Der Geschäftsführer des Klinikums Wörth reagiert auf unseren Bericht zur ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR und die damit verbundene ungleiche Bezahlung von Beschäftigten. Dass es bei der rund 15 Prozent schlechteren Entlohnung um einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums geht, räumt er ein. Allerdings sieht er die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage an Krankenhäusern bei Bund und Land.
Die Kreisklinik in Wörth. Zwei-Klassen-System bei der Bezahlung? Der Geschäftsführer verneint nicht. Nennt aber auch Gründe. Foto: Christoph Grahmann/Landratsamt Regensburg
Unser Bericht über die unterschiedliche Bezahlung von Beschäftigten am Kreisklinikum Wörth und das ungewöhnliche Entgeltmodell ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR GmbH sorgt für Diskussionen. Über die DKLR sind unter anderem Reinigungspersonal, Essensversorgung, Fahrdienst und Sicherheitsdienst beschäftigt – nicht zum TVÖD-Tarif wie der Rest des Krankenhauspersonals, sondern „angelehnt“ an einen schlechteren Zeitarbeitstarif. Sebastian Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, hatte gegenüber regensburg-digital ein Ende dieser Praxis gefordert. Die Jusos im Landkreis reagierten unmittelbar nach der Veröffentlichung mit einer Pressemitteilung, sprachen von Tarifflucht und forderten die sofortige Auflösung der DKLR.
Das rief wiederum Martin Rederer, Geschäftsführer der Klinik und der angegliederten GmbH, auf den Plan. Er wehrte sich gegenüber der Donau-Post gegen die Kritik der Jusos und zeigte sich auch verärgert über unseren Bericht. Inhaltliche Fehler machte Rederer zwar nicht geltend, kommt aber zu einer anderen Bewertung des Wörther Modells. Bereits vor Veröffentlichung unseres Berichts Anfang Juni hatten wir versucht, mit Rederer ins Gespräch zu kommen – vergeblich. Auskünfte ließ uns Rederer damals lediglich über die Pressestelle des Landkreises Regensburg zukommen. Vergangene Woche nahm der Geschäftsführer nun ein erneutes Gesprächsangebot unserer Redaktion an und äußerte sich zum Thema Krankenhausfinanzierung.
Das Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg mit den Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl wird nicht stattfinden. Grüne, SPD und Linkspartei hatten ihre Teilnahme abgesagt. Auslöser war die Einladung des AfD-Direktkandidaten.
Am Dienstag berät der Umweltausschuss über die Umgestaltung des Ostparks. Stadtrat Jakob Friedl sieht hier Chancen für ein sozio-kulturelles Stadtteilprojekt. Am Freitag stellte er seine Idee in der Grünanlage vor.
Vor sieben Jahren versenkte die Stadt Regensburg am Nibelungenareal noch ihr eigenes, zukunftsweisendes Energiekonzept. Am Freitag stellt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dort den „Green Deal Regensburg“ vor und verspricht, die Anstrengungen und insbesondere das Tempo in punkto Klimaschutz zu erhöhen. Die Verbrennung von Erdgas zu reduzieren sei dabei ein „zentraler Erfolgsfaktor“.
Fünf Parteijugenden haben am Dienstagnachmittag der Oberbürgermeisterin eine Petition mit über 2.300 Unterschriften übergeben. Es geht wieder einmal um Jahninsel und Grieser Spitz. Um das Betretungs- und Musikverbot, bei dem sich Stadt und Jugendorganisationen unversöhnlich gegenüberstehen.
Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.
Um die Debatte um die geplante Bebauung am Klosterackerweg zu beruhigen hat die Eigentümerin eine professionelle Kommunikationsagentur engagiert und lud am Montag zum „Bürgerdialog“.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.
Ein Regensburger Unternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht, weil er von der Stadt Regensburg vom Vergabeverfahren für ein vergünstigtes Grundstück in Burgweinting ausgeschlossen wurde. Das Gericht wies die Klage ab.
Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.
Am 22. Juni jährte sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. In Regensburg gedachte die Stadt erstmals mit einer zentralen Feier am Hohen Kreuz. Nahe dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers steht dort seit den 1980er Jahren ein (fast vergessener) Gedenkstein.
Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.
Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.
Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.
Inhaltlich ist man nicht unbedingt weit auseinander, kommunikativ anscheinend schon: Nach einem Vorstoß der CSU-Fraktion zu einer anderen Handhabung des Alkoholverbots in der Innenstadt reagieren die Koalitionspartner überrascht und befremdet. Die Oberbürgermeisterin ist sauer.
Bis Ende 2022 sollen auf der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) sämtliche Gebäude abgerissen und das Areal für ein neues, modernes Stadtquartier vorbereitet werden. Doch schon jetzt wagt die Stadt auf einem Teilstück ein Experiment, das Vorbildcharakter bekommen könnte.