaffen. Der AVV soll damit den seit 1967 geltenden Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) fortschreiben. Es besteht aber auch ein Problem. Denn bisher haben lediglich etwas mehr als 50 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert. Deutschland und die Atommächte sind nicht darunter.

Weiter lesen 20 Kommentare
Protest gegen "Quartier West"

Wohnungsbau im Biotop? Es hängt allein am Stadtrat

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.

Attacke nach geplatztem Heroin-Deal

Zäher Prozess um Raub im Drogenmilieu

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Ein schwerer Raub im Regensburger Drogenmilieu wird derzeit vor der 7. Kammer des Landgerichts verhandelt. Hatte man nach einem (Teil-)Geständnis des 26-jährigen Angeklagten zunächst Hoffnung, den Prozess zügig abschließen und den Drogenabhängigen in einer Entzugsklinik unterbringen zu können, gestaltet sich der Verlauf sehr zäh.

„Skandal“, „Sauerei“, „erschreckend nachlässig“

Planungspfusch am Nibelungenareal im Kreuzfeuer der Kritik

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach den Grünen melden sich nun auch die Vertreter anderer Fraktionen und Einzelstadträte zu Wort und kritisieren das Versagen des Planungsreferats beim „Quartierszentrum“ auf der ehemaligen Nibelungenkaserne. Der Vorstand des Bürgervereins Süd-Ost bezeichnet die Angelegenheit als „Skandal“. Der Architekturkreis spricht von erschreckender Nachlässigkeit. Mehrere Stadträte und Fraktionen fordern, den Verwaltungsfehler zu korrigieren. Die Koalition will eine genaue Aufarbeitung der Angelegenheit. Die Oberbürgermeisterin beschwichtigt.

Corona-Zahlen

Gesundheitsamt: Software-Panne ohne Folgen?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die bundesweite Vereinheitlichung der Meldesoftware für Gesundheitsämter sorgt auch in Regensburg für Probleme. Während der Sommermonate war diese Softwareumstellung versäumt worden und muss nun in einer Hochphase der Corona-Pandemie nachgeholt werden. Die Zahlen für Regensburg stimmen im Wesentlichen dennoch, heißt es vom Gesundheitsamt.

Podiumsdiskussion: Die Kontroverse folgt im Nachgang

Flüchtlinge: Moral contra Realpolitik?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Die Hochschulgruppe Junges Europa lud am Mittwoch zur Diskussionsveranstaltung und stellte die Frage in den Raum: Wie viel Moral verträgt die Flüchtlingspolitik? Während die Runde selbst eher eine Aneinanderreihung von Aussagen als eine Diskussion war, sorgte vor allem ein Podiumsgast für viel Unmut, auch bei den Regensburger Grünen.

Urteil am Landgericht Regensburg

Vier Jahre für Vergewaltiger, Sprechverbot für Angehörige

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Im Prozess gegen den 55-jährigen Gerhard K. fällte das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag das Urteil. Der Regensburger wurde wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Jugendschutzkammer behielt sich außerdem vor, den Täter nach Haftverbüßung in Sicherungsverwahrung zu schicken. Von der Urteilsbegründung war die Öffentlichkeit – wie schon während des Großteils der Verhandlung – ausgeschlossen.

Offener Brief

Grüne: „Maskenpflicht im Stadtrat über Hausrecht durchsetzen“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Wegen des Risikos einer Corona-Infektion kann Grünen-Stadträtin Wiebke Richter auf „dringendes ärztliches Anraten“ hin nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern die Grünen nun erneut eine verbindliche Maskenpflicht über das Hausrecht in dem Gremium durchzusetzen und legen dazu ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums bei.

Nibelungenkaserne

Quartierszentrum: Verwaltung zwischen Pfusch und Sabotage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das städtische Wirtschaftsreferat fordert beim Verkauf einer städtischen Fläche dezidiert die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung – mit Auswirkungen auf den Preis, das Planungsreferat macht diese Nutzung durch Festlegungen im Bebauungsplan unmöglich – und das Ganze fällt erst Jahre später auf. Das Desaster beim „Quartierszentrum“ auf der früheren Nibelungenkaserne, das nun nur ein besserer Bürokomplex werden soll, rechtfertigen die Verantwortlichen bei der Stadt Regensburg mit mangelnder interner Abstimmung.

Stadtplanung

Nibelungenkaserne: Bürokomplex statt „Quartierszentrum“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Offiziell wird es als „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal bezeichnet, doch das, was im denkmalgeschützten Wirtschaftsgebäude der ehemaligen Kaserne und dem angrenzenden Grundstück nun entstehen soll, sind schlicht zwei Bürogebäude mit Supermarkt und Gastro. Eine immer wieder geforderte öffentliche Nutzung in dem Gebäude, das die Stadt 2018 inklusive 12.300 Quadratmetern Grund verkauft hat, ist offenbar nicht vorgesehen. Sämtliche Planungen liefen abseits der Öffentlichkeit.

Koalition

Impfprobleme offenbaren Kommunikationsdefizit

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine völlig überlastete Hotline und Schlangen vor dem Impfzentrum sind das eine, das Kommunikationschaos innerhalb der Koalition das andere. Die SPD-Fraktion reagiert verschnupft auf einen öffentlichen Fragenkatalog der CSU zu den Anlaufschwierigkeiten im Impfzentrum, die Oberbürgermeisterin bittet um Geduld, und Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs attackiert die Koalition als Ganzes.

Nichtöffentlicher Missbrauchsprozess vor dem Abschluss

Warum wurde der Kindervergewaltiger so spät verhaftet?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Der Prozess gegen den 55-jährigen Regensburger Gerhard K. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Regensburg steht unmittelbar vor dem Abschluss. Am heutigen fünften Verhandlungstag wurde die Beweisaufnahme, die fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, beendet. Unklar ist, ob es Versäumnisse der Behörden gab und was mit weiteren Vorwürfen ist, die abseits des Prozesses gegen den einschlägig vorbestraften Missbrauchstäter im Raum stehen.

Korruptionsaffäre

Justizminister: „Keine Weisungen“ bei Regensburger Spendenaffäre

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Von Joachim Wolbergs bis hin zu Franz Rieger: Zu den Ermittlungen und Verfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre ließ und lässt sich das Bayerische Justizministerium regelmäßig von der hiesigen Staatsanwaltschaft berichten. Das zeigt ein Antwortschreiben von Justizminister Georg Eisenreich auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl. Eine irgendwie geartete Einflussnahme weist das Ministerium von sich. Man habe keinerlei Weisungen erteilt.

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