Nach monatelangen Protesten gegen die Bebauungspläne des IZ trafen sich am Donnerstag Naturschützer und Stadträtinnen bei der zur Disposition stehenden Waldfläche im Stadtwesten zum Gespräch.
Nicht alle derselben Meinung, aber im Gespräch: Natürschützer Raimund Schoberer und Hajo Drießle (li.) diskutieren mit den Stadträten. Foto: as
Am Ende gab es doch noch ein „großes Lob“ vom Vorsitzenden des Bund Naturschutz. Dass die Stadträtinnen und Stadträte zu diesem Termin gekommen seien und sich dem Gespräch gestellt hätten, sei sehr anerkennenswert, sagt Raimund Schoberer am Donnerstagabend. Doch besonders positive Nachrichten haben die Hans Holler (SPD), Ariane Weckerle (CSU), Benedikt Suttner (ÖDP), Irmgard Freihoffer (Linke), Maria Simon (Grüne) und Joachim Wolbergs (Brücke) nicht mitgebracht. Bei leichtem Nieselregen hat man sich an der Ecke Lilienthalstraße/ Hermann-Köhl-Straße getroffen – an dem kleinen Wäldchen im Stadtwesten von Regensburg, dessen geplante Bebauung mittlerweile seit fast einem dreiviertel Jahr für Proteste sorgt.
Seit Dienstag steht ein 39-Jähriger vor Gericht, weil er im Herbst 2020 in Roding die Reifen von insgesamt zwölf Autos zerstochen haben soll. Dabei gibt es eine Auffälligkeit: Alle Geschädigten sind junge Frauen. Auch wegen sexueller Belästigung und Einbruchsdiebstahl muss er sich verantworten.
Der Geschäftsführer des Klinikums Wörth reagiert auf unseren Bericht zur ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR und die damit verbundene ungleiche Bezahlung von Beschäftigten. Dass es bei der rund 15 Prozent schlechteren Entlohnung um einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums geht, räumt er ein. Allerdings sieht er die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage an Krankenhäusern bei Bund und Land.
Das Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg mit den Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl wird nicht stattfinden. Grüne, SPD und Linkspartei hatten ihre Teilnahme abgesagt. Auslöser war die Einladung des AfD-Direktkandidaten.
Am Dienstag berät der Umweltausschuss über die Umgestaltung des Ostparks. Stadtrat Jakob Friedl sieht hier Chancen für ein sozio-kulturelles Stadtteilprojekt. Am Freitag stellte er seine Idee in der Grünanlage vor.
Vor sieben Jahren versenkte die Stadt Regensburg am Nibelungenareal noch ihr eigenes, zukunftsweisendes Energiekonzept. Am Freitag stellt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger dort den „Green Deal Regensburg“ vor und verspricht, die Anstrengungen und insbesondere das Tempo in punkto Klimaschutz zu erhöhen. Die Verbrennung von Erdgas zu reduzieren sei dabei ein „zentraler Erfolgsfaktor“.
Fünf Parteijugenden haben am Dienstagnachmittag der Oberbürgermeisterin eine Petition mit über 2.300 Unterschriften übergeben. Es geht wieder einmal um Jahninsel und Grieser Spitz. Um das Betretungs- und Musikverbot, bei dem sich Stadt und Jugendorganisationen unversöhnlich gegenüberstehen.
Nachdem das pauschale Alkoholkonsumverbot für den gesamten Innenstadtbereich gerichtlich gekippt wurde, reagiert die Stadt Regensburg mit einer neuen Allgemeinverfügung und legt einzelne Plätze fest. Das Verkaufsverbot hingegen bleibt pauschal – und sorgt auch verwaltungsintern für Verwirrung.
Um die Debatte um die geplante Bebauung am Klosterackerweg zu beruhigen hat die Eigentümerin eine professionelle Kommunikationsagentur engagiert und lud am Montag zum „Bürgerdialog“.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Der Werbespot eines Regensburger Bauträgers unter dem Motto „Fair Wohnen“ wirkt vor dem Hintergrund der veranschlagten Miete wie Realsatire. Allerdings finden berechtigte Mieter hier tatsächlich günstigen Wohnraum – die einkommensorientierte Förderung des Freistaats subventioniert nämlich „marktübliche“ Mieten, die sich fast zwei Drittel der Bevölkerung nicht mehr leisten können.
Ein Regensburger Unternehmer klagte vor dem Verwaltungsgericht, weil er von der Stadt Regensburg vom Vergabeverfahren für ein vergünstigtes Grundstück in Burgweinting ausgeschlossen wurde. Das Gericht wies die Klage ab.
Das flächendeckende Alkoholkonsumverbot in der gesamten Regensburger Innenstadt ist von keiner Rechtsgrundlage gedeckt. Das hat das hiesige Verwaltungsgericht heute entschieden und damit dem Eilantrag zweier Regensburger gegen das von der Stadt angeord nete Alkoholkonsumverbot in der Innenstadt und in Stadtamhof stattgegeben.
Am 22. Juni jährte sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. In Regensburg gedachte die Stadt erstmals mit einer zentralen Feier am Hohen Kreuz. Nahe dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers steht dort seit den 1980er Jahren ein (fast vergessener) Gedenkstein.
Nach der Streichung der Freisitze für das Café Jolie drückt sich die Stadt Regensburg um eine konkrete Antwort herum. Man könne nicht mehr nachvollziehen, warum dort zuvor jahrelang Freisitze genehmigt wurden. Möglicherweise sei dies „zu Unrecht“ geschehen, heißt es. An der aktuellen Situation aber ändere dies nichts.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.
Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.
Ausgelagerte Dienstleistungsgesellschaften an Kliniken sind keine Seltenheit. Die Beschäftigten trifft das aktuell doppelt. Neben einer generell schlechteren Bezahlung gibt es für sie auch keine Corona-Boni. Am Uniklinikum, wo rund 400 Menschen über eine ausgelagerte GmbH angestellt sind, kam es deshalb am Mittwoch zu Protesten.
In die Debatte um das Alkoholverbot in der Regensburger Innenstadt, die aktuell die Koalition spaltet, haben sich nun auch die Grünen im Stadtrat eingeschaltet. In einem Antrag bezeichnen sie den CSU-Vorstoß als „Schaufenstermaßnahme“ und plädieren dafür, Flächen zur Verfügung zu stellen um die Situation zu entzerren, verbunden mit professionellem Konfliktmanagement.
Ab sofort können alle Interessierten am Beteiligungsprozess „Deine Altstadt“ teilnehmen. Ziel dabei ist es, eine „Zukunftsvision“ der Regensburger Innenstadt zu entwickeln. Zentrales Thema dabei: Verkehrsberuhigung.